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Über halbe Milliarde Euro Soforthilfe zurückgezahlt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Soloselbständige und Kleinstunternehmer haben Corona-Soforthilfen in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro an den Staat zurückgezahlt. Das zeigt eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ bei den Bundesländern. Demnach gaben Soforthilfe-Empfänger bis zum 30. September mehr als 560 Millionen Euro ungerechtfertigt gezahlter Zuschüsse zurück. Auf …

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Söder unterstützt Merkels Appell

München (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt für ihren Appell an die Bevölkerung, zuhause zu bleiben und soziale Kontakte zu beschränken, Unterstützung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). „Die Lage ist ernst. Wenn wir nicht rasch gegensteuern, gerät Corona außer Kontrolle“, sagte der CSU-Chef der „Bild am Sonntag“. …

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Beherbergungsverbot nur noch in vier Bundesländern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur noch vier Bundesländer halten am umstrittenen Beherbergungsverbot fest. In Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein dürfen weiterhin keine Touristen aus sogenannten „Corona-Risikogebieten“ in Hotels oder Ferienwohnungen übernachten, wenn sie keinen negativen Test vorweisen können, der maximal 48 Stunden alt ist. Zuletzt setzte das für Brandenburg zuständige …

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Umfrage: Deutsche wollen Spahn als CDU-Chef

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen trauen am ehesten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu, ein guter CDU-Vorsitzender zu werden. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar/Emnid für die Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) entschieden sich 22 Prozent für Spahn, 19 Prozent für den Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz, 17 Prozent für Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und acht …

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Verkehrsunternehmen fürchten um Millionen aus ÖPNV-Rettungsschirm

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die öffentlichen Verkehrsunternehmen fühlen sich in der Coronakrise von den Ländern im Stich gelassen. Grund ist der fünf Milliarden Euro schwere ÖPNV-Rettungsschirm, der im Sommer beschlossen wurde, um die Einnahmeverluste durch ausbleibende Fahrgäste auszugleichen, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Eigentlich wollten Bund und Länder …

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Kaum Corona-Infektionen und wenig Quarantäne-Maßnahmen an Schulen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Befürchtungen, dass die bundesweite Öffnung der Schulen in voller Klassenstärke nach dem Ende der Sommerferien zu einer unkontrollierten Ausbreitung des Coronavirus führen könnte, haben sich nicht bestätigt. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) unter allen Kultusministerien der Bundesländer. Demnach konnten bis zum …

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Linksfraktionschef: Merkel verunsichert Bevölkerung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Corona-Gipfel im Kanzleramt hat Linksfraktionschef Dietmar Bartsch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Bevölkerung zu verunsichern. „Wer wie die Bundeskanzlerin Beschlüsse verkündet und gleichzeitig das Signal sendet, diese reichen nicht aus, verunsichert in einer sehr komplizierten Lage die Menschen zusätzlich. Die weitgehende Disziplin der …

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RKI meldet Höchstwert bei Corona-Neuinfektionen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat einen neuen Höchstwert bei den täglichen Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das geht aus Daten des Instituts hervor, die am Donnerstagmorgen veröffentlicht wurden. Demnach bestätigte das RKI innerhalb von 24 Stunden 6.638 neue Fälle in Deutschland. Der bisherige Rekordwert lag bei rund 6.300 Neuinfektionen Ende …

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Endlagerbehörde kritisiert frühes Aus für Gorleben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das frühe Ausscheiden des Salzstocks Gorleben aus der Endlagersuche trifft auf Kritik in der zuständigen Bundesbehörde. „Meine Sorge ist, dass diese Entscheidung das weitere Verfahren nicht erleichtert, sondern belastet“, sagte Wolfram König, Präsident des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Base), der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). …

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Bartsch: Bundestag muss sich mit Corona-Beschlüssen befassen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die Ministerpräsidentenkonferenz dazu aufgefordert, das Parlament an ihren Entscheidungen zu beteiligen. „Es wird allerhöchste Zeit für demokratische Legitimierung der Corona-Politik“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Über die Grundlinien der Corona-Maßnahmen müsse im Bundestag diskutiert und entschieden …

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