Nachrichten

Richterwahl: SPD sieht „Autoritätsproblem“ des Kanzlers

Nach dem Koalitions-Eklat um die Wahl neuer Verfassungsrichter sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, ein „Autoritätsproblem“ auch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).„Ich wundere mich schon sehr, dass die Unionsfraktion weder der ursprünglichen Empfehlung ihres Fraktionsvorsitzenden folgt noch der des Kanzlers“, sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Da …

Weiterlesen →
Nachrichten

Bundeswehr will bis 2028 für Landesverteidigung gerüstet sein

Die Präsidentin des Beschaffungsamts der Bundeswehr, Annette Lehnigk-Emden, sieht ihre Behörde angesichts der Spannungen mit Russland in einem „Wettlauf gegen die Zeit“. „Wir haben vom Generalinspekteur der Bundeswehr die Vorgabe bekommen, dass die Bundeswehr im Jahr 2029 für die Landes- und Bündnisverteidigung vollausgestattet sein muss“, sagte Lehnigk-Emden den Zeitungen der …

Weiterlesen →
Nachrichten

Tennet fürchtet Verzögerungen beim Stromnetzausbau

Tennet, Deutschlands größter Stromnetzbetreiber warnt vor Verzögerungen beim Leitungsbau. „Ich sehe die große Gefahr, dass wir wieder an Geschwindigkeit verlieren“, sagte Tennet-Deutschland-Chef Tim Meyerjürgens der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgaben). Grund sei der Wegfall von Beschleunigungsgesetzen in Reaktion auf den Ukraine-Krieg. Dies könne zwei bis drei Jahre Verzögerung mit sich bringen.„Wenn der …

Weiterlesen →
Nachrichten

Pharma-Verband fürchtet US-Zölle von 200 Prozent

Der Verband forschender Pharma-Unternehmen (VFA) fürchtet drastische US-Zölle auf Medikamente aus Europa. „Zölle hätten erhebliche Konsequenzen für die globalen Wertschöpfungsketten, die Kosten der Medikamentenherstellung und sind ein gefährliches Spiel mit der Patientenversorgung – und zwar in den Vereinigten Staaten und in Europa gleichermaßen“, sagte VFA-Präsident Han Steutel der „Rheinischen Post“ …

Weiterlesen →
Nachrichten

Trotz Laserangriff: Wadephul hält an EU-China-Gipfel fest

Trotz massiver wirtschaftspolitischer Differenzen und der Empörung über einen Laserangriff Chinas auf ein Bundeswehr-Flugzeug hat sich Außenminister Johann Wadephul (CDU) dafür ausgesprochen, an dem für Juli geplanten EU-China-Gipfel festzuhalten.„Ich gehe davon aus, dass er stattfindet“, sagte Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wir versuchen, alles dazu beizutragen, was wir beitragen können. …

Weiterlesen →
Nachrichten

Buschmann sieht Ansehen des Verfassungsgerichts in Gefahr

Nach der Verschiebung der Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag hat der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor massiven Folgen für das Gericht gewarnt.„Öffentliche Angriffe auf die Reputation der Kandidaten wirken im schlimmsten Fall abschreckend auf herausragende Wissenschaftler, um sich künftig für ein Richteramt zur Verfügung zu stellen“, …

Weiterlesen →
Nachrichten

Verfassungsrichterwahl: SPD hält an Brosius-Gersdorf fest

Die SPD hält an Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer einer virtuellen Krisensitzung, zu der sich am Freitagabend offenbar Parteivorstand und Bundestagsfraktion der SPD zusammengeschaltet haben.Es ist demnach aus Sicht der SPD an der Union, in den eigenen Reihen …

Weiterlesen →
Nachrichten

Richterwahl: Ex-Verfassungsrichter wirft Union Führungsversagen vor

Peter Müller, früherer Ministerpräsident des Saarlandes und von 2011 bis 2023 Richter am Bundesverfassungsgericht, hat das Scheitern der Wahl von neuen Verfassungsrichtern im Bundestag am Freitag scharf kritisiert und es Unions-Fraktionschef Jens Spahn angelastet. „So etwas darf nicht passieren“, sagte Müller der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Dies ist ein eklatantes Führungsversagen …

Weiterlesen →
Nachrichten

US-Börsen lassen nach – Trump kündigt höhere Zölle für Kanada an

Die US-Börsen haben am Freitag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.372 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.255 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete …

Weiterlesen →
Nachrichten

Deutschland liefert zahlreiche weitreichende Raketen an Ukraine

Deutschland wird die Ukraine mit weitreichenden Raketen in hoher dreistelliger Stückzahl unterstützen. Das sagte Generalmajor Christian Freuding dem „ZDF Heute-Journal“ am Freitag. „Wir brauchen Waffensysteme, die weit auch in die Tiefe des russischen Raumes reichen, die Depots, Führungseinrichtungen, Flugplätze und Flugzeuge angreifen können“, so Freuding.Bereits Ende Juli sollen die ersten …

Weiterlesen →