Justizministerin lehnt Neufassung des Notstandsrechts ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sieht keine Notwendigkeit, das bundesdeutsche Notstandsrecht für eine Pandemie anzupassen. „In dieser sehr schwierigen Lage funktioniert unsere parlamentarische Demokratie hervorragend“, sagte die SPD-Politikerin der „Welt am Sonntag“. Der Staat sei dieser Krise gewachsen.
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„Ich sehe überhaupt keine Notwendigkeit dafür, nach Abklingen der Pandemie die Notstandsgesetze zu erweitern.“ Den Ärger der Bundeskanzlerin über die Diskussion, die Quarantänebeschränkungen vorzeitig zu lockern, kann Lambrecht nicht nachvollziehen. „Je länger die Einschränkungen andauern, umso gründlicher und ausführlicher müssen sie begründet werden. Es geht um Nachvollziehbarkeit und um Transparenz.“ Dies sei auch für die Akzeptanz in der Bevölkerung entscheidend. Deswegen sei es auch richtig, dass jede einzelne Entscheidung breit diskutiert werde. „Wir leben zum Glück in keinem Obrigkeitsstaat, der nach Befehl und Gehorsam funktioniert“, sagte die Ministerin der „Welt am Sonntag“.
Foto: Christine Lambrecht, über dts Nachrichtenagentur
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„Wir leben zum Glück in keinem Obrigkeitsstaat, der nach Befehl und Gehorsam funktioniert“, sagte die Ministerin der „Welt am Sonntag“.
Doch, genau da leben wir heute. Der zweifelhaften Dame sind offenbar die kritischen Beträge der Verfassunsgrechtler (z.B. Papier in der Süddeutschen) eben so entgangen wie die vieler anderer Fachleute wie Psychologen, Soziologen und Mediziner aus der täglichen Praxis – um nur einige zu nennen. Auf den Bildungsnotstand der Etablierten, sogenannt Bürgerlichen, hatte ich hier an anderer Stelle ausreichend hingewiesen.
Daß einem zu SPD-Angehörigen mal der Ausspruch des Prof. Max Liebermann einfällt, hätte ich mir noch vor wenigen Jahren nicht träumen lassen: „Ick kann janich so viel fressen, wie ick kotzen möchte!“…