Ethikrat-Mitglied Rostalski warnt vor leichtfertigem AfD-Verbot

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Die Rechtswissenschaftlerin Frauke Rostalski, Mitglied des Deutschen Ethikrats, kritisiert die laufende Debatte um ein AfD-Verbot. Anstatt die Partei „inhaltlich zu stellen“, scheine es für viele der einfachere Weg, sie ganz aus dem Spiel zu nehmen, schreibt die Kölner Rechtsprofessorin in einer Kolumne für die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Drängende gesellschaftliche Fragen lösten sich nicht auf, weil eine Partei verboten oder ein Kandidat ausgeschlossen werde.

Ein solches Vorgehen könnte nach Ansicht Rostalskis vielmehr „das Vertrauen des Bürgers in die Vertreter des Staates“ kosten. Es könne der Eindruck entstehen, dass diejenigen, die die Konkurrenz von der Wahl ausschließen, sich einen Wahlsieg nicht länger an der Wahlurne zutrauten.

Zwar habe sich das Grundgesetz für das Konzept der wehrhaften Demokratie entschieden. Unter der Flagge der wehrhaften Demokratie würden jedoch demokratische Rechte eingeschränkt, schreibt Rostalski. Wer sich auf die „wehrhafte Demokratie“ berufe, sollte dies deshalb nicht leichtfertig tun und sich des Dilemmas, in dem er sich bewegt, bewusst sein. Dass dieses Bewusstsein „in der gebotenen Weise ausgeprägt“ sei, sei zu bezweifeln. Dabei bildeten die Mittel der wehrhaften Demokratie stets die ultima ratio.

Ein Beispiel sei der Ausschluss von AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 13. September, der einen schwerwiegenden Eingriff in Grundrechte darstelle. Zumindest die bloße Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei könne nicht genügen, um diese Konsequenz nach sich zu ziehen, schreibt Rostalski in der NOZ. Dass dennoch „offenbar in größerem Stil von diesem Instrument Gebrauch gemacht“ werde, lasse vermuten, dass die „gebotene Zurückhaltung derzeit eher nicht“ bestehe.

Wer „ernsthaft an der Stärke der Demokratie“ interessiert sei, müsse die Gründe angehen, warum so viele Menschen das Gefühl hätten, dass ihre Interessen von den „Parteien der politischen Mitte“ nicht mehr ernst genommen würden, so das Fazit der Rechtsexpertin. Migration, wirtschaftlicher Niedergang, innere Sicherheit – diese Themen verschwänden nicht durch Verbotsverfahren. Sie verschwänden nur dann, wenn man sie ernst nehme.

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