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Das Bundesjustizministerium (BMJV) setzt sich auf europäischer Ebene für eine sogenannte „Nur Ja heißt Ja“-Regelung im Sexualstrafrecht ein für Fälle, bei denen Jugendliche betroffen sind. Bislang gilt in Deutschland das Prinzip „Nein heißt Nein“.„Auf europäischer Ebene wird derzeit die Neufassung der Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen …

Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.946 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.699 Punkten 1,0 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete …

Die Commerzbank will bei der Prüfung des angekündigten Übernahmeangebots von Unicredit offenbar besonders die Interessen ihrer Beschäftigten berücksichtigen. Das kündigte Vorstandschefin Bettina Orlopp in einer Nachricht an die Mitarbeiter an, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet.„Wir als Vorstand haben gemeinsam mit dem Aufsichtsrat die Pflicht, das angekündigte Angebot der Unicredit, …

Der Präsident des baden-württembergischen Verfassungsgerichtshofs, Malte Graßhof, soll offenbar neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden. Die Personalie werde parteiübergreifend von Rechtspolitikern aus Bund und Ländern unterstützt, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen.Vorgesehen ist demnach, dass der Richterwahlausschuss Graßhof im Juni als neuen …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht nach Berichten, wonach es zwischen der christdemokratischen EVP-Fraktion und den rechteren Fraktionen im EU-Parlament in einer Chat-Gruppe und bei Treffen einzelner Abgeordneter Absprachen gegeben haben soll, EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) in der Verantwortung.„Wir arbeiten nicht zusammen mit den Rechtsradikalen im Europäischen Parlament“, sagte Merz am …

Trotz der Drohungen von US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Antrittsbesuch des niederländischen Ministerpräsidenten, Rob Jetten, in Berlin eine Beteiligung Deutschlands am Iran-Krieg ausgeschlossen. Die Frage, wie sich Deutschland militärisch einbringen werde, stelle sich nicht, sagte Merz am Montag. „Wir werden es nicht tun.“Die Nato sei ein …

Am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) sollen am Mittwoch, dem 18. März, keine regulären Passagierflüge stattfinden. Das teilte die Flughafengesellschaft am Montag mit. Grund dafür ist der Warnstreik der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.Die Flughafengesellschaft erklärte, sie habe ihre Partner wie die Fluggesellschaften, Bodenverkehrsdienstleister, Sicherheitsunternehmen und ansässige Gewerbebetriebe darüber informiert. Reisende werden aufgerufen, sich bei …

Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.564 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Nach einem verhaltenen Start drehte der Dax kurz vor Mittag ins Plus und baute im weiteren Verlauf seine Zugewinne aus.„Einer, wenn auch nur …

Angesichts der hohen Spritpreise in Deutschland will die SPD das Kartellrecht nachschärfen und die Pendlerpauschale erhöhen.„In den letzten Wochen ist der Spritpreis hierzulande deutlich stärker gestiegen als in unseren Nachbarstaaten“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Roloff, dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Montag. Das zeige, dass der Kraftstoffmarkt …

Die Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat eine Verdopplung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung gefordert.„Wir müssen unser Rentensystem endlich vom Kopf auf die Füße stellen“, sagte Reichinnek der Sendung „Blome und Pfeffer“ von ntv am Montag. Dazu gehöre ein System, „in das alle Erwerbstätigen einzahlen – auch …