Grüne begrüßen neues Wassergesetz für Niedersachsen

Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat die von der Landesregierung vorgelegte Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes begrüßt. Die umweltpolitische Sprecherin Britta Kellermann teilte in einer Rede mit, das Gesetz sei ein wichtiger Schritt für besseren Küsten- und Hochwasserschutz sowie einen verantwortungsvollen Umgang mit Wasserressourcen in Zeiten der Klimakrise.

Zu den zentralen Neuerungen gehöre ein Verbot für neue Erdgasbohrungen in Wasserschutzgebieten.

Zudem würden Beregnungsverbände künftig Vorrang vor einzelbetrieblicher Grundwasserentnahme erhalten, um Konflikte mit der öffentlichen Wasserversorgung zu vermeiden. Kommunen könnten außerdem verbrauchsorientierte Wasserpreise und Zisternensatzungen einführen, um den Verbrauch zu steuern und Niederschlagswasser besser zu nutzen.

Im Hochwasserschutz werde dieser künftig als überragendes öffentliches Interesse eingestuft, was Planungen für natürliche Schutzmaßnahmen wie Rückdeichungen erleichtere.

Zudem werde ein landesweites Hochwasserschutzregister eingeführt. Kellermann zeigte sich überzeugt, dass das Gesetz sowohl das Wasser schütze als auch vor Hochwasser schütze.

dts Nachrichtenagentur