Justizministerin lehnt Neufassung des Notstandsrechts ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sieht keine Notwendigkeit, das bundesdeutsche Notstandsrecht für eine Pandemie anzupassen. „In dieser sehr schwierigen Lage funktioniert unsere parlamentarische Demokratie hervorragend“, sagte die SPD-Politikerin der „Welt am Sonntag“. Der Staat sei dieser Krise gewachsen.
„Ich sehe überhaupt keine Notwendigkeit dafür, nach Abklingen der Pandemie die Notstandsgesetze zu erweitern.“ Den Ärger der Bundeskanzlerin über die Diskussion, die Quarantänebeschränkungen vorzeitig zu lockern, kann Lambrecht nicht nachvollziehen. „Je länger die Einschränkungen andauern, umso gründlicher und ausführlicher müssen sie begründet werden. Es geht um Nachvollziehbarkeit und um Transparenz.“ Dies sei auch für die Akzeptanz in der Bevölkerung entscheidend. Deswegen sei es auch richtig, dass jede einzelne Entscheidung breit diskutiert werde. „Wir leben zum Glück in keinem Obrigkeitsstaat, der nach Befehl und Gehorsam funktioniert“, sagte die Ministerin der „Welt am Sonntag“.
Foto: Christine Lambrecht, über dts Nachrichtenagentur
NachrichtenVerteidigungspolitiker stellen Forderungen für Ukraine-GipfelArtikel lesen
NachrichtenUS-Börsen uneinheitlich – Goldpreis lässt nachArtikel lesen
SportBundesliga: Kompany kehrt gegen Köln auf Bayern-Trainerbank zurückArtikel lesen
NachrichtenBrosius-Gersdorf: Spahn und ich scheiterten am Menschenbild der UnionArtikel lesen
NachrichtenCzaja verlangt von Merz Vertrauensfrage bei HaushaltsabstimmungArtikel lesen
Niedersachsen62-Jährige bei Verkehrsunfall in Neuenhaus schwer verletztArtikel lesenAnzeige
SchaufensterCashewkerne: Nährstoffe, Vielseitigkeit und richtige LagerungArtikel lesenAnzeige
SchaufensterFestzuschuss sinkt 2027: Was Kassenpatienten beim Zahnersatz jetzt wissen solltenArtikel lesenAnzeige
SchaufensterPaletten sicher umreifen: Was Betriebe in Oldenburg über Umreifungsband wissen solltenArtikel lesenAnzeige
SchaufensterDie Packliste fürs Ferienlager beginnt mit dem TagesprogrammArtikel lesen




1 Comment
W. Lorenzen-Pranger
26. April 2020 @ 1.14
„Wir leben zum Glück in keinem Obrigkeitsstaat, der nach Befehl und Gehorsam funktioniert“, sagte die Ministerin der „Welt am Sonntag“.
Doch, genau da leben wir heute. Der zweifelhaften Dame sind offenbar die kritischen Beträge der Verfassunsgrechtler (z.B. Papier in der Süddeutschen) eben so entgangen wie die vieler anderer Fachleute wie Psychologen, Soziologen und Mediziner aus der täglichen Praxis – um nur einige zu nennen. Auf den Bildungsnotstand der Etablierten, sogenannt Bürgerlichen, hatte ich hier an anderer Stelle ausreichend hingewiesen.
Daß einem zu SPD-Angehörigen mal der Ausspruch des Prof. Max Liebermann einfällt, hätte ich mir noch vor wenigen Jahren nicht träumen lassen: „Ick kann janich so viel fressen, wie ick kotzen möchte!“…