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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Städte und Gemeinden müssen sich in diesem Jahr auf gewaltige Belastungen durch die Corona-Pandemie vorbereiten. „Es zeichnet sich heute schon ab, dass die Kommunen durch die Krise um mehr als 15 Milliarden Euro belastet werden“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, der „Welt am …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ostdeutsche E-Autofahrer teilen sich die meisten Ladepunkte. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Auswertung des Schweizer Unternehmens Juicar. In Thüringen kommen auf eine Ladesäule rund zwei Elektroautos, damit ist dort das Verhältnis zwischen Ladepunkten und tatsächlich zugelassenen Fahrzeugen am besten. Betrachtet man …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erwartet angesichts der dramatischen Entwicklung der Luftfahrtbranche weitreichende Einschnitte. „Es wird zu einer weltweiten Neuordnung kommen“, sagte Scheuer der „Welt am Sonntag“. Flughäfen, Flugzeugbauer, Airlines – „für Deutschland müssen wir stützen und schützen“, so der CSU-Politiker. Scheuer geht davon aus, dass sich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sieht keine Notwendigkeit, das bundesdeutsche Notstandsrecht für eine Pandemie anzupassen. „In dieser sehr schwierigen Lage funktioniert unsere parlamentarische Demokratie hervorragend“, sagte die SPD-Politikerin der „Welt am Sonntag“. Der Staat sei dieser Krise gewachsen. „Ich sehe überhaupt keine Notwendigkeit dafür, nach Abklingen der Pandemie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht lehnt die Forderung von Ärzten ab, während der Corona-Pandemie rechtlich abgesichert zu werden, um in Extremfall frei zu entscheiden, welcher Patient gerettet werden soll und welcher nicht. „Ich kenne diese Forderung. Aber der Gesetzgeber kommt hier an Grenzen: Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat auf Anfrage aus dem Parlament erklärt, Kenntnis von Kontaktaufnahmen chinesischer Diplomaten zu deutschen Beamten zu haben. Damit bestätigt sie einen Bericht der „Welt am Sonntag“, laut dem sich China an die Beamten gewandt hatte, um seine Sicht zum Ursprung der Corona-Pandemie zu verbreiten, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach wochenlangem Streit um eine App, die Kontakte von Corona-Infizierten in Deutschland unter Einhaltung des Datenschutzes verfolgen könnte, setzt die Bundesregierung nun auf einen dezentralen Ansatz. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Informationen. Das bisher favorisierte PEPP-PT-Projekt (Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing) war …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Staatshilfen in der Coronakrise für Unternehmen mit Dividendenauszahlung ausgeschlossen. „Die Vorgaben sind klar: Wer einen Kredit bekommen will aus den KfW-Hilfsprogrammen, darf keine Gewinne oder Dividenden ausschütten. Und bei den Boni-Zahlungen sehen wir ebenfalls strikte Regeln vor, das wäre sonst niemandem zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weil sich in der Coronakrise die Homeoffice-Quote in Deutschland verdoppelt hat, will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) diesen Schub nutzen und im nächsten halben Jahr ein Gesetz für das Recht auf Heimarbeit vorlegen. „Ich arbeite an einem neuen Gesetz für ein Recht auf Homeoffice, das ich bis …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, dass Eltern, die in der Coronakrise wegen fehlender Kinderbetreuung nicht arbeiten können, eine verlängerte Lohnfortzahlung vom Staat bekommen sollen. „Eltern müssen Sicherheit haben – deshalb schaffen wir eine Anschlussregelung“, sagte Heil der „Bild am Sonntag“. Die bisherige Regelung läuft nach …