Einsetzung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz in Niedersachsen

Der Landtag Niedersachsen hat die Einrichtung eines neuen Parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz beschlossen. Dieses Gremium ist eine notwendige Antwort auf die veränderte Sicherheitslage, die sich insbesondere seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verschärft hat, teilte Volker Bajus mit.

In seiner Rede betonte Bajus, dass gezielte Sabotage-, Spionage- und Einflussoperationen, insbesondere aus Russland, nicht nur gegen staatliche Stellen, sondern auch gegen die Meinungsfreiheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gerichtet sind.

Zudem seien auch aus befreundeten Ländern wie den USA Versuche zu beobachten, politischen Einfluss zu nehmen, was die Notwendigkeit einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle unterstreiche.

Das neue Gremium wird aus fünf Mitgliedern bestehen, was als angemessen erachtet wird, um eine effektive Kontrolle zu gewährleisten. Die Grüne Fraktion sieht in der Wahl von Frau Camuz eine verantwortungsvolle Vertretung im Gremium.

Die Arbeit des Kontrollgremiums wird eng begleitet, um sicherzustellen, dass die Regelungen optimal funktionieren.

dts Nachrichtenagentur