Politik

Alles falsch gemacht

Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann.

Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann.
Foto: Torsten von Reeken / Stadt Oldenburg

Kommentar von Michael Exner Oberbürgermeister Jürgen Krogmann ist kein Freund von halben Sachen. Was er macht, macht er richtig – und wenn er etwas falsch macht, dann macht er es richtig falsch. In Sachen Dezernatsbesetzung hat er so gut wie alles falsch gemacht, was man falsch machen kann.

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Dass der Rathaus-Chef Bau- und Sozialdezernentin unterschiedlich zu behandeln gedenkt, hatte schon das Zeitmanagement verraten. Hätte Krogmann mit beiden verlängern wollen, hätte er ein Paket geschnürt – wie es die (vor allem an der Rettung der Baudezernentin interessierten) Grünen vorgeschlagen haben. Als er das nicht tat, sondern erst mal nur Sozialdezernentin Dagmar Sachse zur Wiederwahl vorschlug, war klar: Baudezernentin Gabriele Nießen soll gehen.

Dass Sachses Wiederwahl an einer fehlenden Stimme (zunächst) gescheitert ist, ließe sich vielleicht unter Betriebsunfall verbuchen (auch wenn der bei erneutem Anlauf die Gerichte beschäftigen könnte). Wenn einer fehlt und (womit immer zu rechnen ist) einer abspringt, sind knappe Mehrheiten, schnell dahin. Aber mit einer umstrittenen Dezernentin ohne gesicherte Mehrheit in eine geheime Abstimmung zu gehen, ist zumindest leichtfertig – zumal die aktuelle Wendung der Linken zeigt, dass deren Zustimmung offenbar für politisches Kleingeld zu haben ist.

Der Fall Nießen liegt anders. Dass ein Oberbürgermeister eine Dezernatsleitung auch gegen Mehrheitsmeinungen neu besetzt, ist für sich genommen keine Sensation, für Oldenburg nicht mal eine Premiere. Den Anfang machte gleich der erste hauptamtliche OB Jürgen Poeschel (CDU). Als eine Ratsmehrheit die Amtszeit des Finanzdezernenten Eckart Otter übergangsweise verlängern wollte, verhinderte Poeschel das durch hinhaltenden Widerstand. Und Nachfolger Dietmar Schütz (SPD) schickte seine Genossin Maria Niggemann in die Wüste, obwohl eine linke Parteitagsmehrheit die Sozialdezernentin unbedingt halten wollte. Kein Grund zur Aufregung also – normalerweise.

Die Kommunalverfassung gibt einem Rathaus-Chef über das Vorschlagsrecht (fast) die alleinige Entscheidung bei der Dezernatsbesetzung. Aus gutem Grund: Schließlich muss er täglich mit den Leuten arbeiten. Das erfordert ein enges Vertrauensverhältnis – und wenn das (wie offenkundig zwischen Krogmann und Nießen) abhandenkommt, ist‘s halt das Ende vom Lied. Aber das kann man ja kommunizieren, das muss man sogar kommunizieren – und zwar möglichst schnell und als erster aller Mitspieler. So wie es Krogmann früher oft und erfolgreich praktiziert hat.

Diesmal aber hat Krogmann gezögert, hat selbst auf Nachfragen im Verwaltungsausschuss hartnäckig geschwiegen. Dadurch hat er die Bildung einer Mehrheit begünstigt, die sich schon mal gezeigt hatte: vor zwei Monaten, als CDU, Grüne und Linke den Linken Hans-Henning Adler (und nicht die SPD-Kandidatin) in den Beirat der Öffentlichen Versicherung schickten (gewöhnlich kein umkämpftes Terrain). Ohne jemandem Unrecht zu tun, darf man den Architekten dieser Allianz im Grünen-Fraktionssprecher Sebastian Beer vermuten. Dessen taktisches Geschick zu unterschätzen, ist grob fahrlässig. Jetzt taucht diese Allianz erneut auf und plädiert gemeinsam mit der FDP für Nießens Wiederwahl – bei einer erstaunlich sprachlosen SPD.

Durch sein Lavieren hat Krogmann sich in eine Lage gebracht, für die einst die Griechen das schöne Wort Dilemma geprägt haben. Er hat zwei Möglichkeiten – und beide sind bescheiden. Schlägt er Nießen jetzt noch vor, wird es heißen, er knickt ein vor der Politik; ganz zu schweigen vom fehlenden Vertrauensverhältnis, das vermutlich völlig ruiniert ist, seit die Dezernentin vor einigen Tagen auf Frage der örtlichen Zeitung ihre Kandidaturbereitschaft öffentlich verkündet hat. Schlägt er Nießen nicht vor, setzt er sich dem Vorwurf aus, gegen eine in diesem Fall deutliche Mehrheit des Rates zu handeln. Deren Vorstoß ist zwar rechtlich ohne Belang, in der Öffentlichkeit aber sehr wohl von politischem Gewicht.

Wie immer man es dreht und wendet: Die Sache ist verkorkst.

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4 Kommentare

  1. Manfred Murdfield
    23. Juli 2018 um 10.48 — Antworten

    Die Grünen sollten doch mal begründen, warum sie die seit Jahren praktizierte Naturzerstörung durch eine von Investoren gesteuerte, unausgewogene Betonplanung gut finden, und warum der soziale Wohnungsbau hier so unterbelichtet sein soll. Liberale Politik im Schafspelz, nein danke.

  2. Sebastian Beer
    24. Juli 2018 um 11.22 — Antworten

    Wir Grünen teilen Ihre Kritikpunkte und haben diese bei etlichen Projekten in unserem Abstimmungsverhalten zum Ausdruck gebracht. Können Sie alles auf unserer Homepage nachlesen.

    Jedoch wissen wir auch zu unterscheiden zwischen der fachlichen Meinung der Dezernentin, der Weisung der Verwaltungsspitze oder einem Mehrheutsbeschluss einer Mehrheit jenseits von uns Grünen, an die ein Dezernat gebunden ist.

    • Manfred Murdfield
      25. Juli 2018 um 10.38 — Antworten

      Argumente für die Unterstützung einer Wiederwahl von Frau Niessen kann ich nicht erkennen. Wenn eine Dezernentin ihre Meinung nicht umsetzen kann, läuft es in alle Richtungen falsch. Und bitte keinen Mitleidsbonus, das hilft überhaupt niemandem

  3. charlymod
    24. Juli 2018 um 16.36 — Antworten

    Danke für den erhellenden Kommentar. Mängel hinter den Kulissen kann ich nicht wirklich beurteilen, aber vor den Kulissen ist es echt für eine Stadtbaurätin schlicht zu wenig. Es langt nämlich nicht für die Stadtentwicklung eine verdichtete Bebauung vorzusehen, man braucht eben auch einen Plan wie man eine Stadt richtig belüftet damit man nicht in die Falle läuft dem Rat eine Umweltzone vorzuschlagen mit weniger als 1 Prozent Verbesserung der Situation weil einem sonst nichts einfällt.
    Es ist zum Beispiel vertan worden den Heiligengeistwall für 13 Monate für Diesel PKW zu sperren. Im Anschluss wäre man schlauer und wüßte ziemlich genau wer der Dreckverursacher an der Meßstelle wäre.
    Es ist eben halt einfacher eine Schutzzone zu errichten und nach ein paar Jahren dann festzustellen, daß es nicht wie gewünscht gelaufen ist.
    Eine Dezernatsbesetzung mit eiiner weit vorausschauenden Persönlichkeit wäre schön wünschenswert.

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