Grünen-Chef: CDU-Antrag mit AfD-Stimmen „war bewusst kalkuliert“
Grünen-Chef Felix Banaszak hat dem CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz Wortbruch vorgeworfen. „Merz hat einen historischen Fehler gemacht“, sagte Banaszak der RTL/ntv-Redaktion.
„Das erste Mal in der Geschichte dieses Landes ist eine Mehrheit für einen Antrag mit den Stimmen einer in Teilen gesichert rechtsextremen Partei zustande gekommen und das war bewusst kalkuliert.“
Das widerspreche allem, was Friedrich Merz selbst im Deutschen Bundestag gesagt habe: „Auch nicht zufällig solle etwas passieren, dass die AfD über Mehrheit oder Minderheit entscheidet, für eigene Initiativen. Und er sich dafür entschieden, Wortbruch zu begehen. Der Schaden, der da angerichtet wurde, ist unermesslich“, so Banaszak.
„Hier sind Menschen überall im Raum, die weinen, weil sie sich Sorgen darum machen, in was für einem Land eigentlich sie und ihre Kinder aufwachsen und ich teile diese Sorge“, kritisierte Banaszak.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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1 Comment
W. Lorenzen-Pranger
29. Januar 2025 @ 21.33
Was jammert ihr eigentlich alle? Seit Merz an Spitze der Union steht, hat er nichts ausgelassen zu signalisieren, daß er „back to the roots“ der Unionsparteien will. Als ich ein kleines Kind war, gabs auf jedem Jahrmarkt einen Chinesen der gebrannte Mandeln verkaufte. Ich kaufte immer gebrannte Mandeln – aber nie bei dem. Vor dem hatte ich Angst. SO funktioniert Alltagsrassismus. Genau das passiert jetzt, es kommen Kriegsflüchtlinge ins Land, und statt ihnen bei der Verarbeitung der Traumata zur Seite zu stehen, meiden wir sie und mache allen Angst. Mit sowas läßt sich trefflich Politik machen – wenn man charakterlos ist.
Das alles war längst alles vorhersehbar, verflixt nochmal.