Wahl der Auslandsdeutschen: Stiftung warnt vor Verfassungswidrigkeit
Einen Tag vor der Bundestagswahl gerät die mangelnde Wahlmöglichkeit für Auslandsdeutsche erneut in die Kritik. Tausende Deutsche im Ausland stehen vor erheblichen Problemen, ihr Wahlrecht auszuüben. Die Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland warnt vor einem verfassungswidrigen Zustand und fordert dringend Reformen.
„Das derzeitige System verstößt gegen Artikel 38 des Grundgesetzes. Das Wahlrecht den Auslandsdeutschen theoretisch zu gewähren, in der Praxis aber nicht sicherzustellen, ist verfassungswidrig. Das wird das Bundesverfassungsgericht auch feststellen“, sagte Oliver Junk, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Verbundenheit, am Samstag der dts Nachrichtenagentur.
Immer mehr Deutsche ohne Wohnsitz in Deutschland berichten von massiven Hindernissen. Viele haben bis heute keine Wahlunterlagen erhalten, andere wurden nicht ins Wählerverzeichnis aufgenommen oder scheitern an organisatorischen Problemen der Briefwahl. „Uns haben in den vergangenen Tagen zahlreiche Mitteilungen von Betroffenen erreicht, die ihre Stimme nicht abgeben können, obwohl sie wahlberechtigt sind“, so Junk.
Bereits im Dezember 2024 hatte die Stiftung Verbundenheit in ihrem Positionspapier „Demokratische Teilhabe weltweit: Abbau von Grenzen im Wahlrecht für Auslandsdeutsche“ auf die systematischen Defizite hingewiesen und konkrete Vorschläge zur Verbesserung erarbeitet. „Warum reden alle von Digitalisierung, nur nicht beim Wahlrecht? Elektronische Wählerverzeichnisse und E-Voting-Varianten für Auslandsdeutsche sind rechtssicher und technisch möglich“, sagte Junk.
Die ausschließliche Möglichkeit zur Briefwahl sei im Jahr 2025 nicht mehr „state of the art“. Längere Postlaufzeiten, verlorengegangene Unterlagen oder fehlerhafte Zustellungen machten die Briefwahl für viele Auslandsdeutsche zu einem unzuverlässigen Instrument. „Es ist notwendig, dass wir die demokratische Teilhabe der Auslandsdeutschen stärken, indem wir das Wahlrecht an die Realitäten der modernen Welt anpassen“, erklärte Junk.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Stimmzettelumschlag für die Briefwahl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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1 Comment
W. Lorenzen-Pranger
22. Februar 2025 @ 15.14
…und wer wollte den Wahltermin am Besten noch vorgestern? Richtig, DAS haben die Unionsparteien nun wahrhaft und unbestreitbar zu verantworten. Seit Covid ist denen die Verfassung einmal mehr scheißegal. Wehret, nein Anfänge sind das wahrhaft nicht mehr, weheret, daß solche Leute an die Regierung kommen.