Nachrichten

Nach dem Bekanntwerden von Fällen mutmaßlicher Spionage oder Einflussnahme autoritärer Staaten im Umfeld der AfD hält der frühere BND-Chef Gerhard Schindler weitere Enthüllungen für wahrscheinlich. „Wir werden weitere Fälle erleben – auch mit der AfD“, sagte Schindler dem „Spiegel“. Die Partei sei ein „interessantes Ziel für ausländische Nachrichtendienste“, sie könne …

Silvia Breher sieht das neue CDU-Grundsatzprogramm nicht als ein rein konservatives. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU sagte dem Sender „Phoenix“ am Mittwoch: „Es ist ein Programm, das auf konservativen Werten beruht, das aber Antworten für die Zukunft gibt.“ Die CDU wolle kein „Zurück in die Vergangenheit“, sondern gebe Antworten und …

Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz (Grüne) fordert angesichts außenpolitischer Bedrohungslagen deutlich mehr Geld für die innere Sicherheit. „Wir brauchen ein Extra-Sicherheitspaket wegen der angespannten Weltlage“, sagte von Notz dem „Spiegel“. Es handle sich um „ein Sondervermögen für die innere Sicherheit“. Sowohl bei der IT-Sicherheit wie auch bei der Ausstattung der Sicherheitsbehörden …

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki beklagt doppelte Standards beim Vorstoß der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, eine Strafrechtsverschärfung bei Delikten gegen Personen des politischen Lebens zu prüfen. Der „Welt“ (Donnerstagsausgaben) sagte er: „Was mich stört: Wenn ein Politiker betroffen ist, dann schreien alle auf. Wenn eine Jugendbande eine Stadt terrorisiert …

Bestärkt durch die Ergebnisse einer neuen Studie zur Wirkung des Bürgergelds erhöht die FDP den Druck auf die Koalitionspartner von SPD und Grünen. „Die Studie belegt, dass Fehlanreize beim Bürgergeld nicht nur Anekdoten sind“, sagte der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine dem „Stern“. „Im Interesse aller ist eine weitere Überarbeitung des Gesetzes …

In der Mittwochsausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 23, 27, 30, 31, 40, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 8456440. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 273640 gezogen. Diese Angaben sind ohne …

Die USA haben den Stopp von Waffenlieferungen an Israel bestätigt. Man halte eine Munitionslieferung an den Verbündeten zurück, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einer Anhörung vor dem US-Kongress am Mittwoch. Die Entscheidung stehe im Zusammenhang mit der Ankündigung des Beginns einer israelischen Offensive auf die Stadt Rafah im Gazastreifen. Man …

Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.498 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die größten Gewinne gab es bei Siemens Energy. Papiere des Unternehmens legten im Tagesverlauf über 12 Prozent zu. Der Elektro- und Energietechnikhersteller hatte zuvor …

Nach den zahlreichen Angriffen der vergangenen Tage hat Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) einen besseren Schutz auch für weniger prominente Politiker vorgeschlagen. „Es darf jedenfalls kein Tabu mehr sein, darüber zu reden, ob auch Schutzmaßnahmen für Politikerinnen und Politiker außerhalb der Landes- und Bundespolitik notwendig sein können“, sagte Reker den …

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bereitet nach eigenen Worten die Ausbreitung des Antisemitismus an deutschen Hochschulen „sehr große Sorgen“. Die Ministerin sagte am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“ zu den jüngsten Ausschreitungen in Berlin und Leipzig: „Hochschulen sind Orte der Debatte, aber sie sind nicht rechtsfrei. Und Antisemitismus hat keinen Platz in …