Oldenburg

Schlaues Haus bald zahlungsunfähig?

Der Landesrechnungshof äußert in seinem jüngsten Jahresbericht erhebliche Zweifel an der Finanzierung des Schlauen Hauses in Oldenburg.

Der Landesrechnungshof bezweifelt, dass die jährlich anfallenden Defizite des Schlauen Hauses ausgeglichen werden können. Foto: privat

Oldenburg (zb) 2012 ist das Schlaue Haus in Oldenburg eröffnet worden. Jetzt äußert der Landesrechnungshof in seinem jüngsten Jahresbericht erhebliche Zweifel an der Finanzierung. Demnach fehlt dem Schlauen Haus eGmbH, einem gemeinsamen Projekt von Universität Oldenburg und Jade Hochschule, die finanzielle Grundlage. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.

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In dem Bericht heißt es: „Es bestehen erhebliche Zweifel, ob es der Gesellschaft gelingt, die künftig zu erwartenden jährlichen Defizite mit Spenden, Sponsoring- und sonstigen Fördermitteln auszugleichen. […] Es besteht somit die Gefahr, dass die SHO gGmbH zahlungsunfähig wird.“

Verdacht der Untreue

Daraufhin hat der Bund der Steuerzahler in Niedersachsen und Bremen sich mit einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft Oldenburg gewandt, was diese wiederum als Anzeige ausgelegt hat und jetzt wegen des Verdachts der Untreue gegen Unbekannt ermittelt, wie Carolin Castagna von der Staatsanwaltschaft Oldenburg heute auf Nachfrage bestätigt hat.

2009, als Oldenburg „Stadt der Wissenschaft“ war, entstand die Idee für ein Schlaues Haus. Es sollte den Dialog zwischen Wissenschaft und Bürgern fördern und vorantreiben. Während der Bauzeit erhöhten sich die Baukosten von 3,6 auf 5,6 Millionen Euro. Um die Mehrkosten stemmen zu können, wurde eine Nutzungsvereinbarung geschlossen, wonach die Uni Oldenburg Mietvorauszahlungen für 23 beziehungsweise die Jade Hochschule für 28 Jahre zahlten, was laut Rechnungshof gegen das Vorleistungsverbot verstößt. Zumal die Stadt, die die Erdgeschossräume für ihre Tourismusgesellschaft nutzt, pro Quadratmeter 15 Euro zahlt, die Hochschulen kommen für die restliche Fläche auf 31 Euro.

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6 Kommentare

  1. Werner Lorenzen-Pranger
    25. Juni 2016 um 0.26

    „…erhöhten sich die Baukosten von 3,6 auf 5,6 Millionen Euro…“

    Aha – und das Ganze, um das, angeblich, älteste Haus Oldenburgs mit einem angeklebten Aquarium zu erweitern und es, statt es im Originalzustand zu erhalten und zu restaurieren, so, und nicht nur so, zu vermurksen. Sehen wir doch mal nach, wer da alles zugestimmt bzw. geplant hat:
    In Odenburg war der parteilose, aber CDU-nahe, Schwandner als oberster Chef in der Verantwortung. Wollen wir nicht verschweigen – mit der Unterstützung der Grünen, die ja immer wieder gern auf die Balzrufe der Schwarzen hereinfallen.
    In Hannover regierte Schwarz – Gelb unter dem „erfolgreichsten“ Politiker aller Zeiten in der Bundesrepublik, dem in jedem Amt Totalversager Wulff. Ein „Volljurist“.
    Nicht, daß da jetzt wieder so eine Nullnummer aus den Reihen der CDU auf Ideen kommt, wem man das noch mal schnell in die Schuhe schieben könnte. Den Versuch schafft diesmal nicht mal so ein peinlicher Göring für Arme (immerhin als unfreiwilliger Komiker unerreicht) im Landtag…
    🙂

  2. Sebastian Beer
    25. Juni 2016 um 18.35

    1.) Wir Grünen haben eine städtische Beteiligung an dem Projekt sowie eine Verwendung des Gründstückes abgelehnt und schon vor Jahren auf das unsichere Finanzierungskonstrukt verwiesen.

    2.) Nachdem der Rat mehrheitlich (Grüne, SPD und Linke) eine städtische Beteiligung von 1,5 Millionen in namentlicher Abstimmung abgelehnt hatte, stieg die Hochschule schnurstracks ein – damaliger Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (Vorsitzender CDU Oldenburg), seine höchste Landesbeamitin Dr. Annette Schwandner. Geschäftsführer der Schlauen Haus gGmbH wurde Olaf Klaukien.

    3.) Wir hatten 2006 mit Hermann Neemann einen eigenen OB-Kandidaten, der es nicht in die Stichwahl geschafft hatte. In dieser gab es dann die Auswahl zwischen Gerd Schwandner und Dietmar Schütz, dessen Politikstil und Bauprioritäten (u.a. Schlosshöfe) uns hinlänglich bekannt waren. In der Stichwahl sprach sich der Stadtverband der Grünen für Schwandner aus. Die Wähler*innen entschieden.
    Wenn Sie diese Aussage in der Stichwahl unter „Unterstützung“ verstehen wollen. Für mich beinhaltet der Begriff Unterstützung jedoch mehr.

    • Werner Lorenzen-Pranger
      25. Juni 2016 um 23.53

      @ Sebastian Beer

      Wären die Grünen nicht auf ein Bündnis mit der CDU eingegangen, etwas, was ein anständiger Mensch ohnehin nie tun würde, sähe die Situation anders aus. Manchmal ist eben ehrliche Opposition besser, als sich, von wem auch immer, verar***en zu lassen. Vielleicht lernen das ja sogar die Grünen auch noch irgendwann mal. Immerhin, die „hübschen“ Schlosshöfe gibts ja nun auch – mit der „befreundeten“ CDU, oder? Wie sang dereinst vor mehr als zwanzig oder fünfundzwanzig – oder noch länger – Jahren der Kabarettist Werner Schneider so schön? „Der Sachzwang ist schuld!“. Danach hieß es dann „Wie alles andere halte ich auch das für ganz selbstverständlich“ (Kohl). Klingt schon genau wie „alternativlos“, finden sie nicht? (Ich will gar nicht erst auf Adenauer zurückgreifen, googeln sie selbst) Also, stets die gleiche Masche mit stets den selben Interessen dahinter – oder hat Schwandner seine „Übermorgenstadt“ eigenhändig und ohne fremde HIlfe gebastelt? Nee, waren schon ein paar Firmen beteiligt, was? Und seit wann sind sie Politik- interessiert? Seit wenigen Tagen – oder warum merken sie da nach deutlich mehr als einem halben Jahrhundert immer noch nichts?

  3. Kurt Georg
    26. Juni 2016 um 9.08

    …der Mann heißt Schneyder, auch das kann man googeln…

    • Werner Lorenzen-Pranger
      26. Juni 2016 um 11.24

      Dank für den inhaltlich alles entscheidenden Hinweis! Wie konnte ich nur! 🙂

  4. Barbara Klebinger
    2. Juli 2016 um 17.44

    …es fehlen immer noch wichtige Detailles :
    – Frau Schwandner saß bereits seit dem 1.4.2004 als Kultur-Abteilungsleiterin bei Herrn Statmann im Ministerium für Wissenschaft und Kultur
    – am 30.6.2009 bekundete Herr Schwandner bereit Spenden für die Aktion „Schlaues Haus“ von LZO,OLB,BLB,EWE,Öffentl.Vers.,der kleine Kreis und Büfa (Sachspende) i.H.v. 1.060.000,–Euro für das Projekt der STADT OLDENBURG also für die Kommune – wie kamen diese Spenden zum 1.5.2010 zur Schlaues-Haus-Oldenburg-g GmbH deren GF Herr Klaukien war ? Es waren immerhin zweckgebundene Spenden – und mußte der Rat diese gar nicht „annehmen“ ?
    – 2009 wurde die Bausumme mit 3,5 Mill. angeben.
    1.500.000,– Spenden
    1.000.000,– Landeszuschuß Konjunkturprogramm II –
    dieser wurde nach Zögern wegen der Bauherren-Änderung im Okt.2009 von dem damaligen Ministerpräs. Wulff doch noch zugesagt.
    1.000.000,– „Mieten“

    – bei der Eröffnung betrug die Bausumme 5,6 Mill. Euro.
    1.500.000,– Spenden
    1.000.000,– Landeszuschuß
    2.200.000,– Uni Ol – MIETVORRAUSZAHLUNG
    900.000,– Jade-Hochsch. MIETVORRAUSZAHLUNG

    – Ein kurzer Blick in die Mietverträge und schon wird ermittelbar, wer für die Sache verantwortlich ist !

    – am 29.10.2011 freut sich OB Schwandner über eine weitere Spende für die Schlaues-Haus-Ol-gGmbH von Herrn Brinker (evt. von der EWE?)

    – noch im Jan. 2012 hat OB Schwandner beim Oldenburger Grünkohlessen als OB der Stadt Spenden für die Schlaues-Haus-Ol-gGmbH gesammelt !?
    In beiden Fällen hat er mE nach seine Tätigkeit als OB der Stadt eingesetzt um Spendengelder für die GmbH der Uni-Ol und der Jade-Hochsch. zu „besorgen“.

    Eine Klärung wäre so einfach, wenn sie tatsächlich gewollt wäre ! Die Offenlegung der Tatsachen aus den Schreibtischen von Oldenburg bis Hannover wird für mehrere Personen bestimmt nicht erfreulich.
    Ob der Landesrechnungshof überhaupt weiter ermittelt ?
    Im Falle einer Insolvenz freut sich bestimmt jeder Insolvenz-Verwalter !