BGE: Oldenburger Initiative fordert schnelles Handeln

Neben verschiedenen Fotoaktionen wurde an den Türmen der Cäcilienbrücke ein Transparent angebracht.
Foto: Fabian Steffens

Oldenburg (am/pm) Durch die Corona-Krise haben bereits viele Menschen ihre Jobs verloren, andere arbeiten Kurzarbeit, Unternehmen stehen vor dem Aus. Die wirtschaftlichen Folgen sind nicht abzusehen. Die Bundes- und Landesregierung und auch die Kommunen arbeiten fieberhaft an Lösungen und Hilfsangeboten. Die Zeit scheint reif für das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Eine Oldenburger Initiative hat dafür mobil gemacht.

Unternehmen sollen Hilfen bekommen. „Nicht kleckern, sondern klotzen“ verkündete Finanzminister Olaf Scholz (SPD) unlängst und öffnet für die Unternehmen einen Rettungsschirm von möglichen Hilfen und Krediten in Milliardenhöhe. „Das hört sich für die Öffentlichkeit gut an, berücksichtigt aber nicht, dass durch die sich abzeichnende Wirtschaftskrise und schon jetzt durch die verkündeten Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Infektionswege viele Menschen in wirtschaftliche Not, ja, in existenzielle Not geraten“, so Christian Katz als Sprecher der Initiativgruppe.

Von der Corona-Pandemie seien insbesondere Menschen mit prekären Beschäftigungsverhältnissen und kleine Selbstständige sowie freiberuflich Tätige und Kulturschaffende betroffen. „Für alle diese Menschen sind Kredite, die sie zurückzahlen müssen, keine Hilfe. Sie benötigen bedingungslose finanzielle Unterstützung. Abhilfe könnte hier ein schnelles und unbürokratisches, bedingungsloses Grundeinkommen schaffen“, so Katz. Der finanzielle Aufwand für ein zeitlich begrenztes Grundeinkommen wäre überschaubau.

Die Petition „Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen durch die Coronakrise“ schlägt ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von monatlich 800 bis 1200 Euro pro Person für sechs Monate vor. Diese Forderung wird bereits von über 250.000 Menschen in Deutschland unterstützt. Eine Gruppe von über 100 Menschen in Oldenburg, die diese Forderung der Petition weiter in die Öffentlichkeit tragen möchte, hat deshalb am Freitag eine Aktion vor Supermärkten, Baumärkten und Tankstellen veranstaltet. „Ein Abstand von mindestens zwei Meter-Abstand von anderen Menschen wurde dabei eingehalten“, kommt Katz Kritikern zuvor. Aber diese Form des Protestes sei wichtig gewesen, um auch Menschen zu erreichen die nicht aktiv auf den Social-Media-Plattformen sind.

Gleichzeitig wird die Aktion über soziale Medien in andere Städte getragen mit der Aufforderung, diese in den Städten zu wiederholen und so eine breite Unterstützung für die Petition zu bekommen. Bei Twitter wird sie unter @plati_ro begleitet.