Politik

Bundestagswahl: Fragen an Andreas Paul (AfD)

Die Teilnehmer der Kundgebung haben ihre Fragen an die Politiker gestellt.

Die Teilnehmer der Kundgebung haben ihre Fragen an die Politiker gestellt.
Foto: Anja Michaeli

Oldenburg (am/pm) Im Rahmen der letzten Kundgebung der Bürgerbewegung Pulse of Europe am 10. September in Oldenburg, konnten die Anwesenden Fragen an die acht Direktkandidaten zur Bundestagswahl formulieren. Davon machten zahlreiche Teilnehmer Gebrauch und stellten spezielle Fragen an die einzelnen Kandidaten oder allgemeine Fragen an alle. Andreas Paul von der AfD hat geantwortet.

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Sichere Zukunft ohne Europa? Wie wollen Sie eine sichere Zukunft ohne die monetäre Sicherheit des Euro sicher stellen?

Die AfD will nicht aus Europa heraus, wir wollen die EU reformieren. Sie ist ein erfolgreiches Friedensprojekt. Doch wollen wir keine Transferunion, Schuldenübernahme von Pleitestaaten sowie EU Arbeitslosenversicherung. Denn Geld abfließen zu lassen ohne gleichzeitig Einfluss auf Reformen und genaue Verwendung zu haben ist nicht im Sinne des deutschen Volkes. Der Euro ist zu stark für viele Südstaaten, eine Abwertung und damit die Produkte dieser Länder wieder konkurrenzfähig zu machen ist im Euro nicht möglich. Deshalb gehört auch der Euro reformiert, denn er verfestigt die Wirtschaftskrisen in wirtschaftlich schwächeren Staaten. Eine gemeinsame Währung funktioniert nur in ähnlich starken Wirtschaftsräumen.

Wie kann man auch für ein Europaparlament kandidieren, wenn man gar keine EU, kein vereintes Europa möchte?

Wir wollen die EU reformieren, zurück zu den souveränen Nationalstaaten und wieder das Subsidiaritätsprinzip beachten. Eine EU, die alles regelt und entscheidet als Bürokratiemonster und über den Willen einzelner Nationalstaaten bindet nicht Europa sondern spaltet. Deshalb wollen wir, dass die Maastrichtverträge wieder eingehalten werden. Und diese Veränderung erreicht man am besten von Innen aus der EU / dem EU Parlament heraus. Deshalb steht dies nicht im Widerspruch.

Herr Paul, denken Sie wirklich, dass Deutschland alleine, ohne die Gemeinschaft der EU, eine Chance in der Welt hat? Wirtschaftlich gesehen wird es unmöglich sein, sich gegen die USA, China oder Russland zu behaupten.

Deutschland soll sich nicht abschotten. Wir wünschen uns eine EU wie die Gründungsväter sie sahen. Die EWG war ein großer Erfolg, offene Grenzen innerhalb der EU, der Wegfall von Zöllen, Freizügigkeit der EU Bürger sind große Errungenschaften. Wir wollen aber keine Transferunion, kein Übernehmen der Schulden von Pleitestaaten, keine überbordende Bürokratie. Dies muss reformiert werden. Zudem zahlen wir fast die Hälfte des EU Etats, haben aber nur eine Stimme, wie Estland. Estland hat weniger Einwohner als Hamburg. Das bewerten wir als nicht demokratisch.

Wie will Ihre Partei bei einer geplanten politischen Abschottung Deutschlands Themen / Probleme angehen, die sich nur gesamteuropäisch (beziehungsweise länderübergreifend) lösen lassen? Zum Beispiel Flüchtlingspolitik, Erhalt der natürlichen Umwelt, Ausstieg aus Atompolitik?

Man sollte in der EU Politik weiter versuchen an großen Projekten zu arbeiten wie Umweltschutz oder gemeinsamen Grenzschutz, aber nicht über die betroffenen Staaten hinweg. Nur ein Konsens bindet, ein Aufzwingen von Regeln bevormundet und spaltet.

Wie stehen Sie zu den Erneuerbaren Energien?

Anders als die Medien auf den ersten Blick es erscheinen lassen sind wir kein grundsätzlicher Gegner der erneuerbaren Energien. Doch muss der erste Schritt vor dem zweiten geleistet werden. Damit meine ich, dass zuerst die Infrastruktur ausgebaut sein muss, bevor weiter die grüne Energie ausgebaut wird. Denn wir haben das Problem, dass erzeugter Strom nicht effektiv an den Verbraucher weitergeleitet werden kann, beispielsweise Windstrom aus dem Norden in den Süden Deutschlands. Zudem ist erneuerbare Energie nicht Grundlastfähig, eine Grundvoraussetzung für stabile Netze und eine Industrienation. Dazu müssen effektive Stromspeichermöglichkeiten weiter erforscht werden, wie beispielsweise „power to gas“-Kraftwerke. Ohne den flächendeckenden Ausbau von Stromspeichern ist die Fähigkeit mit grüner Energie das Land zu versorgen eher utopisch. Deshalb wollen wir den Ausbau bremsen bis die Voraussetzungen geschaffen wurden. So lange müssen Gas-, Kohle- und Atomkraftwerke noch weiter genutzt werden. Sonst begehen wir einen industriellen Selbstmord, wenn wir nach Atom noch Kohlestrom in kurzer Zeit abschaffen wollen. Schon jetzt kaufen wir in Zeiten hohen Bedarfs aus Frankreich und Polen Atomstrom sowie Kohlestrom dazu, aus weniger sicheren und weniger umweltfreundlichen Kraftwerken wie in Deutschland.

Was befürchten Sie, wenn sich europäische Grenzen öffnen / geöffnet bleiben?

Eine Überforderung der Gesellschaft wäre die Folge. Die Herausforderungen für die Innere Sicherheit und Sozialsysteme wären nicht schaffbar. Ein Verteilungskampf würde entstehen auf Kosten der Schwächsten. Deshalb braucht Deutschland ein Einwanderungsgesetz, um Einwanderung legal zu machen aber auch mit festen Kriterien, damit wir als Gesellschaft davon mehr Nutzen als Schaden haben.

Glauben Sie tatsächlich, dass es Europa ohne Deutschland geben kann?

Deutschland ist Teil von Europa, geografisch untrennbar. Die EU würde ohne Deutschland nicht finanzierbar sein und auseinander fallen. Deutschland trägt einen Großteil der Kosten der EU, ohne diese Gelder würde das Projekt nicht mehr umsetzbar sein. Ebenso war Deutschland immer eine treibende Kraft in Europa, nicht immer allein, aber eher selten ist etwas von Tragweite ohne Deutschland in der EU geschehen.

Persönliche Stärken

In welchen zwei Themen kennen Sie sich so gut aus, sodass Ihnen niemand etwas vormachen kann? Welche Ideen haben Sie für die Entwicklung Deutschlands und der EU auf diesen Gebieten?

Dass mir keiner etwas in bestimmten Themen vormachen kann halte ich für äußerst vermessen. Aber es gibt zwei Themen in denen ich Brisanz und Zukunft sehe, ist zum einen die Rente, die Risiken, die privaten Produkte, die Entwicklung und vieles mehr. Des Weiteren zu dem Thema erneuerbare Energien, konkret Stromspeichertechniken, dieses Thema greift ein wenig über in die Automobilindustrie, Herausforderungen bei der Elektromobilität.

Ich persönlich finde, dass Deutschland auf einem falschen Kurs ist. Die Rente sinkt die nächsten Jahre weiter und selbst Durchschnittsverdiener finden sich oftmals am Ende auf Hartz IV Rentenniveau wieder. Da gibt es allein bei europäischen Nachbarn bessere und auch bezahlbare Modelle, zum Beispiel Österreich.

Wir stellen die Bundestagskandidaten 2017 vor. Auch Andreas Paul (AfD) hat unsere Fragen für einen kurzen Steckbrief beantwortet.

Andreas Paul (AfD).
Foto: privat

Zu dem Thema erneuerbare Energien ist vieles geschafft worden in Deutschland, aber auch mit massiven Subventionen unterstützt. Die Produkte sind längst markttauglich, eine weitere Förderung – wie mit dem EGG geregelt – sollte es nicht geben. Einen Bestandsschutz für Altanlagen, aber ein klares Umdenken für die Zukunft. Ohne die notwendige Infrastruktur und Speichertechnologien wird bei weiterem Ausbau von Windkraft und Solar nur der Strompreis weiter steigen. Dies belastet vor allem die Ärmsten der Gesellschaft. Zum anderen wird der ungezügelte Ausbau zu einem Problem für die Wirtschaft, da erneuerbare Energien nicht grundlasttauglich sind. Deshalb erst den einen Schritt vor dem anderen machen, danach kann die grüne Energie weiter ausgebaut werden.

Europäische Gemeinschaft statt nationale Interessen

Wie kann es mit der EU weitergehen? Vor allem, wie kann man das nationale Interesse einschränken?

Das nationale Interesse sollte nicht eingeschränkt werden, weil dies die Demokratie beschädigen würde. Deshalb eine Rückbesinnung auf Altbewährtes, die EWG und das Subsidiaritätsprinzip. Dafür sind die Kulturen und Völker innerhalb der EU noch zu unterschiedlich, als dass wir die nationalen Interessen zentralisiert aus Brüssel wahrnehmen könnten.

Wie wollen Sie Europaskepsis begegnen und die Akzeptanz der europäischen Integration erhöhen?

Wir müssen aufhören, den einzelnen Nationalstaaten bis in das kleinste Detail alles zu verbieten, zu regeln und zu bürokratisieren. Eine Diktion aus Europa über nationale Interessen hinweg spaltet Europa mehr als das es bindet.

Was kann Deutschland noch mehr dafür tun, dass die Staaten der EU besser zusammenhalten?

Keine Antwort.

Was wird getan für ein gemeinsames Europa?

Keine Antwort.

Welche Möglichkeit sehen Sie, die älteren Generationen von den Vorteilen von Europa zu überzeugen?

Keine Antwort.

Was will ihre Partei unternehmen, um rechtspopulistische Bewegungen in Deutschland und anderen Ländern Einhalt zu gebieten?

Keine Antwort.

Politikverdrossenheit, Bürgernähe

Was wollen Sie unternehmen, damit die Politikverdrossenheit in unserer Gesellschaft verringert wird? Könnte es eventuell an der bisherigen Politik „für alle“ gelegen haben?

Was bedeutet für Sie „Bürgernähe“ auf europäischer Ebene?

Antwort auf beide Fragen: Der Bürgerentscheid ist ein wichtiges Instrument direkter Demokratie. Es zwingt zum einem die Politik, Themen besser dem Bürger zu erklären, transparenter zu arbeiten und auf die Stimme des Volkes zu hören. Zum anderen bekommt der Bürger wieder das Gefühl etwas bewirken zu können, Einfluss auf die Politik zu haben.

Was wollen Sie unternehmen, um wieder mehr junge Menschen für die Politik / den europäischen Gedanken zu begeistern?

Keine Antwort.

Sonderrollen und Sonderreglungen innerhalb der EU

Warum darf Polen so eine unsolidarische Europa-Politik betreiben? Was wollen Sie dagegen unternehmen?

Polen ist seinem Volk treu. Umfragen ergeben, dass über 90 Prozent der Polen sich keine Flüchtlinge wünschen. Dies ist demokratisch, auch wenn es uns nicht gefällt. Aber eine Demokratie zeichnet sich aus, auch Stimmen zu respektieren, die nicht der eigenen entsprechen. Polen hat unzählige Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Dies wird in den Medien eher wenig thematisiert. Dies als indirekter Nachbar wurde von den Polen als Pflicht gesehen. Sie sehen es nicht als Pflicht Flüchtlinge auf 5000 Kilometer aufzunehmen. Es gibt das sehr reiche Saudi Arabien und Katar, welche in unmittelbarer Nähe zu den Krisengebieten liegen, diese Länder nehmen trotz gleicher Kultur und ähnlicher Ethnie keine Flüchtlinge auf. Dabei ist gerade Saudi Arabien mit Teil des Problems und schürt und finanziert Krisen im Nahen Osten.

Das „Schengen Abkommen“ muss umgesetzt werden! Warum darf sich der Balkan „abgrenzen“ und somit Europa?

Das „Schengen Abkommen“ fordert genau das von den teilnehmenden Staaten. Offene Grenzen innerhalb der Gemeinschaft, starke Außengrenzen der Gemeinschaft. Dies ist die Grundlage des „Schengen Abkommens“. Der Balkan setzt geltendes Recht durch, welches ihn sogar dazu verpflichtet. Sichere Außengrenzen sind elementar für die EU.

Europa-Politik

Welche Konzepte haben Sie, um auf europäischer Ebene ökologisch verantwortlich zu handeln?

Keine Antwort.

Deutsche Politik

Was wollen sie gegen die soziale Ungerechtigkeit innerhalb unseres Landes real unternehmen?

Rentensystem massiv umbauen nach österreichischen Modell. Alle zahlen ein, keine Sonderwerke für Besserverdiener wie Anwälte, Ärzte und Politiker.

Eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent. Dies wird sich vielleicht wenig auf Güter mit niedrigen Preisen auswirken, wie Lebensmittel, aber schon bei Konsumgütern wie Waschmaschinen, Auto, Kleidung, Möbel und so weiter werden die Auswirkungen groß sein und für mehr Geld in der Tasche sorgen.

Zeitlich befristete Arbeitsverträge auf maximal 15 Prozent der Verträge in einer Firma begrenzen. Damit bleibt das Arbeitsmarktinstrument erhalten, aber der massive Missbrauch durch die Wirtschaft wird stark eingeschränkt und somit gleiche Löhne für gleiche Arbeit.

Kitas sollen kostenlos werden, damit gerade die Geringverdiener nicht hohe Gebühren bezahlen müssen, hier wird dann auch eine Besserstellung gegen Langzeitarbeitslose sein.

Eine Unterstützung der Alleinerziehenden, diese sind einem hohen Armutsrisiko ausgesetzt. Kinder zu erziehen darf sich nicht nachteilig auf die Rente auswirken.

Wann wird endlich etwas gegen den hohen CO2- und Feinstaub-Ausstoß getan?

Die Schadstoffbelastung der Luft hat in den letzten 20 Jahren stark abgenommen. Die Grenzwerte sind zum Teil willkürlich festgelegt, zum Beispiel Feinstaub ist zu 80 Prozent natürlichen Ursprungs laut dem Fraunhofer Institut. NOX2 Belastung ist die vergangenen Jahre ebenso stark zurück gegangen. Es wird eine Hysterie gefördert durch eine Umweltpartei, die sonst keine Themen mehr hat.

Was wollen sie unternehmen, um preiswertere Wohnungen zu schaffen?

Erlassen der Grunderwerbssteuer für junge Familien bis 200.000 Euro, mehr sozialer Wohnungsbau und eine Entschärfung der Kreditrichtlinien, damit sich ein Durchschnittsverdiener auch wieder einen Hauskredit überhaupt bekommen kann.

Wie sollen die Renten für die junge Generation bezahlt werden? Rente erst ab 70?

Wir favorisieren die Lebensarbeitszeit von 45 Jahren, damit haben wir gerade im Handwerk und Industrie die Chance schon ab 63 abschlagsfrei in Rente zu gehen. Studierte, die später in das Arbeitsleben starten, aber dafür auch oft weniger körperlich arbeiten, gehen dann unter Umständen mit 65 oder erst 67 in Rente. Dazu sollen alle in die Rentenkasse einzahlen. Keine extra Versorgungswerke für Ärzte, Anwälte, Politiker, und so weiter, dazu einen höheren Zuschuss aus Steuermitteln. Damit sind die erfolgreichen Firmen ihrer Pflicht für die Gemeinschaft nicht entbunden.

Was halten sie davon, die Kleinunternehmerreglung nach §19, Abs. 3 Umsatzsteuergesetz zu reformieren? Denn bei einer Grenze von 17.500 Euro kann keine Ein-Mann-Firma langfristig hauptberuflich leben. Diese Gesetzeslage ist seit 20 Jahren unberührt.

Keine Antwort.

Was sind Sie bereit zu geben, um eine bessere Integration von geflüchteten Menschen zu gewährleisten?

Keine Antwort.

Wie kann die Beherrschung der Politik durch Lobbyisten verhindert werden?

Mehr Transparenz über die Anzahl der Besuche, wer wie oft besucht und welche Zuwendungen fließen, ähnlich der Antikorruptionsvorgaben im öffentlichen Dienst. Aber auch ein starkes Kontrollorgan, denn nur Vertrauen alleine wird nicht helfen.

Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender

Werden Sie sich dafür einsetzen, das Trans*menschen eine Namens- und Personenstandsänderung leichter durchführen können?

Keine Antwort.

Die „Ehe für alle“ schließt aktuell Menschen ohne Geschlechtseintrag aus. Werden Sie sich dafür einsetzen, dies zu ändern?

Keine Antwort.

Werden Sie sich für die Stärkung von Rechten für LGBT+-Personen einsetzten?

Keine Antwort.

Sonstige

Wer ist schlimmer? Erdogan, Putin oder Trump?

Keine Antwort.

Was halten Sie von einer Vereinbarung unter allen Parteien, sich von verbalen Entgleisungen abzugrenzen?

Keine Antwort.

Warum Rot-Rot-Grün? Nicht, weil sich alle grün sind, sondern besser aufeinander aufpassen, denn sie haben alle schon Fehler gemacht, dass Dinge durchgingen, die nicht so okay sind.

Keine Antwort.

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