Politik

AfD-Landesparteitag: Demo und Kundgebungen geplant

Mehr als 60 Vereine, Initiativen, Kirchen, Gewerkschaften und Parteien rufen zu einer friedlichen Demo gegen den Afd-Landesparteitag in Oldenburg auf.

Mehr als 60 Vereine, Initiativen, Kirchen, Gewerkschaften und Parteien rufen zu einer friedlichen Demo gegen den Afd-Landesparteitag auf.
Symbolfoto: Martin Heinlein; Lizenz: CC BY 2.0

Oldenburg (am) Die niedersächsische AfD trifft sich auf Einladung der Landesverbandsvorsitzenden Dana Guth am kommenden Wochenende, 27. und 28. Oktober, zu einem Landesparteitag in den Oldenburger Weser-Ems Hallen. Die Teilnehmer werden am Samstag zwischen 9 und 11 Uhr erwartet. Dagegen ruft ein Bündnis aus Initiativen, Institutionen und Organisationen unter dem Motto „#KeinSchrittzurück“ zu einer friedlichen Demonstration auf, zusätzlich werden Aktionen an verschiedenen Orten rund um die Weser-Ems Hallen stattfinden. Die Gewerkschaften laden zu einer Kundgebung auf den Berliner Platz ein.

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Nachdem die OOZ-Redaktion vor einer Woche in den Sozialen Netzwerken über den in Oldenburg stattfindenden AfD-Landesparteitag informiert hatte, stellten Nutzer in den Kommentaren die Fragen nach der Verantwortung für die Zustimmung. Die Catering-Gesellschaft der Weser-Ems Hallen, OVS, musste sich Angriffe und Beschimpfungen gefallen lassen und reagierte mit einer Mitteilung über ihre Internetpräsenz. „Auch für uns ist es nicht immer zufriedenstellend und glücklich, dass bestimmte Veranstaltungen von uns gastronomisch begleitet werden müssen. […] Wir erklären ausdrücklich, dass wir – um nur wenige geäußerte Dinge wiederzugeben – weder parteispezifische Sympathisanten sind, noch dass wir überhaupt Parteien zu uns einladen“, erklärt der OVS-Geschäftsführer Jürgen Hensch. Und natürlich hege auch die Stadt keine inhaltlichen Sympathien, betont Stadtsprecher Stephan Onnen.

Die Weser-Ems Hallen und die OVS sind Eigengesellschaften der Stadt Oldenburg. Sie sind zwar privatwirtschaftlich organisiert, aber die Stadt ist die alleinige Gesellschafterin. Deshalb gelten die Regeln, die auch für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen herrschen. Das bedeutet, dass nicht nur eine Partei ausgeschlossen werden darf, während alle anderen die Halle nutzen können. Die AfD hätte sich anderenfalls einklagen können. Eine Ablehnung wäre also nur mit Bedenken wegen der Sicherheit oder einer ausgebuchten Halle begründbar gewesen. Bereits Ende September hat eine Besprechung der OVS mit der Polizei und dem Ordnungsamt stattgefunden. Sicherheitsbedenken wurden ausgeschlossen. Wegen Ausbuchung abzulehnen, obwohl Räumlichkeiten zum gewünschten Zeitpunkt frei waren, hätte zu erheblichen Folgen für die Konzession führen können.

Zurzeit werden rund 2500 Demonstranten und 400 Teilnehmer der Kundgebung erwartet. Neben dem Parteitag und den Protesten findet der „Flohmaxx“ statt. Während der Öffnungszeiten am Samstag, 9 bis 15 Uhr, und am Sonntag, 10 bis 16 Uhr, kommen gewöhnlich rund 3000 Besucher. Das ist der aktuelle Stand. Die Polizei beobachtet die Entwicklung, die sich bis zum Wochenende noch verändern kann. „Das wird nicht spurlos an Oldenburg vorbeigehen. Wir stellen uns auf einen großen Polizeieinsatz ein“, sagt Polizeisprecher Stephan Klatte. Zusätzlich zu den eigenen und den benachbarten Kräften stünde auch die Bereitschaftspolizei zur Verfügung.

„Kein Schritt zurück – dem AfD Parteitag entgegentreten“

Am Samstag, 27. Oktober, wird ab 13 Uhr demonstriert werden. Treffpunkt ist der Bahnhofsvorplatz. Der Zug soll für eine Abschlusskundgebung bis zu den Weser-Ems Hallen ziehen. Die Route führt über Moslestraße, Heiligengeistwall, Julius-Mosen-Platz (Zwischenkundgebung), Ofener Straße, Peterstraße, Pferdemarkt, Donnerschweer Straße, Neue Donnerschweer Straße bis zum Europaplatz.

Kundgebungen

Die Gewerkschaften veranstalten ab 7.30 Uhr eine Kundgebung auf dem Berliner Platz. Sprechen werden: Dorothee Jürgensen (DGB), Martina Bruse (IG Metall), Heike Boldt (Verdi-Jugend), Heinz Bührmann (GEW) und andere.

Weitere Aktionen und Kundgebungen sollen unter anderem am ZOB (Linksjugend Solid, 8 Uhr), vor der ALSO (AStA, 7.30 Uhr) und im Anton-J.-Becker-Park (Seebrücke Oldenburg, 7.30 Uhr, Bastelvorbereitung für die Demo) stattfinden. Beispielsweise ruft die Initiative „Seebrücke Oldenburg“ zu einer Spendenaktion auf: Ein Betrag x mal anwesende AfD-Parteimitglieder soll für den guten Zweck gesammelt werden.

Aufruf zur Demonstration

Die Bündnismitglieder schreiben: „Wir stehen für eine offene und solidarische Gesellschaft. Wir setzen uns für ein friedliches und vielfältiges Miteinander ein. Bei uns haben die unterschiedlichen Lebensentwürfe ihren Platz. Längst ist klar, dass es nicht Einzelne in der AfD sind, die sich den Rechtsextremen anbiedern. Durch Recherchen und Berichterstattung wurde aufgezeigt, dass weite Teile der AfD rechtsradikales Gedankengut teilen, offen rassistisch und frauenfeindlich sind, die Gleichstellung von Homosexuellen und Trans*Personen ablehnen, den Holocaust relativieren und Geschichtsrevisionismus betreiben. In unserer Gesellschaft haben Rassismus, Faschismus, Antisemitismus, Sexismus, antimuslimischer Rassismus, Antiziganismus, und LGBTI*Qfeindlichkeit keinen Platz. Wir haben unsere individuellen Rechte und Freiheiten immer wieder eingefordert und verteidigt. Sei es gegen selbsternannte Patriot*innen oder die AfD, die in Oldenburg kaum Fuß fassen konnte.“

Bündnismitglieder für „Kein Schritt zurück – dem AfD Parteitag entgegentreten“

AIDS-Hilfe Oldenburg e.V.
Anna-Schwarz Romno Kher Oldenburg e.V.
Antifa.elf
Antifaschistischer Fußballtreff
Arbeitskreis „Courage gegen Rechts“ im Landesverband Niedersachsen der GEW
AStA Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
AWO Bezirksverband Weser-Ems
Bildungsvereinigung Arbeit und Leben Niedersachsen Nord gGmbH
Bündnis 90/Die Grünen
Cine-k – Kino in der Kulturetage
CSD Nordwest e.V.
Deutsch-Israelische-Gesellschaft, AG Oldenburg
DGB Jugend Oldenburg-Ostfriesland
DGB Region Oldenburg-Ostfriesland
DGB Stadtverband Oldenburg
Die Linke Oldenburg/Ammerland
Die Linke.SDS
Die Partei – Oldenburg
Ev.-luth. Kirchengemeinde Oldenburg
Ev.-Luth. Kirchenkreis Oldenburg Stadt
Evangelische StudentInnen Gemeinde
EWA – Antifaschistische Gruppe Oldenburg
FemRef Uni Oldenburg
Freundeskreis für Sinti und Roma Oldenburg e.V.
GEW Kreisverband Oldenburg
Grüne Jugend Oldenburg
IBIS e.V.
IG Metall Jugend Oldenburg/Wilhelmshaven
IG Metall Oldenburg / Wilhelmshaven
IJP/ Internationales Jugendprojektehaus
Juso-Hochschulgruppe Oldenburg
Jusos Oldenburg/Ammerland
Klimakollektiv Oldenburg
Kultur Nord
Linksjugend solid Oldenburg/Ammerland
Mädchenhaus Oldenburg e.V.
Na Und e.V.
Nav-Dem Oldenburg (Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurd*innen in Deutschland e.V.)
Niedersächsischer Ausschuss Migration, Diversity, Antidiskriminierung (NAMA) im Landesverband der GEW
No Olgida
OAT – Offener Antifaschistischer Treff
Ökumenische Zentrum Oldenburg e.V.
Oldenburger Rechtshilfe
Sabine Stehno, Grundschule
Seebrücke Oldenburg
SPD Ammerland
SPD Stadt Oldenburg
Spielefeuerwehr Oldenburg
Uni Divers
ver.di Jugend Weser-Ems
ver.di Weser-Ems
Verein „Städtefreundschaft Oldenburg-Efrîn“
Verein Alte Glashüttensiedlung e.V.
Verein Jugendkulturarbeit e.V.
VFB für Alle
Vorstand Evangelische Jugend Oldenburg
Wagenplatz Oldenburg
Welthaus Barnstorf
Wurzelwerk Oldenburg e.V.
Yezidisches Forum e.V.
Zirkusschule Seifenblase Oldenburg
und Einzelpersonen

Update, 26. Oktober, 11.26 Uhr

Hier der aktuelle Stand der Demo und Kundgebungen:

Samstag, 27. Oktober

7.30 bis 13 Uhr
„Kein Schritt zurück – dem AfD Parteitag entgegengetreten“
AStA
ALSO in der Milchstraße

7.30 bis 13 Uhr
„Unsere Alternative zur AfD: Spenden für die Seenotrettung“
Seebrücke Oldenburg
Anton-J.-Becker Park in der Donnerschweer Straße

7.30 bis 13 Uhr
Frühstück, „Für mehr frühe Vögel, grüne Igel und bunte Menschen in der Welt“
Grüne Jugend Oldenburg
vor Stadtteilzentrum Donnerschweer Straße / Wehdestraße

8 bis 11.30 Uhr
„Gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Hetze für Vielfalt und Solidarität“
DGB
Vorplatz EWE Arena

8 bis 13 Uhr
Kundgebung
Linksjugend (solid)
Willy Brandt-Platz

13 bis 16 Uhr
Demo mit Kundgebungen, „Kein Schritt zurück – dem AfD Parteitag entgegentreten“
Start auf dem Bahnhofsplatz-Süd, Zwischenkundgebung auf dem Julius-Mosen-Platz, Abschlusskundgebung Europaplatz, Rasenfläche vor den Weser-Ems Hallen.

Sonntag, 28. Oktober

11 bis 15 Uhr
„Antirassistisches Kleinkunstkonzert mit theaterpädagogischen Elementen“
Europaplatz, Rasenfläche vor den Weser-Ems Hallen

Update, 27. Oktober, 20.01 Uhr

Hier sind unsere Eindrücke von der Demonstration zu finden.

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14 Kommentare

  1. irene könig
    24. Oktober 2018 um 14.29 — Antworten

    ich finde es schrecklich, wier einseitig und populistisch hier gegenüber einer demokratisch gewählten Partei geschrieben und Hetze verbreitet wird. Die Linken sind der Untergangsbeschleuniger unseres Landes, und freuen sich noch darüber. Grauenhaft! Wie kann es sein, dass die Kirche hier so einseitig Stellung bezieht. Ich hoffe, es finden sich viele die gegen diese Demonstration der blindäugigen Linken Stellung beziehen.

    • Der Anständige
      26. Oktober 2018 um 13.19 — Antworten

      Es demonstrieren nicht die Linken, sondern die Anständigen.

  2. Ethelstan
    24. Oktober 2018 um 15.05 — Antworten

    @ irene könig

    wie das sein kann? das liegt daran das grosse Teile der AFd und ihrer fan boy und fan girls von uns als „linksgürnversifftem Abschuam zu sprechen belieben denen man es schon zeigen wird wenn endlich an der Macht.
    Das liegt auch an solchen Zitaten
    Im Chat schwärmt er am 13. Oktober 2011, dass man „auf so’ner Springburg (…) schön ficken“ kann. „Hunderte Kinder und deren Familien stehen um die Hüpfburg herum und gucken“ schreibt er. Und weiter: „Dann wollen die Kinder alle mitspielen. So´n schönes zehnjähriges Poloch ist sicher schön eng…“
    Ja der ist nun weg der kranke Geist, aber er ist nicht der einzige kranke Geist innerhalb der AFD.

    Das liegt an dem Kokettieren eurer Führer mit dem Nazitum, wenn Höcke Göbels und Gauland Hitler imitieren, und damit ihre Anhänger in den dumpfrausch der rechten Menschenfeinde versetzen.

    Mit anderen Worten wir wollen nicht, daß sadistische Dummheit irgendwas anderes bekommt als Gegenwind, wie es sich innerhalb eines Kulturvolks gehört.

    ach was rede ich hier überhaupt wer immer noch die alt right für etwas anderes als eine von ausländischen Milliardären gesteuerte Veranstaltung von Vaterlandverrätern hält dem ist sowieso nicht mehr zu helfen.

  3. Melanie
    24. Oktober 2018 um 18.08 — Antworten

    Frieden für die Welt!!!(das ist NICHT ironisch gemeint!)

  4. irene könig
    24. Oktober 2018 um 19.10 — Antworten

    Zu Ethelstan
    Erklären Sie doch bitte, wer „Er“ in Ihrem Beitrag ist? Sadistische Dummheit der Afd vorzuwerfen, ist schon heftig. Grauenhaft. Für mich ist die Afd die einzige Partei, die unser Land retten will vor dem gesamten Linken Proporz. Die Grünen, wie sie sich im Parlament aufführen, sind einfach nur peinlich, aber durch ihre verquasten Ansichten auch gefährlich. Ich teile nichts mit ihnen, auch nicht den proletenhaften Umgangston. Ihre politischen Ansichten sind für mich der Untergang des Abendlandes mit Merkel an der Spitze, auch eigentlich grün..

    • W. Lorenzen-Pranger
      25. Oktober 2018 um 11.02 — Antworten

      Wo, bitte ist eine Kanzlerin, die mal eben, um den unveränderten Tagesbetrieb in den Städten nicht aufzuhalten und koste es was es wolle, auch die Gesundheit unserer Kinder aufs Spiel setzt in dem sie willkürlich Schadstoff-Grenzwerte nach oben verschiebt, denn „grün“ – außer vielleicht, peinlicherweise, immer noch hinter den Ohren?
      Der andere Punkt: Ich weiß auch nicht wer mit „Er“ gemeint war. Ich kann mir aber so eine Äußerung aus den rechten Reihen sehr gut vortstellen, bin ich doch alt genug um mitbekommen zu haben, wie die „Julis“, die „Jungen Liberalen“, die Freigabe von „einvernehmlichen“ sexuellen Handlungen an Kindern forderten. Das waren sämtlich Studenten damals, ich kenne das aus Göttingen (z.B.). Die Diskussionen in EINER kleinen Splittergruppe der Grünen darüber führte dazu, daß bis heute die Grünen verdächtigt werden, nicht die Urheber des Ganzen. Solches Geschick, andere zu verdächtigen für das, was man selbst verrbrochen hat, hat sich in rechten Kreisen schon immer prima bewährt, nicht wahr?
      Und jetzt erzählen sie mir bitte nicht, die FDP sei nicht rechtslastig. Sehen sie sich die Abspaltungen der Gruppen in der Geschichte der Partei an, denen die nie rechts genug waren. Diese Rechtsaußen hätten heute vermutlich nicht mal in der AfD eine Chance…
      Lesen bildet – und als es das Internet nicht gab, nahm man Bücher und gedruckte Zeitschriften. Vieles davon hat es nicht ins Internet geschafft, es war „zu alt“.

  5. antifaschistin
    25. Oktober 2018 um 16.49 — Antworten

    ich hatte einen vater,der im damals von deutschen Faschist_inn_en besetzten polen,dem „vorzeigegau“ warthegau mit an einem kz,in dem jungens zu anderen kzs „verteilt“ wurden,mitgebaut hat!
    er war schon 1939 der nsdap beigetreten!!
    da kann ich garnicht anders,als mich dem „schwur von buchenwald“ der ehemals KZ-Häftlingen nach ihrer Befreiung mit verpflichtet zu fühlen und so lange gegen Faschist_inn_en zu kämpfen,bis sie weg sind!
    deshalb bin ich auch Mitglied der VVN/BdA Oldenburg/Friesland.
    ich rufe alle menschen auf,sich am samstag,27.10. an den Aktionen gegen die afd zu beteiligen und um 13 Uhr bei der demo gegen den Landesparteitag der afd dabeizusein!!

    • Freddie Frinton
      27. Oktober 2018 um 12.04 — Antworten

      @Antifschistin

      Das ist ein schlechter Witz oder? Suchen sie sich einen guten Therapeuten! Scheinbar hatten sie vor
      was weiß ich wie vielen Jahrzehnten eine schlechte Kindheit und machen jetzt die AfD Leute zu Faschisten
      um über diesen Gedankenkniff doch noch ihren Vater zu besiegen?
      Wenn sie es nicht anders können dann ersticken sie in ihrem Schuldkult, aber lassen sie den rationalen
      Kräften in Deutschland ihre Demokratischen Rechte verdammt noch mal! Leute gibt´s…

      • W. Lorenzen-Pranger
        28. Oktober 2018 um 0.27 — Antworten

        AfD-ler muß man, wie viele CDU-ler oder CSU-ler auch, nicht zu Faschisten „machen“. Das schaffen die schon ganz allein.
        Beweise lassen sich in diesem Fall ganz leicht, von Plakaten bis Zitaten, im Internet zuhauf finden, wenn man denn nicht lieber aus Bequemlichkeit dumm sterben will. Die Fülle der Beweise würden den Rahmen dieses Mediums sprengen.

  6. Terrence
    27. Oktober 2018 um 8.24 — Antworten

    Alle reden sie von Toleranz.
    Wo ist eure Toleranz denn? Ihr rottet euch zu einem riesigen Haufen zusammen, um eine Partei nieder zu machen? Das zeugt von Stärke …. ganz großes Lob.
    Sich dann noch mit der Antifa zu vereinen, die auch diesmal Straftaten verüben wird, ist echt der Höhepunkt.
    Bei einem Spaziergang durch die Heiligengeiststr. Ist mir an der Ecke von Müller Egerer ein Aufkleber aufgefallen.
    Auf dem steht „Nie wieder Deutschland“ ( wenn ich es gerade wörtlich noch in Erinnerung habe)
    Und ja, dieser Aufkleber ist von der Antifa.
    Mir fehlen die Worte, wenn ich so etwas lesen muss.
    Ich werde mich auf keine Seite stellen, oder schieben lassen.
    Meine Meinung ist einfach mal von außen betrachtet.
    Vielleicht denken Sie alle zusammen einmal über Toleranz und Grundrechte nach

  7. Fischer Johannes
    28. Oktober 2018 um 0.17 — Antworten

    Menschen die Psychoterror, hetze und mobing verbreiten, also Straftaten begehen, sind bestimmt die besseren Mitbürger in einer Demokratie, Einfach nur traurig. Macht weiter so und vernichtet alles was euch umgibt.

  8. Nawratek
    28. Oktober 2018 um 11.56 — Antworten

    Meine Kritik an all den Beteiligten dieser Demonstration:
    – ich vermisse schmerzlich den lauten Protest gegen Chem Özdemirs mutmaßlich rassistisch motivierte Haltung, dass Deutschland sich in 2011 an der illegalen NATO Bombardierung Libyens hätte beteiligen sollen, bei der über 45.000 Menschen durch US und France Bomben zerissen worden sind. Weiterhin forderte der Grünen Chef die Bombardierung Syriens inklusive der dort stationierten russischen Streitkräfte und stichelt somit zu einem wk3.
    – ich vermisse ebenso den lauten Protest gegen die tödlichen Sanktionen gegen Syrien
    – ich vermisse den Protest gegen das liefern von Waffen an den Schurken und IS Staat Saudi Arabien , der damit im Jemen illegal und verbrecherisch zigtausend Menschen ermordet und Millionen durch Hunger gezielt tötet
    – ich vermisse den lauten Protest gegen das Nichtstun zur 28.000 fachen Obdachlosigkeit von Kindern in Deutschland
    – ich vermisse den Protest gegen 40.000 Kinder die pro Jahr aus den Familien gerissen werden und in Heime oder Psychiatrien gesteckt ohne wirklichen Grund in den meisten Fällen
    – ich vermisse den Protest gegen Rentnerarmut
    – ich vermisse den Protest gegen das unkontrollierte Hereinlassen auch von mutmaßlich Hunderttausenden sog Rebellen , dh darunter viele Dschihadisten die zuvor gemordet haben und hier erneut gewalttätig werden ..
    Es ist daher ein Rasissmus gegen das deutsche Volk und gegen Araber die nicht auswandern sondern in ihrer Heimat bleiben – zu unterstellen !
    Gez
    Rudi Nawratek

  9. Manfred Murdfield
    28. Oktober 2018 um 12.14 — Antworten

    … da grüsst die demokratische Weimarer Republik die hauseigene Scharia der neuen Rechten: seid ihr nicht für uns, dann seid ihr gegen uns, und wehe, die Schutzstaffeln werden schon ausgebildet. Geschichte scheint sich doch zu wiederholen, aber leider kann die AfD überhaupt nichts dafür, dass die Gewalt-Neonazis überzeugt an ihrer Seite stehen. Freiheit soll wieder ausgenutzt und vergewaltigt werden, um die Macht über die Unfreiheit zu erlangen.

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