Wagenknecht gegen Schließung des Russischen Hauses

Foto: via dts Nachrichtenagentur

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich gegen eine Schließung des Russischen Hauses in Berlin als Reaktion auf den Drohnen-Vorfall in Leipzig ausgesprochen.

„Was haben denn die ganzen Sanktionen gebracht, die bisher verhängt wurden? Sollen jetzt auch noch die letzten Brücken des Austauschs und der Verständigung abgerissen werden?“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gerade in Zeiten von Krieg und Spannung brauche man mehr und nicht weniger Dialog. Russland sei und bleibe der größte europäische Nachbar, der einst die Wiedervereinigung ermöglicht habe und mit dem man in Frieden leben müsse, so Wagenknecht weiter.

Wagenknecht zog zudem in Zweifel, ob Russland überhaupt verantwortlich zu machen ist für einen gescheiterten Sprengstoffanschlag mit einer Drohne am Leipziger Flughafen. „Wenn Russland Drohnen schickt, dann sehen die nicht nur sehr viel bedrohlicher aus als die Spielzeugdrohne von Leipzig, sie richten auch sehr viel größeren Schaden an“, sagte Wagenknecht den Funke-Zeitungen. Kürzlich seien übrigens mit britischen Drohnen Ziele tief in Russland in die Luft gesprengt worden. Mit deutscher Technologie und deutschem Geld werde Moskau angegriffen. Aus russischer Sicht führe die Nato längst Krieg gegen das Land. Die Drohungen, darauf mit russischen Militärschlägen gegen Nato-Ziele zu reagieren, würden immer lauter. Wenn man diese gefährliche Eskalation nicht stoppe, befinde man sich bald in einem großen europäischen Krieg, der vor allem auf deutschem Territorium ausgetragen würde.

Auf die Frage, warum sie ihren Appell nicht an Wladimir Putin richte, sagte Wagenknecht, sie richte ihren Appell an alle Seiten. Aber die Russen würden den Krieg nicht beenden, solange sie ihr wichtigstes Kriegsziel nicht erreicht hätten: zu verhindern, dass Nato-Militär und Nato-Raketen an ihrer Grenze stationiert werden. Dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Deutschland wieder zur größten Militärmacht Europas machen wolle und zugleich fahrlässig in Kauf nehme, dass man in einen Krieg mit einer Atommacht verwickelt werde, sei ein klarer Bruch des Friedensgebots des Grundgesetzes. Man könne auch sagen, es sei „verfassungsfeindlich und extremistisch“.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass Russland hinter dem Angriff in Leipzig steckt – und erwägt offenbar eine Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Dass das Haus bislang noch ungehindert operieren darf, steht seit Längerem in der Kritik.

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