Bund investiert in Verkehrsinfrastruktur

In dieser Woche wurde der Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vorgestellt.
Foto: Anja Michaeli

Oldenburg / Berlin (am/pm) – In dieser Woche wurde der Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit einem Gesamtvolumen von rund 264,5 Milliarden Euro vorgestellt. Er stellt die Weichen für den Infrastrukturausbau bis 2030 in Deutschland. Darunter sind Projekte mit vordringlichem Bedarf enthalten, die Oldenburg betreffen. An der Frage, ob die Küstenautobahn A 20 gebaut wird oder nicht, scheiden sich die Geister.

Die Projekte

• Neubau der Küstenautobahn (A 28 / A 20 Westerstede bis A 23 Hohenfelde mit A 26) in der zweithöchsten Straßenbedarfskategorie „Vordringlicher Bedarf ohne Engpassbeseitigung“.
• Bahn-Ausbaustrecke Oldenburg – Wilhelmshaven in der höchsten Schienenbedarfskategorie „Laufende und fest disponierten Projekte“.
• Gesichert ist der Ausbau der Bahnstrecke Oldenburg – Wilhelmshaven.
• Ausbau des Küstenkanals (Oldenburg) sowie Ersatzneubau der Schleusen Oldenburg und Dörpen in der höchsten Wasserstraßenbedarfskategorie „Vordringlicher Bedarf mit teilweiser Engpassbeseitigung“

Stimmen zum Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans

„Anders als früher ist genug Geld da. Der so genannte ,vordringliche Bedarf‘ ist durchfinanziert, wir werden zusätzlich sogar Projekte aus dem ‚Weiteren Bedarf mit Planungsrecht‘ anpacken können“, so Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). Er freue sich auch sehr darüber, dass die Autobahnen A 20 und A 39 gebaut werden. Der Ausbau der Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven sei als bereits laufendes Projekt ohnehin gesetzt und durch eine bestehende Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund abgesichert.

„Die Aufnahme dieser wichtigen Projekte begrüße ich außerordentlich! Denn in den nächsten Jahren wird der Personen- und Güterverkehr weiter kräftig zunehmen. Hierauf muss unsere Verkehrsinfrastruktur bundesweit vorbereitet werden!“, teilt der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Albani mit.

Die Oldenburgische Industrie- und Handelskammer ist erfreut, dass sich Infrastrukturprojekte wie unter anderem die Küstenautobahn A 20 und der Ausbau des Küstenkanals im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030 wiederfinden. „Damit spricht sich der Bund für die vordringliche Finanzierung dieser Projekte aus“, so IHK-Präsident Gerd Stuke.

Die Arbeitsgemeinschaft Niedersächsische Seehäfen sieht in dem Entwurf ein positives Signal für die niedersächsische Seehafenwirtschaft. „Der Umschlag der deutschen Seehäfen wird laut Seeverkehrsprognose des Bundes bis zum Jahr 2030 um jährlich 2,8 Prozent zunehmen. Vor allem die niedersächsischen Seehäfen werden überdurchschnittliche Zuwächse verzeichnen können“, sagt Karsten Dirks, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Niedersächsische Seehäfen und appelliert an die Vertreter des Bundes und des Landes Niedersachsen, die vordringlichen Infrastrukturprojekte zügig umzusetzen und bestehende Engpässe zu beseitigen.

Kritik an dem Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan

„Dobrindt hat einen schlechten Job gemacht. Und wir sind deshalb so schlau wie vorher. Aus einer mit reichlich Verspätung erstellten Wühlkiste mit weiterhin viel zu vielen Projekten, die nicht nach Sinnhaftigkeit priorisiert sind und für die das Geld nicht reichen wird, wird sich weiterhin jeder Landesfürst und jede Bürgermeisterin das heraussuchen, was ihr oder ihm gefällt“, meint hingegen der Bundestagsabgeordnete von Bündnis90/Die Grünen Peter Maiwald.

„Für unsere Region von Bedeutung im vorgelegten Plan ist vor allem die Küstenautobahn A 20, die – anders als von Minister Lies und der Betonlobby seit Wochen suggeriert – keinen neuen Schub bekommt. Keineswegs findet sich diese überflüssige und von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnte Transitpiste im neuen ‚Vordringlichen Bedarf-Engpassbeseitigung‘ wieder, der zumindest ansatzweise eine Umsetzung des Projektes möglich erscheinen ließe“, sagt Maiwald. Kein relevantes Straßenbauprojekt in Niedersachsen habe dabei einen selbst in der Bewertung des Ministeriums so schlechten Nutzen-Kosten-Faktor (1,6) wie die Küstenautobahn.

Die A 20-Gegner sehen das Ende der Küstenautobahn nahen: Sie sei unwirtschaftlich und stelle ein großes Risiko für die Umwelt dar, wie dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans zu entnehmen ist. „Dieser Entwurf ist nur ein Entwurf. Er sagt nichts über die tatsächliche Finanzierung oder gar den tatsächlichen Bau einer Autobahn aus“, so Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen gegen die A 20. Die A 20 habe zu Recht die oberste Dringlichkeitsklasse verfehlt, denn sie gehöre nicht zu den laufenden und disponierten Projekten. „Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans steckt voller Ungereimtheiten und vernachlässigt den Klimaschutz“, kritisiert Schmidt.

Wie geht es weiter?

Am Montag, 21. März, beginnt eine sechswöchige Öffentlichkeitsbeteiligung. Jeder Bürger kann alle Unterlagen www.bmvi.de einsehen und Stellungnahmen an das Bundesverkehrsministerium abgeben. Voraussichtlich vor der Sommerpause ist der Kabinettsbeschluss vorgesehen, im Herbst werden sich Bundesrat und Bundestag mit dem Beschluss befassen. Bis Jahresende sollen die Ausbaugesetze beschlossen werden.