Völkerrechtler kritisieren Trumps Außenpolitik scharf

Völkerrechtler sehen die Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump äußerst kritisch.

Der Berliner Rechtswissenschaftler Helmut Aust sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag) mit Blick auf die Ukraine-Gespräche zwischen den USA und Russland: „Bisher bestand absolute Einigkeit unter den Staaten und in der Völkerrechtswissenschaft, dass durch militärische Gewalt keine territorialen Änderungen herbeigeführt werden dürfen.“ Er ergänzte: „Zwingt man die Ukraine aber dazu, sich dem militärischen Druck zu beugen, würde man die Axt an die Fundamente des Völkerrechts anlegen. Dann gilt das Recht des Stärkeren.“

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Aust, der als Professor an der Freien Universität Berlin tätig ist, fügte hinzu: „Wenn solche Beispiele Schule machen, müssten schwächere Staaten jederzeit damit rechnen, Großmächten Territorium abgeben zu müssen. Das wäre in gewisser Weise eine Rückkehr in das 19. Jahrhundert.“ Er sagte: „Damals gab es ein freies Kriegsführungsrecht der Staaten. Siegreiche Staaten konnten territoriale Gewinne erzielen. Mit der UN-Charta hat sich das geändert, indem eine Annexion völkerrechtswidrig wurde.“

Der Heidelberger Völkerrechtler Matthias Hartwig fügte hinzu: „Was Trump zum Panama-Kanal, zu Kanada oder zu Grönland gesagt hat, da gibt es nichts zu deuteln, wäre ein schwerer Völkerrechtsbruch. Wie die Russen haben auch die Amerikaner nicht das Recht, sich einfach Gebiete unter den Nagel zu reißen.“ Hartwig, der Wissenschaftler am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht ist, sagte: „Im Falle einer Annexion, wie bei der Krim, gibt es die Verpflichtung der internationalen Staaten, diese nicht anzuerkennen. Das gilt für jede Territorialverschiebung unter Zwang.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur