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Ost-Ministerpräsidenten stellen Ansprüche an Merkel

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat vor dem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch eine andauernde Benachteiligung Ostdeutschlands beklagt und Verbesserungen gefordert. „Es muss klar unterstrichen werden, dass wir in den neuen Ländern nach wie vor besondere Problemlagen haben, die durch …

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Unternehmen sollen künftig online mit Behörden kommunizieren können

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unternehmen sollen in Zukunft online mit Behörden kommunizieren können. Das ist die Idee des digitalen Unternehmerkontos, das an diesem Dienstag in der Bundeshauptstadt Berlin von den Bundesländern Bayern und Bremen offiziell vorgestellt wird, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Beide Länder haben das einheitliche Unternehmerkonto federführend für …

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CSU sieht Laschets „Deutschlandfonds“ kritisch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU steht dem geplanten „Deutschlandfonds“ der Schwesterpartei CDU skeptisch gegenüber. „Wir können nur über Finanzierungsmodelle, die die Verfassung einhalten, diskutieren“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) dem „Handelsblatt“. CDU-Chef Armin Laschet arbeitet derzeit an Plänen für einen „Deutschlandfonds“, aus dem künftig Staat und Privatinvestoren gemeinsam …

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Bericht: Löcher im Bundeshaushalt deutlich größer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Bundestagswahl steigt in der Koalition wegen der schlechten Haushaltslage die Nervosität. Die Löcher im Bundeshaushalt seien bei einer ehrlichen Rechnung deutlich größer als offiziell ausgewiesen, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Koalitionskreise. So betrage das jährliche strukturelle Defizit im Bundeshaushalt bis zu 100 Milliarden …

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Söder drängt auf schnellere Sputnik-V-Zulassung

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) eine schnellere Zulassung des russischen Impfstoffs Sputnik V. „Der Impfmotor darf nicht stottern“, sagte der CSU-Chef der „Bild am Sonntag“. Vor allem das Verfahren um Sputnik V müsse beschleunigt werden. „Es darf nicht aus rein …

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Städte kontrollieren Corona-Testzentren selten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Behörden in zahlreichen Städten kontrollieren so gut wie gar nicht, ob die Corona-Schnelltest-Zentren die Hygienevorschriften einhalten. Das schreibt das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“. So müssen private Unternehmer, die ein Corona-Schnelltestzentrum eröffnen wollen, in vielen Städten wie Leipzig, Berlin oder München lediglich eine Checkliste bzw. ein Hygienekonzept …

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Altmaier will Bau von Stromtrassen beschleunigen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert den schnelleren Bau von Stromtrassen zwischen Nord- und Süddeutschland. Planungsvorhaben müssten schneller und besser werden, sagte Altmaier dem Deutschlandfunk. Um Verzögerungen zu verhindern, brauche es beim Bau der Trassen gemeinsame Regeln aller Bundesländer. Er lobte das gemeinsame Vorgehen von Hessen, Thüringen …

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Berufsschullehrer verlangen mehr Tempo beim Impfen junger Leute

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Bundesverbandes der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB), Joachim Maiß, fordert vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern an diesem Donnerstag, für mehr Tempo bei der Impfung von Auszubildenden zu sorgen. „Berufsbildende Schulen bieten dem Coronavirus ein breites Angriffsfeld“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). …

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Weltwirtschaftsforum will Standort in München eröffnen

München (dts Nachrichtenagentur) – Das Weltwirtschaftsforum will ein Forschungszentrum für die vierte industrielle Revolution in München eröffnen. „Die Pläne sind auf gutem Weg“, sagte Klaus Schwab, der Gründer und Chef des Weltwirtschaftsforums, der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „München kann die deutsche Antwort auf das Silicon Valley werden und gemeinsam mit Berlin …

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Söder: Lage an Schulen nicht zu negativ bewerten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat davor gewarnt, die Lage an den Schulen in der Pandemie zu negativ zu bewerten. „Wir dürfen den Schülern nicht einreden, sie seien eine verlorene Generation“, sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die „Coolsten“ in diesem Corona-Jahr seien die Schüler …

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