CDU will harte Konsequenzen nach Hanning-Festnahme

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Nach der Festnahme des früheren BND-Chefs August Hanning fordert der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), Konsequenzen für den Umgang mit ehemaligen hochrangigen Geheimdienstmitarbeitern. Die Frage nach den Treuepflichten zu dem Staat, dem man gedient habe, müsse noch mal ganz anders aufgeladen werden, sagte der CDU-Politiker den Sendern RTL und ntv. Wenn sich die Vorwürfe erhärteten, brauche es eine „knochentrockene und knüppelharte“ Reaktion. „So etwas darf nicht ungesühnt bleiben, auch als Signal an mögliche Nachahmer und auch diejenigen, die Ähnliches planen“, sagte er.

Zugleich warnte Henrichmann davor, bereits jetzt politische Konsequenzen zu ziehen. Einen Untersuchungsausschuss halte er derzeit für so ein bisschen ein parlamentarischer Reflex. Entscheidend sei zunächst, was passiert sei und ob sich ein solcher Fall nach den bereits erfolgten Reformen bei Geheimschutz und Sicherheitsüberprüfungen überhaupt noch einmal ereignen könne. Erst wenn dies möglich sei, müsse man handeln. Dann sei auch parlamentarisch das nicht von der Hand zu weisen.

Unmittelbare Sicherheitsbedenken für Deutschland sieht Henrichmann derzeit dagegen nicht. Die bei den Durchsuchungen gefundenen Informationen hätten nach seiner Einschätzung nicht die Qualität, dass sie Deutschland in den Grundfesten erschüttern. Dass ein ehemaliger Dienste-Chef in einen solchen Skandal verwickelt sei, sei aber „schon eine Dimension“.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte einen kritischeren Umgang mit ausgeschiedenen Spitzenbeamten von Sicherheitsbehörden. Ausscheidende Spitzenbeamte sollten bestimmte Themenbereiche schlichtweg meiden und nicht ihr Wissen versilbern, sagte Kiesewetter den Sendern RTL und ntv. Bereits 2023 habe das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) thematisiert, dass ausgeschiedene Spitzenbeamte in Consulting-Netzwerke wechselten und mit ihren Adressbüchern Geld verdienten. Das habe man damals zu Recht moniert, sagte Kiesewetter.

Im Fall Hanning sieht er nun genau dieses Problem. Eines der Ergebnisse sehe man jetzt, dass hier ein Spitzenrepräsentant des Dienstes offensichtlich über 20 Jahre mit seinem Adressbuch noch Politik gemacht habe. Ausgeschiedene Spitzenbeamte könnten sonst schnell in eine problematische Situation geraten. Denn sie kämen sehr schnell auf eine schiefe Bahn, wie man in diesem Fall sehe, sagte Kiesewetter.

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