Siegmund verteidigt Familienbild im AfD-Wahlprogramm
Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, sieht keinen Widerspruch zwischen dem Lebensstil seiner Parteichefin Alice Weidel und dem Familienbild im Wahlprogramm der AfD.
AfD
Wie entwickelt sich die AfD – bei Wahlen, in den Parlamenten und in der politischen Auseinandersetzung? Auf Bundes- und Landesebene geht es um Wahlergebnisse und Umfragen, um Personal, Programm und Positionen der Partei ebenso wie um die Reaktionen der anderen Parteien. Die Oldenburger Online Zeitung berichtet über die Entwicklung der AfD sowie über die Debatten um den Umgang mit ihr – von der „Brandmauer“ bis zu einem möglichen Verbotsverfahren.
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Umfrage: Vertrauen in politisches System unter AfD-Anhängern gering
Nach Ansicht von 73 Prozent der AfD-Anhänger ist das derzeitige politische System nur eine Scheindemokratie, die den Bürgern keinerlei Mitsprache erlaubt.
IHK sorgt sich um Sachsen-Anhalts internationales Ansehen
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Halle-Dessau sorgt sich um das internationale Ansehen Sachsen-Anhalts. Weltoffenheit sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, sagte Hauptgeschäftsführer Thomas Brockmeier – das Land müsse für Investoren, Fachkräfte und Wissenschaftler attraktiv bleiben.
Bischofskonferenz-Chef Wilmer warnt vor AfD-Wahl
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Heiner Wilmer, hat wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt davor gewarnt, die AfD zu wählen.
Verdi registriert Dutzende Angriffe auf Journalisten im AfD-Wahlkampf
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) innerhalb der Gewerkschaft Verdi beobachtet eine deutliche Zunahme der gegen Medienschaffende gerichteten Übergriffe und Behinderungen auf AfD-Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt.
Schulze räumt Fehler im Wahlkampf gegen AfD ein
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze räumt Versäumnisse im CDU-Wahlkampf gegen die AfD ein. Er und seine Partei hätten die AfD und deren emotionalisierenden Wahlkampf „ein bisschen unterschätzt“, sagte er im Tagesspiegel-Podcast „Im Osten“.
Umfrage: Mehrheit sorgt sich um Demokratie bei AfD-Regierung
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt macht sich mehr als die Hälfte der Deutschen Sorgen um den Zustand der Demokratie, sollte die AfD dort die absolute Mehrheit der Mandate erringen.
Forsa: SPD verringert in Mecklenburg-Vorpommern Abstand zur AfD
In Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich gut zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl am 20. September eine schwierige Regierungsbildung ab.
Verwaltungsgericht Göttingen lehnt Eilantrag von AfD-Kandidat ab
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat den Eilantrag eines nicht zur Bürgermeisterwahl zugelassenen AfD-Kandidaten abgelehnt.
Chrupalla wirft Regierung „Doppelmoral“ bei Russland-Debatte vor
AfD-Chef Tino Chrupalla wirft der Bundesregierung „Doppelmoral“ im Umgang mit dem Drohnenangriff von Leipzig vor. Ähnliche Konsequenzen habe er sich auch nach dem Nord-Stream-Anschlag der Ukraine gewünscht.
Forsa: AfD bleibt deutlich vor Union
Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst klar vorn. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv bleiben die Parteipräferenzen die fünfte Woche in Folge unverändert.
Maier: AfD-Innenminister wäre Sicherheitsrisiko
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hält einen anderen Umgang mit geheimdienstlichen Informationen für notwendig, falls die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung übernimmt.
IWH: AfD könnte Arbeitskräftemangel in Sachsen-Anhalt verschärfen
Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt regieren, könnte ihre Politik die Wirtschaft des Bundeslandes erheblich beeinträchtigen.
NRW-Vizeministerpräsidentin will Bund-Länder-Runde für AfD-Verbot
NRW-Vizeministerpräsidentin Mona Neubaur fordert laut „Frankfurter Rundschau“ eine schnelle Bund-Länder-Runde zum AfD-Verbotsverfahren. „Beim Umgang mit der AfD darf es jetzt keinen politischen Stillstand geben“, sagte sie.
Handwerk warnt AfD vor Abschaffung der Schulpflicht
Zum Start ins neue Ausbildungsjahr sind im Handwerk noch rund 20.000 Lehrstellen unbesetzt. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) warnt die AfD daher vor einer Abschaffung der Schulpflicht, sollte sie künftig in Sachsen-Anhalt regieren.
Merz: Gibt zu Wählern in Sachsen-Anhalt „keine Brandmauer“
Kanzler Merz will potenzielle AfD-Wähler für die CDU zurückgewinnen. Bei einem Wahlkampfbesuch in Quedlinburg für Ministerpräsident Sven Schulze betonte er: Zu diesen Wählern gebe es „keine Brandmauer“.
