Niedersachsens Sozialminister lehnt AfD-Vorstoß für Kiosk-Öffnungen an Sonntagen ab

Der niedersächsische Sozialminister Andreas Philippi hat einen Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten für Kioske scharf kritisiert. Das teilte sein Ministerium in Hannover mit.

Der Entwurf sehe vor, Kiosken eine Öffnung an Sonn- und Feiertagen rund um die Uhr zu ermöglichen, verkenne aber, dass es dafür bereits Regelungen gebe.

Philippi argumentierte, der Vorschlag führe zu unnötigen und unklaren neuen Definitionen. Begriffe wie ‚kurzfristiger Bedarf‘ oder ‚begrenztes Warenangebot‘ würden die Rechtsunsicherheit eher vergrößern.

Zudem fehle in der Begründung des Entwurfs eine Abwägung mit dem verfassungsrechtlich geschützten Sonn- und Feiertagsschutz völlig.

Der Minister räumte zwar ein, dass das Ladenöffnungsrecht modernisiert werden könne, um veränderten Lebensgewohnheiten Rechnung zu tragen. Der konkrete AfD-Entwurf sei jedoch fachlich ungenügend und ignoriere die Interessen der Beteiligten.

Bereits jetzt könnten Verkaufsstellen für Waren zum sofortigen Verzehr an Sonn- und Feiertagen öffnen, um örtlich auftretende Bedürfnisse zu decken.

dts Nachrichtenagentur