Merz schickt Kondolenztelegramm in die Schweiz
Nach dem schweren Brand mit dutzenden Toten im Schweizer Skiort Crans-Montana hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein Kondolenztelegramm an den Bundespräsidenten der Schweiz, Guy Parmelin, geschickt.„An diesem Neujahrstag erfüllen uns die Nachrichten aus Crans-Montana mit großer Trauer“, schreibt Merz darin. Und weiter: „Ich möchte Ihnen, dem schweizerischen Volk und den …
SPD lässt Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine offen
Die Beteiligung der Bundeswehr an der Absicherung eines möglichen Friedensabkommens in der Ukraine im Rahmen einer multinationalen Truppe wird in der SPD offengehalten. „Die SPD-Fraktion hat auf die Frage der Bundeswehr-Beteiligung bisher noch nicht kategorisch mit Zu- oder Absage reagiert. Zum aktuellen Zeitpunkt ist es noch eine Hörsaaldebatte“, sagte der …
Polizei: Rund 40 Tote nach Feuer in Schweizer Skiort
Durch den Brand in einer Bar im Schweizer Skiort Crans-Montana in der Silvesternacht sind rund 40 Menschen ums Leben gekommen. Das teilte Frédéric Gisler, Kommandant der Walliser Kantonspolizei, am Donnerstag mit.115 Menschen sind demnach verletzt worden, die meisten von ihnen schwer. Bislang könne nicht ausgeschlossen werden, dass auch ausländische Staatsangehörige …
Polizeigewerkschaft wirbt für bundesweites Böllerverbot
Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin, Benjamin Jendro, fordert ein Umdenken der Politik beim jährlichen Silvesterfeuerwerk. „Wir brauchen im neuen Jahr definitiv andere Rahmenbedingungen, sei es ein bundesweites Böllerverbot oder zumindest drastische Einschränkungen beim Verkauf“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online.Jendro kritisierte in dem Zusammenhang auch den Berliner Regierungschef …
Ex-Grünenchefin erwog Ausstieg aus der Politik
Die Grünenpolitikerin Ricarda Lang hat nach ihrem Rückzug als Parteichefin erwogen, der Politik den Rücken zu kehren.„Nach meinem Rücktritt vom Parteivorsitz habe ich darüber nachgedacht, ganz aufzuhören“, sagte Lang dem „Spiegel“. „Ich habe mich gefragt, wer ich bin, was ich vom Leben will – und schnell gemerkt, dass ich noch …
Lang lobt Social-Media-Präsenz von Söder
Grünenpolitikerin Ricarda Lang hält die Social-Media-Präsenz von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für vorbildlich.„Er beherrscht die Kunst, Nähe über den Lebensstil herzustellen“, sagte Lang dem „Spiegel“. „Er stellt ja nicht seinen Fleischfetisch zur Schau, weil er dumm ist, sondern weil er erkannt hat: Menschen haben das Gefühl, ihr Lebensstil werde …
Parteien diskutieren Maßnahmen gegen Gewalt an Silvester
Angesichts der Gewaltvorfälle in der Silvesternacht und der Unfälle durch Feuerwerk und Böller mit Toten und Verletzten fordern deutsche Politiker unterschiedliche Gegenmaßnahmen.„Die zunehmende Hemmungslosigkeit und Heimtücke von Gewalttätern, die nicht nur unsere Einsatzkräfte mit Böllern und Raketen angreifen, sind Ausdruck einer inakzeptablen Verrohung und wird nicht mit Achselzucken beantwortet werden“, …
Ischinger warnt vor „Zerfall der EU“
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnt vor einer weiteren Schwächung oder gar „dem Zerfall der Europäischen Union“. Die europäische Idee sei für ihn „die größte und kostbarste Errungenschaft des 20. Jahrhunderts“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online.Deutschlands wichtigste Aufgabe sei es, das europäische Projekt „nach innen und außen zu …
Rhein fordert nationalen Kraftakt für Erhalt des Sozialstaats
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert von den eingesetzten Reformkommissionen zu Rente, Gesundheit und Sozialstaat zügige und konkrete Ergebnisse und stimmt die Bevölkerung auf Einschnitte ein.„Die eingesetzten Reformkommissionen müssen zügig Ergebnisse vorlegen“, sagte Rhein der „Bild“. „Wir brauchen ein mutiges Reformpaket, um die Sozial- und Gesundheitsausgaben deutlich zu senken, …
Rufe nach schnelleren Verfahren gegen Silvester-Chaoten
Nach erneuten Angriffen auf Polizeibeamte und Rettungskräfte in der Silvesternacht drängen CDU und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf eine schnellere Verurteilung der Straftäter.„Wer Retter angreift, hat den Respekt vor wirklich allem verloren“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnenmann der „Bild“. Was jetzt wirklich keiner mehr hören könne, seien die immer wiederkehrenden …
