Verfassungsschutz befüchtet radikalere Straßenproteste
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Sicherheitsbehörden warnen angesichts der Energiekrise davor, dass der Protest auf der Straße radikaler werden könnte. „Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der „Welt am Sonntag“.
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Derzeit suchten solche Kreise nach neuen Themen mit Mobilisierungspotenzial. „Was schon Rechtsextremisten und unterschiedliche andere Szenen bei den Corona-Protesten verbunden hat, bleibt der gemeinsame Nenner: die Verachtung für die Demokratie und der Versuch, das Vertrauen in unseren Staat zu erschüttern“, sagte Faeser. Zugleich hob die SPD-Politikerin hervor: „Die Polizei im Bund und in den Ländern ist auf das mögliche neue Protestgeschehen vorbereitet.“ Der Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, sagte der „Welt am Sonntag“ dazu: „Extremisten träumen von einem deutschen Wutwinter. Sie hoffen, dass Energiekrise und Preissteigerungen die Menschen besonders hart treffen, um die Stimmung aufzugreifen und Werbung für ihre staatsfeindlichen Bestrebungen zu machen. Wir verfolgen dieses Treiben mit wachsamen Augen und offenen Ohren.“ Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der Zeitung: „Wir sehen, dass zurzeit in sozialen Netzwerken wie Telegram vermehrt Inhalte geteilt werden, bei denen es um Inflation, Energie und den Ukraine-Krieg geht.“
Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
So? Erwarten die das? Komisch, mich wundert das alles so gar nicht. Wo ist der Untersuchungsausschuß, der dem Herrn Altmaier mal auf den Zahn fühlt. Wie konnte der z.B. die Braunkohle fördern – mit dem unsinnigen „Argument“, Arbeitsplätze erhalten zu wollen – und dafür die Solarindustrie – mit zehn mal so vielen Arbeitsplätzen – ausbremsen, ja ruinieren. Die Frage, ob das womöglich etwas mit Geld für ihn persönlich zu tun hatte, drängt sich doch geradezu auf. Die Frau „Landwirtschatsministerin“ Klöckner hielt, unrechtmäßigerweise, Gutachten zurück. Die Presse ist gerade voll davon.
Wie kam eigentlich ein einfacher Banker, dann „Gesundheitsmnister“, Spahn zu den Millionen für Wohnung und Villa?
Ich fürchte in solchen Zusammenhängen eher um die Verfassung, als bei Leuten die auf die Straße gehen, weil sie sich nicht länger verscheißern lassen wollen – und „Demokratie“ heißt immer noch Herrschaft des Volkes, nicht Herrschaft einer zwielichtigen Elite.
Also, warum wird all das nicht endlich, jetzt schon zu spät eigentlich, gnadenlos aufgeklärt?