Wirtschaftsministerium sieht auflagenfreie ESM-Kredite skeptisch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundeswirtschaftsministerium trifft der Plan auf Vorbehalte, in der Corona-Krise Darlehen des Euro-Rettungsfonds ESM ohne Auflagen zu vergeben. „Solidarität in Europa ist wichtig, wir müssen zusammenhalten, aber eine Vergemeinschaftung von Schulden und ein Verwischen von Verantwortung wäre gefährlich“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU) dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Die Vergabe von ESM-Krediten sei „aus gutem Grund bisher an konkrete Bedingungen“ geknüpft worden.

„Das sollte man nicht gleich von heute auf morgen außer Kraft setzen“, so der Wirtschaftsstaatssekretär weiter. Zumal die Europäische Zentralbank (EZB) schon „sehr weitreichende Ankündigungen“ gemacht habe. Welche Form zusätzliche Hilfen annehmen könnten, berieten die Euro-Finanzminister derzeit, sagte Bareiß. Er wolle dem nicht vorgreifen. In Europa wächst die Sorge, dass hoch verschuldete Länder wie Italien die finanziellen Folgen des wirtschaftlichen Stillstands nicht allein schultern können. Aus der Corona-Krise könnte so eine neue Euro-Krise werden. Die italienische Regierung hatte daher vorgeschlagen, dass die Euro-Staaten gemeinsame Anleihen für die Krisenbekämpfung ausgeben – sogenannte Corona-Bonds. Doch dagegen gibt es in Deutschland und anderen nordeuropäischen Ländern starken Widerstand. Konditionslose Kredite des ESM gelten als möglicher Kompromiss.

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