Woidke und Redmann fordern Kehrtwende der Bundesregierung

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Innenminister Jan Redmann (CDU) kritisieren die Bundesregierung in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Welt“ scharf. Die Koalition verliere zu viel Kraft durch interne Auseinandersetzungen und gefährde damit das Vertrauen der Bürger, schreiben die beiden Politiker. „Was es jetzt braucht, ist eine radikale Kehrtwende: Reißt euch zusammen“, heißt es in dem Stück.

Die jüngsten Wahlen seien ein weiterer Weckruf für die demokratische Mitte. Beide Parteien der Bundesregierung säßen im selben Boot, stritten aber über die Sitzordnung, statt gemeinsam zu rudern. Dabei verliere der Kapitän zunehmend an Autorität. „So funktioniert erfolgreiche Staatsführung nicht“, schreiben Woidke und Redmann.

Die Bundesregierung beschäftige sich zu lange mit einzelnen Vorhaben und verbrauche dabei erhebliche politische Energie. Ergebnisse ließen auf sich warten und zeigten zu häufig kaum Wirkung. Wenn angesichts knapper Kassen nicht alle Vorhaben umgesetzt werden könnten, müsse die Koalition zu Kompromissen bereit sein und im Zweifel auf eigene Lieblingsprojekte verzichten.

Woidke und Redmann fordern die Bundesregierung auf, klare Prioritäten zu setzen und wirtschaftliche Perspektiven für Deutschland zu schaffen. Ankündigungen müssten umgesetzt werden, damit neues Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik entstehe. „Es ist höchste Zeit. Legt den Egoismus beiseite und zieht an einem Strang.“

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