Göttingens Oberbürgermeisterin fordert schärfere Gesetze gegen Problemimmobilien

Die Stadt Göttingen hat in einer Sondersitzung des Sozialausschusses Forderungen für ein schärferes Vorgehen gegen prekäre Wohnimmobilien vorgestellt. Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) erklärte, dass das Niedersächsische Wohnraumschutzgesetz weiterentwickelt werden müsse, um Kommunen mehr Handlungsspielraum zu geben.

Die Stadt nutze bereits alle vorhandenen Möglichkeiten, stoße dabei aber an rechtliche Grenzen.

Zu den zentralen Forderungen gehören eine Deckelung der Mietpreise, die Möglichkeit für Kommunen, Mietminderungen durchzusetzen, sowie klare Regelungen zur Kostenübernahme bei unbewohnbaren Wohnungen. Außerdem sollen Eigentümer verpflichtet werden können, Ersatzwohnraum bereitzustellen.

Sozialdezernentin Anja Krause erklärte, die Stadt wolle nicht nur Symptome bekämpfen, sondern die Ursachen prekärer Wohnverhältnisse angehen.

Göttingen setzt sich seit Jahren für bessere Wohnbedingungen ein und hat 2022 ein eigenes Handlungskonzept entwickelt. Dennoch fehlen der Kommune oft die rechtlichen Mittel, um Eigentümer von Problemimmobilien wirksam in die Pflicht zu nehmen.

Die jetzt vorgestellten Maßnahmen sollen das lukrative Geschäftsmodell mit heruntergekommenem Wohnraum eindämmen.

dts Nachrichtenagentur

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