Nouripour verteidigt Bundestag gegen Kritik an langsamen Verfahren

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Die Grünen) hat das Parlament gegen die Kritik verteidigt, es bearbeite Gesetzesentwürfe zu langsam. Im Bundestag gehe es darum, verschiedene Meinungen gegeneinander abzuwägen und über den richtigen Weg zu streiten, sagte Nouripour im Podcast „Machtmenschen“ des „Focus“. „Dass das jetzt nicht mit einem Fingerschnipsen geht, ist völlig in Ordnung.“

Dass der Bundestag im parlamentarischen Verfahren Gesetzesvorhaben verwässere, wies der Grünen-Politiker zurück. Entwürfe zu verändern sei ein „Machtanspruch des Bundestages“ als Gesetzgeber. „Das ist ein selbstbewusstes Machtbewusstsein des Parlaments, zu sagen: Wir lassen uns nicht einfach servieren und fressen, was uns die Bundesregierung vorlegt“, so Nouripour.

Den eigentlichen Grund für Verzögerungen sieht er in einem „Berg an Bürokratie“. Auf Bundesebene, aber auch auf EU-, Landes- und Kommunalebene gebe es zu viele unübersichtliche Regeln. Um wichtige Entscheidungen in Zukunft schneller umzusetzen, schlägt Nouripour einen Konvent vor, bei dem verschiedene Gruppen zusammenkommen und sich auf ein Paket einigen.

dts Nachrichtenagentur

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