Grüne drängen auf Initiative für AfD-Verbotsverfahren
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic fordert in der Debatte über den Hackerangriff auf die AfD Schritte zur Einleitung eines Verbotsverfahrens. „Schon die offizielle Kommunikation von AfD-Politikerinnen und Politikern ist Ausdruck ihrer verfassungsfeindlichen Haltung“, sagte die Bundestagsabgeordnete der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Inwiefern die AfD-Leaks dieses Bild erweiterten, werde sich nun zeigen.
Sie fügte hinzu: „In jedem Fall sollten wir endlich zu einer Übereinkunft kommen, dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit zu geben, ein AfD-Verbot zu prüfen.“ Sie habe volles Vertrauen darin, dass in Karlsruhe das vorhandene Material sehr genau und gewissenhaft geprüft werde.
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