Nachrichten

Juso-Chef Philipp Türmer ruft anlässlich des Washington-Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Europa zu mehr Wehrhaftigkeit gegen die US-Regierung und ihre extrem reichen Unterstützer auf.„Es wird höchste Zeit, dass EU-Kommission und europäische Staatschefs Feuer mit Feuer bekämpfen“, schreibt Türmer in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Rundschau“.Immer wenn den USA wirtschaftliche …

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat tiefgreifende Reformen im Gesundheitswesen angekündigt und ein Ende ständig steigender Krankenkassenbeiträge in Aussicht gestellt.„Umfassende Reformen im Gesundheitswesen sind überfällig“, sagte Warken am Montag dem TV-Sender ntv. Seit Jahren gebe es ein massives Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben. Die entstandenen Finanzlücken in Milliardenhöhe seien zuletzt „in …

Eine klare Mehrheit der Bundesbürger hält den militärischen Angriff der USA und Israels auf Ziele im Iran nicht für richtig.57 Prozent sprechen sich dagegen aus, nur 29 Prozent dafür. 14 Prozent haben keine Meinung dazu. Das ergibt eine Forsa-Umfrage für RTL und ntv.Besonders deutlich ist die Ablehnung in Ostdeutschland (73 …

Angesichts der Unruhe an den internationalen Finanz- und Rohstoffmärkten infolge des Kriegs im Nahen Osten hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) angekündigt, die Risiken für Märkte, Handel und Wirtschaft eng zu verfolgen.„Wir beobachten die Risiken für die internationalen Finanzmärkte, für Handel und Wirtschaft sehr genau“, sagte Klingbeil dem „Spiegel“. „Wir stehen …

Zum Wochenstart hat der Dax kräftige Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.638 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.„Auch wenn heute ein dickes Minus im Dax auf der Frankfurter Anzeigetafel aufleuchtet, fallen die Reaktionen an den Finanzmärkten auf die Eskalation …

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) reagiert auf den Krieg um den Iran und richtet eine spezielle Meldestelle für iranische Staatsbürger in Deutschland ein.Wie die „Bild“ (Dienstagsausgabe) berichtet, soll die Meldestelle Anlaufpunkt für Iraner sein, die sich in Deutschland durch iranische Geheimdienstaktivitäten bedroht fühlen. Wer glaube, ins Visier iranischer Geheimdienste geraten …

Frankreich und Deutschland haben beschlossen, ihre Zusammenarbeit im Bereich der Abschreckung zu intensivieren.Dazu richten beide Länder eine hochrangige Nuklear-Steuerungsgruppe ein, die als bilateraler Rahmen für den verteidigungspolitischen Austausch und die Koordinierung strategischer Maßnahmen dienen soll. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz …

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat gemeinsame Atom-Militärübungen mit Deutschland in Aussicht gestellt.„Deutschland ist ein Schlüsselpartner“, sagte Macron am Montag in einer Grundsatzrede auf dem Marinestützpunkt Ile Longue zur nuklearen Abschreckung. Die ersten Schritte der Zusammenarbeit würden noch in diesem Jahr beginnen, sie können Besuche strategischer Standorte sowie gemeinsame Übungen umfassen, …

Union und SPD haben sich offenbar über die letzten Streitpunkte bei der Reform des Bürgergeldes geeinigt.Das schreibt der „Stern“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Das Gesetz soll demnach am Donnerstagvormittag im Bundestag verabschiedet werden. Damit wäre ein zentraler Konflikt der Koalition gelöstIm parlamentarischen Verfahren ging es dem Bericht zufolge zuletzt nur …

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die nukleare Abschreckung seines Landes verstärken.Die Welt habe sich „verhärtet“, was die letzten Stunden überdeutlich gemacht hätten, sagte Macron am Montag in Ile Longue, wo sich die Militärbasis für Frankreichs Atom-U-Boote befindet. Er ergänzte, dass Frankreich seine Abschreckungsstrategie bis in die „Tiefe des europäischen Kontinents“ …