Merz kündigt „Härte des Gesetzes“ gegen Randalierer an

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verlangt nach den Ausschreitungen am Rande der bundesweiten Jugendproteste ein konsequentes juristisches Vorgehen gegen die Gewalttäter. Wie die „Bild“ unter Berufung auf das Redemanuskript des Kanzlers für die CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz berichtet, kündigt Merz „die Härte des Gesetzes“ an.

„Gewalt hat auf unseren Straßen nichts zu suchen, und meine Regierung wird hier keine Toleranz zeigen“, zitiert die Zeitung aus der Rede. Wer Polizisten und Einsatzkräfte angreife und Geschäfte plündere, greife die Freiheit an, verhöhne die Gesellschaft und die berechtigten Interessen der jungen Leute. Die Straftäter würden die Härte des Gesetzes spüren.

Gleichzeitig nimmt Merz die Mehrheit der friedlich demonstrierenden Jugendlichen in Schutz: „Der Großteil der jungen Leute hat friedlich demonstriert, da sollten wir die Kirche im Dorf lassen. Mit Einbruch der Dunkelheit aber kamen die Gewalttäter und die Randalierer. Die Polizei hat vorbildlich reagiert, und dafür danke ich ihr ausdrücklich.“

Weitere Artikel

NiedersachsenSchwerer Unfall auf der A 27 bei RitterhudeArtikel lesenNachrichtenSteinmeier mahnt alle Parteien zum Einsatz gegen AntisemitismusArtikel lesenNachrichtenKoalitionsverhandlungen in Berlin gestartetArtikel lesenNiedersachsenWochenendhaus in Hassendorf vollständig niedergebranntArtikel lesenNiedersachsenLkw stürzt auf B71 bei Rotenburg um und Fahrer wird gerettetArtikel lesenNachrichtenDax startet leicht im Minus – Ölpreis sinktArtikel lesen