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Bericht: Löcher im Bundeshaushalt deutlich größer

Finanzministerium, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Bundestagswahl steigt in der Koalition wegen der schlechten Haushaltslage die Nervosität. Die Löcher im Bundeshaushalt seien bei einer ehrlichen Rechnung deutlich größer als offiziell ausgewiesen, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Koalitionskreise.

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So betrage das jährliche strukturelle Defizit im Bundeshaushalt bis zu 100 Milliarden Euro jährlich. „Die Finanztektonik des Bundeshaushalts ist komplett infrage gestellt. Ich weiß nicht, wie die nächste Regierung die Kurve kriegen will“, sagte ein Haushälter. Scharfe Kritik übte auch Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU): „Ich bin in Sorge, dass der Bundeshaushalt in größerer Schieflage ist, als wir es wissen. Ich verlange vom Bundesfinanzminister eine ehrliche Schlussbilanz. Wir brauchen Transparenz und Klarheit statt Luftbuchungen.“

So kommen zu den bereits ausgewiesenen Haushaltslöchern weitere absehbare Ausgaben hinzu, hieß es. Allein notwendige Steuerzuschüsse an die Sozialkassen zur Stabilisierung der Sozialbeiträge machten ab 2023 rund 25 Milliarden Euro mehr Ausgaben pro Jahr aus.

Zudem hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Haushaltsaufstellung sämtliche Ausgabenwünsche der Ministerien abgeschmettert. Diese beliefen sich auf im Schnitt 40 Milliarden Euro pro Jahr. Einen Teil der Wünsche sowie neue Vorhaben, die in den Koalitionsverhandlungen beschlossen würden, müsste eine neue Regierung aber umsetzen, hieß es. Addiere man die Steuerzuschüsse für die Sozialkassen sowie wahrscheinliche Mehrausgaben zu den bisherigen Ausgaben hinzu und rechne die einmalige Asyl-Rücklage heraus, klaffe im Haushalt eine Lücke von bis zu 100 Milliarden Euro im Jahr, hieß es.

Verärgerung gibt es in der Koalition auch darüber, dass Union und SPD verstärkt Demografie-Vorsorgeposten angreifen. So hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seine 2018 geschaffene Demografiereserve für die Rente, die im Bundeshaushalt bis 2025 auf zehn Milliarden Euro anwachsen sollte, in seiner neuen Finanzplanung ersatzlos gestrichen. Daneben versuchte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine Pflegereform unter anderem über den Pflegevorsorgefonds zu finanzieren, der eigentlich die Pflegebeiträge langfristig stabil halten soll, heißt es in Koalitionskreisen. Mit dem Plan scheiterte Spahn allerdings.

Foto: Finanzministerium, über dts Nachrichtenagentur

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