Merz zu Finanzvorschlag aus Irland: „Von Einigung weit entfernt“

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den von der irischen Ratspräsidentschaft vorgelegten Vorschlag für die anstehenden EU-Haushaltsverhandlungen scharf zurückgewiesen. „Die Höhe des neuen Vorschlags ist keine Grundlage für eine Einigung“, sagte Merz am Samstag. Der EU-Haushalt müsse für diejenigen bezahlbar sein, die die Hauptlast der Finanzierung tragen. Von einer Einigung sei man daher „noch weit entfernt“.

Beim Streit um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU geht es im Kern um die Frage, wofür die Europäische Union in den kommenden Jahren Geld ausgeben und wer es bezahlen soll. Die noch auszuhandelnde Periode betrifft den Zeitraum von 2028 bis 2034.

Deutschland, Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland und die Niederlande fordern deutliche Kürzungen. Sie wollen die finanzielle Belastung begrenzen und den EU-Haushalt kleiner halten. Deutschland ist dabei einer der größten Nettozahler der EU. Das heißt, das Land zahlt mehr in den EU-Haushalt ein, als an EU-Mitteln direkt zurückfließt.

Am 15. und 16. Oktober wollen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel über den Haushalt beraten. Für die endgültige Annahme müssen sich alle 27 Mitgliedstaaten im Rat einigen, außerdem braucht es die Zustimmung des Europäischen Parlaments.

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