Grüne verlangen Lösung für explodierende Schienenmaut

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Tarek Al-Wazir (Grüne), nimmt angesichts steigender Trassenpreise im Regionalverkehr Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) in die Pflicht. „Bundesverkehrsminister Bilger muss bei seiner ersten Verkehrsministerkonferenz Farbe bekennen“, sagte Al-Wazir dem Nachrichtenportal „T-Online“.

„Will er der erste Verkehrsminister seit 30 Jahren werden, in dessen Amtszeit nicht mehr, sondern wieder weniger Regionalzüge fahren?“, fragte der Grünen-Politiker. Wenn nicht, dann müsse Bilger eine Lösung für die explodierenden Trassenpreise im Regionalverkehr präsentieren.

Die Verkehrsminister der Länder fordern für die höher ausfallende Schienenmaut für regionale Verkehrsunternehmen Geld vom Bund. Der Europäische Gerichtshof hatte im März die deutsche Preisbremse für die Nutzung des Schienennetzes im Nahverkehr gekippt.

Bei der am Mittwoch beginnenden Verkehrsministerkonferenz im bayerischen Hohenschwangau steht auch das Thema Niedrigwasser auf der Tagesordnung. Al-Wazir forderte von Bilger „endlich eine langfristige Strategie für eine widerstandsfähige Binnenschifffahrt“ und fragte, ob Bilger die „Wasserstraßen wirklich fit für die Zukunft machen oder weiter nur von einer Niedrigwasserkrise zur nächsten reagieren“ wolle.

Es sei „absurd“, wenn die Länder niedrigwassertaugliche Schiffe forderten, die schwarz-rote Bundesregierung aber deren Förderung im Haushaltsentwurf 2027 von 35 auf 17,6 Millionen Euro nahezu halbieren wolle. „Das muss korrigiert werden“, forderte Al-Wazir.

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