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Bartsch: Bundestag muss sich mit Corona-Beschlüssen befassen

Dietmar Bartsch, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die Ministerpräsidentenkonferenz dazu aufgefordert, das Parlament an ihren Entscheidungen zu beteiligen. „Es wird allerhöchste Zeit für demokratische Legitimierung der Corona-Politik“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Über die Grundlinien der Corona-Maßnahmen müsse im Bundestag diskutiert und entschieden werden, nicht nur in den Staatskanzleien, so der Linksfraktionschef.

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„Es wird zu viel verkündet und kaum noch etwas begründet.“ Das müsse sich ändern, auch durch parlamentarische Befassung mit den Beschlüssen. Bartsch übte besondere Kritik am bayrischen Regierungschef und CSU-Vorsitzenden Markus Söder: „Ein Ministerpräsident spielt sich wie ein Zuchtmeister auf – mit täglich neuen Vorschlägen“, sagte der Linken-Politiker dem RND. „Bevor Herr Söder Deutschland Vorschriften macht, möge er die Lage in Bayern in den Griff bekommen.“

Foto: Dietmar Bartsch, über dts Nachrichtenagentur

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