CDU und SPD uneins über Sanktionsmechanismus gegen Iran
Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) unterstützt den Sanktionsmechanismus gegen den Iran. „Wenn das Mullah-Regime nicht einlenkt, stehen am Ende einer 30-Tage-Frist umfassende Sanktionen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Nachdem es nicht bereit war, Inspektionen der Atomanlagen zuzulassen, ist das die notwendige Konsequenz.“
Ralf Stegner (SPD) zeigte sich hingegen besorgt. „Dass sich nun durch die Rückschritte in den Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm und den Snapback-Prozess für Sanktionsverschärfungen die Lage im Iran erneut gefährlich zuspitzt, ist angesichts der bereits bestehenden internationalen Krisen und Kriege eine bedrohliche Nachricht“, sagte der Außenpolitiker der Zeitung. „All das zeigt einmal mehr, dass die Welt aus den Fugen ist und statt globalem Wettrüsten und Kahlschlag bei den humanitären Hilfen diplomatische Anstrengungen und Fortschritte bitter nötig wären.“
dts Nachrichtenagentur
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