Maier: AfD-Innenminister wäre Sicherheitsrisiko
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hält einen anderen Umgang mit geheimdienstlichen Informationen für notwendig, falls die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung übernimmt. „Sollte in Sachsen-Anhalt ein Innenminister der AfD ins Amt kommen, wäre das aus meiner Sicht ein eklatantes Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik“, sagte Maier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Der SPD-Politiker warnte, ein AfD-Innenminister hätte Zugang zu hochgeheimen Informationen, zum Beispiel im Bereich Spionageabwehr, aber auch Rechtsextremismus. Deshalb solle in Erwägung gezogen werden, im Verfassungsschutzverbund bestimmte Informationen, die diese Bereiche betreffen, nicht mehr dem Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt zur Verfügung zu stellen.
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