Grüne fordern AfD-Verbotsverfahren nach Anhörung in Niedersachsen

Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat sich nach einer öffentlichen Anhörung zur Petition für ein AfD-Verbot deutlich für ein entsprechendes Verfahren ausgesprochen. Die Anhörung im Petitionsausschuss fand am Mittwoch statt und beschäftigte sich mit der Eingabe der Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“, die den Landtag auffordert, über den Bundesrat ein Verbotsverfahren zu prüfen.

Der petitionspolitische Sprecher Nicolas Mülbrecht Breer betonte, die über 10.000 Unterschriften zeigten ein starkes Signal aus der Gesellschaft.

„Eine Petition ist nicht bloß ein formales Verfahren, sie ist ein niedrigschwelliger, aber äußerst wirksamer Weg, gesellschaftliche Anliegen sichtbar zu machen“, teilte er mit. Die Zivilgesellschaft habe damit deutlich gemacht, dass Wegschauen keine Option sei.

Innenpolitiker Michael Lühmann verwies auf die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

„Parteien, die die Menschenwürde angreifen, sind nach den Buchstaben des Grundgesetzes verfassungswidrig“, so Lühmann. Die Grünen unterstützen daher die Forderung, dass der Bundesrat ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht einleiten solle.

dts Nachrichtenagentur