CDU-Streit über Rentenpaket verschärft sich
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Der Streit innerhalb der CDU über die schwarz-roten Rentenreformpläne spitzt sich zu.
„Das Rentenpaket ist der Auftakt, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Das zusammen zu schaffen, helfe der CDU, Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückzugewinnen – im Bund und in jedem Bundesland. Der frühere Bundesvorsitzende der Jungen Union fügte hinzu, die Union werde wieder stark, wenn man gute Beschlüsse gemeinsam umsetze.
Zuvor hatten sich die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten gegen eine Abschaffung der Rente ohne Abschläge nach 45 Versicherungsjahren ausgesprochen. Dafür erhielten sie Zuspruch von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die sich bereits vor Wochen ähnlich geäußert hatte. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) droht offen mit Nein im Bundesrat.
CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann verteidigten hingegen die Rentenpläne. Ähnlich äußerte sich die Junge Union. „Bei allem Verständnis für Wahlkampf- und Parteiprofilierung: Bitte bleibt verantwortungsvoll und seriös“, sagte ihr Vorsitzender, der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel, dem Tagesspiegel (Online- und Sonntagsausgabe). Mit der Zukunft und der erzielten Renteneinigung sollte man nicht so leichtfertig spielen.
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