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Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, warnt vor den Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung. „Was passiert, sollte die AfD im nächsten Jahr in einem Bundesland in eine Regierungsverantwortung kommen? Welche Risiken bestehen und wie kann man damit umgehen?“, sagte Münch dem „Tagesspiegel“. Der BKA-Präsident warnte: „Die Partei könnte dann Zugriff auf …

China hat neue umfangreiche Militärübungen rund um Taiwan angekündigt. Das Großmanöver diene als eine „ernste Warnung an Befürworter einer `Unabhängigkeit Taiwans` und vor Einmischung von außen“, teilte das chinesische Militär am Montag mit.Die Übungen, die unter dem Namen „Justice Mission 2025“ laufen, sollen demnach die Kampfbereitschaft sowie die Blockade und …

Angesichts sinkender Asylzahlen in Deutschland entbrennt Streit darüber, wer den Rückgang verantwortet.„Wir haben die Migrationswende eingeleitet und das migrationspolitische Chaos beendet“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“. Er sieht die sinkenden Zahlen als Folge der eigenen Politik: „Wir kontrollieren Grenzen konsequent, beenden Fehlanreize wie Turboeinbürgerung und stoppen den …

Nach mehreren Vorfällen von Rechtsextremismus und sexualisiertem Fehlverhalten in einem Fallschirmjägerregiment hat die Bundeswehr weitreichende Konsequenzen für die Luftlandetruppen insgesamt eingeleitet. Das berichtet die FAZ.Im Fallschirmjägerregiment 26 in Zweibrücken ermitteln demnach Staatsanwaltschaft, Wehrdisziplinaranwälte und der Militärische Abschirmdienst seit Monaten gegen Dutzende Beschuldigte. Die Führung des Heeres und Generalinspekteur Carsten Breuer …

Das Bundeskriminalamt (BKA) fordert im Kampf gegen Cyberkriminalität mehr Befugnisse. „Wir dürfen beispielsweise bei Cyberangriffen keine gefahrenabwehrenden Maßnahmen durchführen, wenn es nicht um den internationalen Terrorismus geht“, sagte BKA-Präsident Holger Münch dem „Tagesspiegel“. Derzeit dürfe das BKA nur im Zuge der Strafverfolgung vorgehen. „Ich denke nicht, dass das noch zeitgemäß …

Das Bundeskriminalamt (BKA) dämpft die Erwartungen an eine flächendeckende Überwachung und Abwehr feindlicher Drohnenflüge über Deutschland.„Sie können angesichts der Geschwindigkeit und Flugdauer einer Drohne nicht reagieren, indem Sie versuchen, Einsatzkräfte spontan zu verlegen, wenn etwas gesichtet wird“, sagte BKA-Präsident Holger Münch dem „Tagesspiegel“. Anlassbezogen könnten jedoch große Veranstaltungen gezielt geschützt …

Die Europäische Union will erstmalig in ihrer Geschichte eine EU-Ausbildungsmission im Libanon durchführen.„Die Mission soll Ende 2026 oder Anfang 2027 beginnen“, zitiert die „Welt“ hochrangige Diplomaten, die mit den Beratungen in Brüssel vertraut sein sollen. Ziel der Mission seien „Ratschlag, Training und Kapazitätenaufbau“, wie es in einem internen Dokument des …

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht eine anhaltende Gefahr von Drohnen in Flughafennähe.„Illegal betriebene Drohnen in Flughafennähe beeinträchtigen die Sicherheit und den Flugverkehr“, sagte Schnieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Man werde nun sehen müssen, ob die gemeinsam mit den Bundesländern ergriffenen Maßnahmen zur Abwehr der Drohnen ausreichen werden. „Wir werden …

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte härter bestrafen. „Wer Menschen angreift, die im Dienst für die Allgemeinheit stehen und dabei besondere Gefahren auf sich nehmen, handelt besonders verwerflich und muss entsprechend bestraft werden“, sagte Hubig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Das gelte für Angriffe auf …

Ärzte genießen hierzulande das höchste Ansehen. Wie eine Erhebung von Forsa für den „Stern“, RTL und ntv ergab, haben 81 Prozent der Deutschen zu ihnen großes Vertrauen – genauso viel wie vor einem Jahr.Auf dem zweiten Platz folgt die Polizei mit 80 Prozent, die einen Prozentpunkt verliert. Auf dem dritten …