Niedersachsen ändert Geschäftsordnung für Migrationskommission

Die niedersächsische Landesregierung aus SPD und Grünen hat eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtages beschlossen, um die Arbeitsfähigkeit der Kommission für Migration und Teilhabe zu sichern. Das teilte der Grünen-Abgeordnete Volker Bajus in einer Rede im Parlament mit.

Die Kommission, in der Migrantenverbände, Sozialverbände, Wissenschaft und Abgeordnete aller Fraktionen zusammenarbeiten, war zuletzt durch Blockaden bei der Bestätigung externer Mitglieder in ihrer Arbeit beeinträchtigt worden.

Bajus erklärte, die Kommission leiste seit vielen Jahren wertvolle Arbeit für Teilhabe und Respekt in der Migrationsgesellschaft. Um künftige Blockaden zu verhindern, werde das Verfahren von der Konsens- auf die Mehrheitsentscheidung umgestellt.

Dies sei notwendig, damit die Kommission handlungsfähig bleibe und schnell auf gesellschaftliche Bedürfnisse reagieren könne.

Die Kommission für Migration und Teilhabe gibt es in unterschiedlicher Form seit 1993. Sie soll Menschen eine Stimme geben, die oft nicht gehört werden, und Brücken in der vielfältigen Gesellschaft bauen. Der entsprechende Antrag zur Geschäftsordnungsänderung trägt die Drucksachennummer 19/9259.

dts Nachrichtenagentur