Barley kritisiert „Spaßparteien“ bei Europawahlen
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, hat den Einfluss von „Spaßparteien“ auf die europäische Politik beklagt und die Einführung einer Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen gefordert. „Was mich auch ärgert, sind so diese sogenannten Spaßparteien, also da habe ich überhaupt kein Verständnis für“, sagte die SPD-Politikerin dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
Zwar habe selbst das Bundesverfassungsgericht gesagt, „so ein paar, deswegen brauchen wir keine Fünf-Prozent-Hürde, so ein paar, das ist nicht so schlimm“, führte sie aus. Aber Länder wie Malta oder Luxemburg hätten nur sechs Abgeordnete für das ganze Land. Dann könnten die Deutschen nicht drei schicken, die „nur ein bisschen Krawall machen wollen“. Als Beispiel nannte sie „Die Partei“ des Satirikers Martin Sonneborn, der einige Zeit abwechselnd mit Ja und Nein gestimmt hatte.
Es sei „wichtig, dass ein Europäisches Parlament genauso ernst genommen wird wie ein Deutscher Bundestag“, erklärte Barley. „Und wenn man sagt, im Deutschen Bundestag haben Parteien, die nicht eine Mindestunterstützung in der Bevölkerung haben, nichts zu suchen, dann sollte man das auch für das Europäische Parlament anwenden.“
Bei der vergangenen Europawahl galt keine Sperrklausel. Bei Bundestagswahlen gibt es die Fünf-Prozent-Hürde.
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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2 Kommentare
Ich staune, an der Milchtüte neuerdings befestigte Deckel und ähnlichen Blödsinn soll ich ernst nehmen? Eine Fülle von Auswüchsen hat sich da angehäuft, über die man besser nicht nachdenkt – während Frau von der Leyen in Interviews von wichtigen Aufgaben spricht, die man nur nie wirklich sieht. Da stört ein Sonneborn z.B., der einzige, der auch schon mal ernst zu nehmende Kritik anbringt, ganz sicher nicht – eher im Gegenteil.
Übrigens, so lange z. B. eine deutsche Regierung etwas tatsächlich versehentlich Wichtiges wie das Verbrenner-Auto aus nicht ernst nimmt, so lange stören „Spaß-Parteien“ ganz sicher nicht – wären doch die Unionsparteien selbst welche, wäre „der Wähler“ nicht so dumm sowas tatsächlich so stark zu machen, daß sie ständig schlimmsten Schaden anrichten. Da, allerdings, hört der Spaß dann auch mal auf
Das ist doch aber verständlich von der SPD, es macht keinen Spass, sich mit den Prozentpunkten auf die Sperrklausel des Deutsches Bundestags oder der Landtage zu zu bewegen. Immerhin hat die SPD noch Chancen ohne Sperrklausel in das EU-Parlament zu kommen.