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Der Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann vom Zentrum für Europäische Sozialforschung der Universität Mannheim hat die CDU vor einem Aufgeben der Brandmauer zur AfD gewarnt.„Aus sämtlichen nationalen und internationalen Studien wissen wir: Es kommt auf die CDU an, die Abgrenzung zur AfD durch eine sogenannte Brandmauer aufrechtzuerhalten“, sagte er der „Rheinischen Post“ …

Die deutsche Bundesregierung treibt Abschiebungen nach Syrien offenbar zunehmend entschlossen voran. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will künftig nicht nur Gefährder und Straftäter rückführen lassen, sondern die Personengruppe deutlich erweitern, berichtet die „Welt am Sonntag“.Bis Ende September galt noch ein Aufschub bei Entscheidungen über Asylanträge von Syrern: „Seither entscheidet das Bundesamt …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Nato-Verbündeten im Norden angesichts wachsender Bedrohungen durch Russland hervorgehoben.„In der Arktis und im Nordatlantik verlaufen wichtige Handelsrouten und Kommunikationslinien. Diese müssen wir schützen“, sagte er der „Bild am Sonntag“ im Vorfeld seiner Reise nach Island, Kanada und Großbritannien. „Heute …

Die Justiz setzt zunehmend auf Videoverhandlungen, um Verfahren zu beschleunigen. „Zehntausende Gerichtsverhandlungen werden inzwischen jedes Jahr digital geführt“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dabei zeigt sich ein deutlicher Aufwärtstrend. Die Zahl der digital geführten Prozesse ist von 2023 auf 2024 in den Bundesländern …

Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels im Gesundheitswesen hat Ärztepräsident Klaus Reinhardt die schwarz-rote Koalition aufgefordert, auch selbstständig tätige Mediziner in die steuerfreie Aktivrente einzubeziehen.Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Gesetzentwurf selbstständige Ärzte ausklammere, sagte Reinhardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wer den drohenden Versorgungsengpass im Gesundheitswesen ernsthaft verhindern wolle, dürfe auf den Beitrag …

Vor der Weltklimakonferenz in Brasilien dringt Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) auf einen besseren Schutz des Regenwaldes.„Die Idee ist, dass die Tropenländer dafür entlohnt werden, ihren Wald stehen zu lassen und nicht abzuholzen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). „Für jeden Hektar intakten Wald, der steht, sollen sie jährlich …

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Musterung aller jungen Männer als notwendige Vorsorgemaßnahme für die Sicherheit Deutschlands bezeichnet.„Ja, wir brauchen eine verpflichtende, flächendeckende Musterung für Männer“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Wenn der Verteidigungsfall, den man unbedingt verhindern wolle, doch eintreten sollte, trete nach dem Grundgesetz die Wehrpflicht unmittelbar …

In den USA haben am Samstag bei landesweit über 2.700 Demonstrationen zahlreiche Menschen gegen US-Präsident Donald Trump protestiert. Die Organisatoren meldeten fast sieben Millionen Teilnehmer bei den „No Kings“-Demos im ganzen Land. Das waren zwei Millionen mehr als bei der vorherigen Runde von Kundgebungen im Juni.Die Proteste fanden in Städten …

Der Vorstoß mehrerer Unionspolitiker für einen anderen Umgang mit der AfD droht zu einer Belastung für die schwarz-rote Koalition zu werden. Er erwarte von CDU-Chef Friedrich Merz, dass er „jedwede Zusammenarbeit mit der AfD“ unterbindet, sagte SPD-Bundesvorstandsmitglied Sebastian Roloff dem „Handelsblatt“.„Es ist eine Frage von Prinzipien, dass man nicht mit …

Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Fehler ihrer Partei im Umgang mit dem Gendern eingeräumt.„In der richtigen Bemühung um Antidiskriminierung und Vielfalt haben auch wir uns manchmal zu stark auf sprachliche Codes fokussiert. Also darauf, wie man vermeintlich reden müsse, um dazuzugehören“, sagte Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).„Damit haben …