OLG: Justiz-Servicestellen für mehr Bürgernähe

OLG-Präsidentin Anke van Hove und ihr Stellvertreter Dr. Michael Kodde in der neuen gemeinsamen Bibliothek der drei Gerichte.
Foto: Katrin Zempel-Bley

Oldenburg (zb) Wie Anke van Hove, Präsidentin des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg mitteilte, sind im vergangenen Jahr rund 83.437 Verfahren bei den Amts- und Landgerichten des Bezirks des Oberlandesgerichts eingegangen. Etwa 40 Prozent waren Zivilsachen (33.961 Verfahren), 35 Prozent Strafsachen (28.915 Verfahren) und der Rest Familiensachen (20.561 Verfahren). Während die Zahl der Familien- und Strafsachen fast gleich geblieben ist, nahmen die Zivilsachen um 2472 Verfahren ab, das entspricht einem Rückgang von rund neun Prozent.

Beim OLG gingen 2016 insgesamt 2321 Verfahren ein. Das sind drei Prozent weniger als 2015. Besonders deutlich war der Rückgang bei den Familiensachen mit 9,4 von 824 auf 777 Verfahren. Von den 2321 Verfahren konnten 2273 erledigt werden. Die durchschnittliche Erledigungsdauer betrug bei den Berufungen in Zivilsachen 5,9 Monate, in Strafsachen 1,2 und in Familiensachen 2,9 Monate. „Uns ist es erneut gelungen, die Verfahren zeitnah zu bearbeiten und somit zu Rechtsfrieden und Rechtssicherheit beizutragen“, erklärte die Präsidentin.

209 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2016

Für den gesamten OLG-Bezirk waren für das Haushaltsjahr 2016 rund 209 Millionen Euro veranschlagt. „Hauptaufgabe der Justiz ist die Gewährung des Rechtsanspruches von Bürgern. Rund 74 Millionen Euro wurden allein für Auslagen in Rechtssachen unter anderem Zeugen- und Sachverständigenentschädigung, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe ausgegeben.“ 107,17 Millionen Euro Einnahmen waren veranschlagt. Sie wurden durch die Einziehung von Geldstrafen und Geldbußen sowie die Erhebung von Gerichtsgebühren erwirtschaftet. Die Einnahmen können jedoch die Ausgaben nicht decken.

Um noch effizienter zu arbeiten, haben die Oberlandesgerichte Oldenburg, Celle und Braunschweig einen Kooperationsvertrag geschlossen. So wird der Bedarf an Fortbildungen für alle Beschäftigten durch bezirksübergreifende Abstimmungen besser gedeckt und bei der Gewinnung von Richternachwuchs arbeiten sie enger zusammen.

Kooperiert wird ab sofort auch zwischen dem Oldenburger Amtsgericht, dem Landgericht Oldenburg und dem OLG bezüglich der Bibliothek. „Bislang hatte jedes Gericht seine eigene Bibliothek. Da hat es viele Doppelungen gegeben, die unnötig sind“, sagt Michael Kodde, OLG-Vizepräsident. Neuerdings befindet sich die Bibliothek für alle drei Gerichte im OLG mit einem Bestand von rund 30.000 Büchern.

Ehemalige Untersuchungsgefängnis wird Aktenlager

Inzwischen ist auch klar, wie das ehemalige Untersuchungsgefängnis an der Gerichtsstraße genutzt werden soll. „Wir werden dort unsere Akten lagern“, kündigt van Hove an. „Damit ist das Haus dann weitgehend ausgelastet. Außerdem wird der Innenhof geöffnet, damit die Mitarbeiter dort parken können und sich die Verkehrssituation im Viertel entspannt.“

Während erste Amtsgerichte wie in Vechta schon bald eine Justiz-Servicestelle einrichten wollen, sind andere noch in der Planungsphase. „Es geht um mehr Bürgernähe“, erläutert van Hove. Die Servicestellen sollen nach und nach entstehen, damit Bürger dort durch Rechtspfleger Beratung erhalten und der Betrieb reibungsloser läuft. Allerdings müssen die meisten Amtsgerichte bauliche Veränderungen vornehmen, weil eigene Räume und Wartezonen benötigt werden.

Konzentration von Rechtsgebieten

Gemeinsam mit dem Niedersächsischen Justizministerium wird gegenwärtig über die Konzentration von bestimmten Rechtsgebieten nachgedacht. Konkret könnte es irgendwann unter anderem Landwirtschaftliche Gerichte geben. Hintergrund ist die sehr unterschiedliche Auslastung einzelner Amtsgerichte. So gab es beispielsweise in Wilhelmshaven im vergangenen Jahr lediglich drei Verfahren, in Cloppenburg und Vechta hingegen jeweils rund 250 Verfahren pro Jahr.

Eine Arbeitsgruppe befasst sich mit der Thematik und untersucht derzeit, welche Rechtsgebiete konzentriert werden können. „Es steht aber bereits fest, dass einzelne Standorte nicht geschwächt werden beziehungsweise die Fläche nicht ausgedünnt wird“, stellte van Hove abschließend klar.