Einige Bundesländer wollen Lohnfortzahlung für Ungeimpfte streichen
München (dts Nachrichtenagentur) – Einige Bundesländer planen, die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte abzuschaffen, wenn diese sich behördlich angewiesen isolieren müssen. „Es kann nicht sein, dass die Gemeinschaft dafür zahlen muss, wenn das Risiko einer Infektion hätte vermieden werden können“, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Wenn sich …
CSU-Generalsekretär hadert mit Kanzlerkandidat Laschet
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Markus Blume sieht in der Entscheidung um die Kanzlerkandidatur einen Grund für die aktuelle Misere der Union. „Natürlich stünden wir mit Markus Söder besser da“, sagte Blume dem „Spiegel“. Die „ungebrochen hohen Zustimmungswerte“ für Söder zeigten, welches Potenzial die Union eigentlich habe. „Das müssen wir …
CSU schließt SPD-geführte GroKo aus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Markus Blume hat einem Bündnis mit der SPD, in dem die Union nur Juniorpartner wäre, eine Absage erteilt. „Als Juniorpartner stehen wir nicht zu Verfügung“, sagte Blume dem „Spiegel“. Man trete an, um selbst den Kanzler zu stellen. „Eine stabile Regierung gibt es nur mit …
Söder: Auch Ampel mit FDP wäre „verdünnter Linksrutsch“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts der schwachen Umfragewerte für die Union zu einem verstärkten Schlussspurt von CDU und CSU aufgerufen. Zwar sei eine Trendwende noch möglich, „es ist aber in der Tat sehr ernst, und es wird knapp“, sagte der CSU-Chef der „Welt am …
Söder für deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Erhöhung der Pendlerpauschale zur verhandelbaren Bedingung für den Eintritt in einer Koalition gemacht. „Für die CSU ist es essenziell, dass es einen Ausgleich für einen steigenden CO2-Preis gibt“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Man brauche dazu eine deutliche Erhöhung …
Söder verteidigt Kritik an möglichem Linksbündnis
München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder hat seine Warnungen vor einem Linksbündnis verteidigt. „Es geht nicht um rote Socken 2.0, sondern um die Folgen eines Linksbündnisses“, schrieb er am Freitagnachmittag auf Twitter. „Das sind höhere Steuern und eine höhere Arbeitslosigkeit“, so Bayerns Ministerpräsident. Die politische Linke sei „eine Gefahr …
Weniger Hochschulabschlüsse im Corona-Jahr 2020
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Hochschulabsolventen in Deutschland ist 2020 im Vergleich zum Vorjahr um sechs Prozent zurückgegangen. Im Wintersemester 2019/2020 und Sommersemester 2020 erwarben rund 477.000 Absolventen einen Hochschulabschluss, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Mit Ausnahme der Jahre 2018 war die Zahl der Absolventen …
Erst 851 Millionen Euro aus Digitalpakt Schule abgerufen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Digitalpakt kommt noch immer nicht in den Schulen an: Von den insgesamt 6,5 Milliarden Euro des Bundes waren bis Ende Juni 2021 erst 851 Millionen abgeflossen – also ein gutes Achtel. Das zeigt der Bericht der Länder an den Bund zum Stichtag 30. Juni, über …
Fast eine Milliarde Euro Corona-Hilfen zurückgezahlt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Tausende Firmen in ganz Deutschland zahlen freiwillig ihre Corona-Soforthilfen zurück. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf das Bundeswirtschaftsministerium. Demnach sind bisher 911 Millionen Euro eingegangen. Allein in Bayern gaben rund 25.000 Unternehmen insgesamt 190 Millionen Euro zurück, berichtet das Blatt. In Schleswig-Holstein sind …
Debatte über neue Corona-Regeln für ungeimpfte Erwachsene
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Ungeimpften Menschen drohen härtere Corona-Regeln. „Wenn es auf die Intensivstationen durchschlägt, muss man handeln. Es wäre falsch, dann alle in Mithaftung zu nehmen, auch die Geimpften – deshalb wird es für Ungeimpfte andere Regeln geben als für Geimpfte“, sagte Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl der „Bild am …
