Linke kritisiert Merz` Kabinettsumbau scharf
Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildungen stoßen in der Linkspartei auf scharfe Kritik.
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sagte der „Rheinischen Post“: „Dieses Land braucht keinen Kabinettsumbau, sondern endlich eine andere Politik.“ Er ergänzte, darauf könne man nicht hoffen. Das ernannte Personal werde nur die Kahlschlagpolitik fortsetzen. Pellmann führte aus: „Beim Kabinettsumbau legt Merz einen Eifer an den Tag, den man sich eher wünschen würde beim Lösen der Probleme des Landes.“
Vor allem am designierten Gesundheitsminister Carsten Linnemann übte Pellmann Kritik. „Dass Merz ausgerechnet Hardliner Linnemann Gesundheit und Pflege verantworten soll, ist als Kampfansage zu verstehen“, sagte er.
Auch Linken-Parteichef Luigi Pantisano zeigte sich skeptisch. „Die CDU bräuchte eine andere Politik. Stattdessen holt Merz sich Personal für die alte Politik“, sagte er der „Rheinischen Post“. Zugleich kündigte Pantisano an: „Die Linke wird mit den Sozialprotesten Widerstand organisieren, egal wie die Minister heißen.“
Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken wird neue Kanzleramtsministerin und Nachfolgerin von Thorsten Frei. Der Kanzler bestimmte zudem den bisherigen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zum Bundesgesundheitsminister.
Der Parlamentsgeschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, rechnet derweil nach dem Umbau des Kabinetts weiter mit einer guten Zusammenarbeit in der Koalition. Wiese sagte der „Rheinische Post“ (Samstag), mit allen CDU-Politikern in neuer Funktion habe es in den letzten Wochen und Monaten bereits „eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auf ihren bisherigen Positionen gegeben. Von daher blicken wir nach den notwendigen Entscheidungen bei unserem Koalitionspartner infolge des Rücktritts von Jens Spahn jetzt gemeinsam entschlossen nach vorne.“
Zugleich sagte Wiese: „Die innen- und außenpolitischen Herausforderungen bleiben für uns als Koalition groß.“ Er wünsche daher zuallererst „allen Kolleginnen und Kollegen einen guten Start in neuer Funktion“, so der SPD-Politiker.
dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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