Alle Ergebnisse für “bayern”

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast 120 Millionen Euro an Fördergeldern für Radschnellwege werden trotz der Debatten über mehr Klimaschutz bisher nicht abgerufen. Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Oliver Luksic hervor, über die der „Tagesspiegel“ berichtet. 125 Millionen Euro hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Kirchen die Partnerschaften trans- und homosexueller Menschen segnen. „Für mich ist jede Liebe segnenswert“, sagte der CSU-Chef bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er setze „sehr auf Freiheit“ und es solle kein Segen verweigert …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Öffentliche Gesamthaushalt hat gegenüber dem nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2020 ein Finanzvermögen von 1.029,3 Milliarden Euro aufgewiesen. Das Finanzvermögen erhöhte sich damit gegenüber den revidierten Ergebnissen zum Jahresende 2019 um 5,7 Prozent oder 55,1 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Der …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Klaus Holetschek (CSU), fordert, dass künftig bundeseinheitlich, die Länder keine Lohnersatzleistung mehr gewähren, wenn Ungeimpfte in Quarantäne müssen. „Klar ist: Jeder darf sich impfen lassen, niemand muss“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgabe). „Wer sich aber bewusst gegen eine Impfung entscheidet, obwohl …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Umfragen vor der Bundestagswahl legt der Zustimmungswert für die „sonstigen“ Parteien tendenziell zu – Einzelwerte werden aber in der Regel nicht herausgegeben. Nach Angaben von Yougov kommen derzeit nur drei dieser Parteien auf Werte zwischen 1 und 2 Prozent, und sind damit die Größten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat sich für die Enteignung großer Wohnkonzerne ausgesprochen. „Die Möglichkeit zu enteignen, ist im Grundgesetz festgeschrieben“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. „Das ist nicht verfassungsfeindlich, im Gegenteil.“ Am häufigsten werde in Bayern enteignet. Es sei eine „grundgesetzlich verbriefte Option“. Schädliche Monopole gebe es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionskanzlerkandidat Armin Laschet sieht sich nach seinem Auftritt beim CSU-Parteitag am Wochenende im Wahlkampfendspurt gestärkt. „Der gemeinsame Auftakt in diesen Endspurt am Samstag war gelungen“, sagte der CDU-Vorsitzende am Montag in Berlin. „Man sieht, die Union ist geschlossen.“ Er habe nach seiner Parteitagsrede viel positives Rückecho …

Passau (dts Nachrichtenagentur) – Der Politologe Heinrich Oberreuter sieht bei Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Mitschuld für schwache Unions-Umfragewerte. Die „Söder`schen Sticheleien“ gegen Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) seien am „Abstieg in der Demoskopie nicht ganz schuldlos, insofern sitzen sie alle im gleichen Boot“, sagte er am Samstag dem Deutschlandfunk. …

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Neuauflage einer Regierungs-Zusammenarbeit mit der SPD nach der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen. „Es kann ja auch noch einmal eine große Koalition wiederkommen mit der SPD, wenn sie schwächer wird“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. „Das Entscheidende ist, dass wir stärker …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat Kritik zurückgewiesen, er unterstütze den Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, nicht ausreichend. „Es gibt kaum eine Gruppe, die so viel Wahlkampfveranstaltungen für Armin Laschet gemacht hat wie die CSU“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Wir plakatieren in Bayern …