Alle Ergebnisse für “bayern”

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der steigenden Zahl der Corona-Infektionen in Deutschland fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine bundesweite Maskenpflicht auf belebten Straßen und Plätzen. „Die Einführung einer bundesweiten Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und Einzelhandel hat für Klarheit gesorgt“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Sabine Dittmer (SPD) der „Welt“. „Wir sollten nun auch …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, einen Termin für das Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennermotoren für fossile Kraftstoffe festzulegen. „Dieses Jahrzehnt wird den Durchbruch für die Elektromobilität bringen, das steht fest“, sagte Weil der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Wie schnell in den Folgejahren ein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Verfassungsschutz verzeichnet in seinem erstmals erstellten Lagebericht zu Rechtsextremisten in den deutschen Sicherheitsbehörden mehr als 350 Verdachtsfälle. Das geht aus dem über 100 Seiten starken und als vertraulich gestempelten Bericht hervor, der im Oktober vorgelegt werden soll und über den die „Welt am …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem 30. Jahrestag der Deutschen Einheit fordert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), Führungspositionen verstärkt mit Ostdeutschen zu besetzen. „Ich finde es sehr ungerecht, dass Menschen mit ostdeutscher Biografie kaum in Führungsämtern sind, auch in der Politik. Wir diskutieren völlig zu Recht lange darüber, wie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck sieht seine Partei geschlossen, wenn es um die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Hinterlassenschaften aus den deutschen Kernkraftwerken geht. Unmittelbar vor der Veröffentlichung des ersten Zwischenberichts der Bundesgesellschaft für Endlagerung am Montag sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS), seine Partei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union, Grüne und die sonstigen kleineren Parteien verlieren in dieser Woche in der von Forsa gemessenen Wählergunst je einen Prozentpunkt, SPD, FDP und AfD legen jeweils einen Prozentpunkt zu. Bei der Linken ändert sich nichts. Auch die politische Gesamtstimmung bleibt unverändert: Die CDU/CSU bleibt mit großem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl erst 865.170 Wohnungen in den vergangenen drei Jahren fertiggestellt wurden, hält die Bundesregierung an ihrem Ziel fest, bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr mindestens 1,5 Millionen neue Wohnungen gefördert zu haben. „Die Bundesregierung kann bei der Umsetzung der Wohnraumoffensive eine äußerst erfolgreiche Bilanz …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem CSU-Parteitag, der an diesem Samstag ausschließlich als Online-Veranstaltung stattfindet, haben Vertreter der politischen Konkurrenz der Partei zu ihrem 75. Jahrestag gratuliert. „Eines muss man der CSU lassen: In den 75 Jahren ihres Bestehens hat sie es immer wieder geschafft, dass ganz Deutschland über ihre …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverkehrsministerium geht davon aus, dass die Schienenstrecke des Brenner-Nordzulaufs in Bayern und Österreich 2040 in Betrieb genommen wird. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die RTL und n-tv berichten. Der dringend gebrauchte Nordzulauf wäre damit deutlich später fertig …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze sieht in dem für Montag erwarteten Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) einen wesentlichen Schritt hin zu einem Atommüll-Endlager in Deutschland. „Die bevorstehende Veröffentlichung des Zwischenberichts der BGE zeigt, dass das gemeinsam beschlossene Verfahren trägt. Drei Jahre nach dem Beginn des Verfahrens stehen …