NRW-Vizeministerpräsidentin will Bund-Länder-Runde für AfD-Verbot

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Nordrhein-Westfalens stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) fordert die schnelle Einsetzung einer Bund-Länder-Runde, um über ein AfD-Verbotsverfahren zu beraten. „Beim Umgang mit der AfD darf es jetzt keinen politischen Stillstand geben“, sagte Neubaur der „Frankfurter Rundschau“ von Ippen-Media.

„Die AfD ist nicht nur eine Partei mit völkischen und demokratiefeindlichen Positionen. Ihre unverhohlene Nähe zu imperialistischen und autoritär-aggressiven Regimen wie in Russland, ihre Angriffe auf Presse- und Wissenschaftsfreiheit und ihre Verachtung für den Rechtsstaat machen sie zu einer ernsthaften Gefahr für unsere offene Gesellschaft und die innere wie äußere Sicherheit unseres Landes“, so Neubaur.

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Und weiter: „Die notwendigen Erkenntnisse liegen beim Bund und bei den Ländern vor – sie müssen endlich zusammengeführt und ausgewertet werden. Dafür ist Bundesinnenminister Dobrindt verantwortlich.“ Er müsse jetzt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einsetzen und gemeinsam mit dem Justizministerium prüfen lassen, ob die Voraussetzungen für ein Parteiverbotsverfahren gegeben seien. „Die Bundesregierung darf diese Frage nicht länger aufschieben. Der Ball liegt bei Minister Dobrindt.“

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatten Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) mit einem Gastbeitrag die Debatte um ein Verbotsverfahren erneut entfacht.

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