Grüne im Landtag zeigen Solidarität mit Protesten im Iran

Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat ihre Solidarität mit den protestierenden Menschen im Iran bekundet. In einer gemeinsamen Resolution mit SPD und CDU verurteilte die Abgeordnete Anne Kura in einer Rede das brutale Vorgehen des Regimes.

Sie forderte, die Zivilgesellschaft zu unterstützen und das Regime zu sanktionieren.

Kura wies darauf hin, dass das Regime seit drei Wochen das Internet abgeschaltet habe, um die Kommunikation der Protestierenden zu unterbinden und das Ausmaß der Gewalt zu verschleiern. Nach ihren Angaben ist von bis zu 30.000 getöteten Zivilisten die Rede.

Das Regime gehe systematisch mit extremer Gewalt vor, morde, foltere und verhafte willkürlich. Viele Menschen in Niedersachsen mit Verwandten im Iran litten unter der quälenden Ungewissheit über deren Schicksal.

Die Abgeordnete forderte die Bundesregierung auf, den Druck auf das Regime auf europäischer Ebene zu erhöhen.

Die Islamischen Revolutionsgarden müssten auf die EU-Terrorliste, und das Vermögen des Regimes müsse eingefroren werden. Niedersachsen habe als erstes Bundesland Abschiebungen in den Iran ausgesetzt und bleibe ein sicherer Zufluchtsort für Regimegegner, so Kura.

Die demokratischen Fraktionen des Landtags hätten die Resolution geschlossen eingebracht.

dts Nachrichtenagentur