Politik

Ukraine-Krieg: Stadt stockt Budget um 1,6 Millionen Euro auf

Flagge der Ukraine.

Foto: Santiaga

Oldenburg (pm) Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine kommen viele aus ihrer Heimat geflohene Menschen auch nach Oldenburg. Anfang dieser Woche waren es bereits mehr als 760 Ukrainerinnen und Ukrainer, die sich bei der Stadtverwaltung haben registrieren lassen. Der Großteil von ihnen ist privat untergebracht. Die Geflüchteten haben nach der Registrierung Anspruch auf Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Anzeige

Die bisher in Oldenburg aufgenommene Zahl von Geflüchteten aus der Ukraine führt bereits jetzt zu erheblichen Mehraufwendungen, die das Budget des Amtes für Zuwanderung und Integration deutlich überschreiten. Der Rat der Stadt hat daher in seiner Sitzung am 28. März zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 1,6 Millionen Euro als überplanmäßige Ausgabe bewilligt.

„Derzeit ist die zu erwartende Gesamtzahl von Geflüchteten ebenso unklar, wie Art und Umfang finanzieller Ausgleichszahlungen. Daher geht die Stadt hier in Vorleistung“, betonte Oberbürgermeister Jürgen Krogmann. Er hält eine umfassende Kostenbeteiligung von Bund und Land für unerlässlich. Das macht Krogmann auch in seiner Funktion als Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages deutlich. Es sei davon auszugehen, dass im Laufe des Jahres noch weitere Mittel notwendig werden.

Vorheriger Artikel

Merz kritisiert Entscheidungen der Ära Merkel im Umgang mit Putin

Nächster Artikel

Immer mehr Deutsche nehmen Nahrungsergänzungsmittel