Nachrichten

In der AfD steht ein jahrelanger Streit um die Wehrpflicht wohl vor dem Ende.Die Bundestagsfraktion berät derzeit laut der „Welt“ einen Antrag mit dem Titel „Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sichern – Wehrpflicht reaktivieren“. In dem Entwurf wird demnach die Bundesregierung aufgefordert, die im Jahr 2011 beschlossene Aussetzung der Wehrpflicht im Frieden zurückzunehmen.Der …

Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.206 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.An der Spitze der Kursliste rangierten die Werte der Commerzbank, von Bayer und Porsche. Ins Minus ging es dagegen unter anderem für die Aktien von …

In der Union hält man den von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf zum Wehrdienst für unzureichend.„Die Vorschläge von Pistorius für den neuen Wehrdienst werden seiner eigenen sicherheitspolitischen Bedrohungsanalyse nicht gerecht“, sagte der für Außen- und Sicherheitspolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).„Die …

Nach der Entscheidung des Landeskabinetts für den Bundesrichter Carsten Günther als gewünschten künftigen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts hat sich Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) – vor dem Hintergrund der Vorwürfe, die Günther gegen ihn erhoben hat – zu der Personalie versöhnlich geäußert.„Mit dem künftigen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts werde ich offen und vertrauensvoll …

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt in einer neuen Studie davor, die Bundesregierung könne das Infrastruktur-Sondervermögen als Verschiebebahnhof nutzen und die Investitionen nicht ausreichend hochfahren.Über die Studie berichtet das „Handelsblatt“. „Bei Ländern und Kommunen droht sogar eine völlige Verschiebung von Investitionen aus den Haushalten ins Sondervermögen“, warnt IW-Forscher …

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Haibatullah Akhundzada, den obersten Führer der Taliban, und Abdul Hakim Haqqani, den obersten Richter der Taliban, erlassen.Das teilte der IStGH am Dienstag in Den Haag mit. Die Haftbefehle stehen im Zusammenhang mit der Situation in Afghanistan, wo die beiden seit dem 15. August …

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auf die Freilassung der am 7. Oktober 2023 entführten Hamas-Geiseln.Nach einem Treffen mit Angehörigen von weiterhin im Gazastreifen gefangen gehaltenen israelisch(-deutschen) Geiseln sagte Klöckner: „Im Gazastreifen befinden sich weiterhin sieben deutsche und deutsch-israelische Staatsbürger in Geiselhaft der Hamas. Es ist unsere besondere Verantwortung, hierauf immer wieder hinzuweisen …

Die Grünen im Bundestag haben das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin begrüßt, wonach die Bundesregierung ihre Zusage zur Einreise gegenüber einer Afghanin und ihrer Familie einhalten muss.„Das Verwaltungsgericht Berlin hat bestätigt, was längst offenkundig ist: Die Bundesregierung bricht Recht, wenn sie Aufnahmezusagen für besonders schutzbedürftige Afghaninnen und Afghanen ignoriert“, sagte …

Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen 13 Personen im Zusammenhang mit mutmaßlich betrügerischen Immobiliengeschäften, die von der Volksbank Konstanz finanziert wurden.Der Verdacht lautet unter anderem auf Betrug und Urkundenfälschung, wie eine Behörden-Sprecherin dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) bestätigte. Auslöser war eine Strafanzeige der Bank, die sich selbst als Opfer sieht.Im Fokus steht ein …

Der Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck will bis 2030 ungefähr 5.000 Stellen in Deutschland streichen.Das teilte das Unternehmen am Dienstag auf seinem Kapitalmarkttag in Charlotte mit. Daimler Truck will die Arbeitsplätze, die hierzulande gestrichen werden, in andere Länder mit „Kostenvorteilen“ verlagern.Gemäß der kürzlich getroffenen Vereinbarung mit dem Gesamtbetriebsrat werde man „natürliche Fluktuation …