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Kubicki beklagt Grundrechtseinschränkungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die in Deutschland eingeführten Grundrechtseinschränkungen scharf kritisiert. „Mittlerweile habe ich das Gefühl, einige Ministerpräsidenten gefallen sich in der Rolle, dass sie auftreten können wie Sonnenkönige und den Eindruck vermitteln, die Gewährung von Freiheiten seien Gnadenakte“, sagte Kubicki der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. …

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Bundesinnenminister lobt Religionsgemeinschaften

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Beitrag von Christen, Juden und Muslimen zur Bewältigung der Coronakrise gelobt. Die Religionsgemeinschaften seien wie alle anderen gesellschaftlichen Gruppen von schweren Einschränkungen betroffen, schreibt er in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Und weiter: „Christen an Ostern, Juden an …

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VDA-Präsidentin fordert schnelle Entscheidung über Kaufprämien

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, dringt auf eine schnelle Entscheidung der Politik über mögliche Kaufprämien. „Es muss zeitnah politisch entschieden werden, damit es eine Klarheit im Markt gibt“, sagte Müller der „Welt am Sonntag“. Ihr „wäre dafür Mai oder Anfang Juni lieber …

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Gutachten: Gebuchte Pauschalreisen kostenlos stornierbar

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Auffassung von Verbraucherschützern können Kunden von allen gebuchten Pauschalreisen kostenlos zurücktreten, die bis Ende August stattfinden sollten. Zu diesem Ergebnis kommt der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) in einem juristischen Gutachten, über das die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach gilt das Recht des Reisenden, kostenlos vom Vertrag …

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Schülern droht dauerhafter Finanzschaden durch Schulschließungen

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Schließung von Schulen im Zuge der Coronakrise droht den betroffenen Schülern dauerhaften finanziellen Schaden zuzufügen. „Der Ausfall von Schulunterricht kann schnell dramatische Konsequenzen haben“, sagte Ludger Wößmann, Leiter des Ifo-Zentrums für Bildungsökonomik in München, der „Welt am Sonntag“. Finanziell könne sich der Verlust auf lange …

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Gewerkschaft UFO: Bund muss nicht in Lufthansa-Aufsichtsrat

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus Sicht der Gewerkschaft „Unabhängige Flugbegleiter Organisation“ (UFO) muss der Bund, selbst wenn er Milliardenbeträge zur Rettung der Lufthansa investiert, nicht zwangsläufig auch Einflussmöglichkeiten bekommen. „Der Staat muss nicht im Aufsichtsrat vertreten sein“, sagte UFO-Vertreter Nicoley Baublies der „Welt am Sonntag“. Bedingungen für die Staatskredite ließen …

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Bundesagentur für Arbeit kann ohne staatlichen Zuschuss auskommen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Jahr trotz der rund zehn Millionen angemeldeten Kurzarbeiter ohne staatlichen Zuschuss auskommt. „Aus der Finanzkrise wissen wir, dass nur ein Teil der zur Kurzarbeit Angemeldeten diese dann auch wirklich in Anspruch nimmt“, begründete …

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Kantar/Emnid: Union 22 Prozentpunkte vor SPD

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD kann in der Wählergunst nicht von ihrem Krisenmanagement profitieren. Im Sonntagstrend, den das Umfrageinstitut Kantar wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren die Sozialdemokraten einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommen nun auf 15 Prozent. Sie sind damit wieder gleichauf mit den Grünen, …

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Regierung nimmt Wissenschaftler in der Coronakrise in Schutz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat Wissenschaftler gegen die Kritik an ihren unterschiedlichen Einschätzungen und Empfehlungen in der Coronakrise in Schutz genommen. „Ich halte diese Kritik für sehr, sehr problematisch“, sagte Braun der „Welt am Sonntag“. Die Wissenschaft beantworte die Fragen bezüglich der Ansteckungswege, identifiziere besonders betroffene …

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Wirtschaftsverbände erhöhen Druck auf Merkel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsverbände erhöhen vor dem nächsten Videogipfel am Mittwoch zu den Corona-Maßnahmen den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten, Lockerungen zu beschließen. Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbands, verlangte in „Bild am Sonntag“: „Am 6. Mai müssen ein klarer Fahrplan für meine …

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