Opposition fordert von Merz Neuausrichtung der US-Politik
Die Opposition im Bundestag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, seine Politik gegenüber den Vereinigten Staaten neu auszurichten – ist aber uneins darüber, wie Deutschland gegenüber US-Präsident Donald Trump auftreten sollte.Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel sagte der FAZ, unter Verbündeten sollten Konflikte „intern diskutiert“ werden. Wechselseitige öffentliche Vorhaltungen seien „wenig hilfreich“. …
Rückendeckung für FDP-Vorsitzkandidat Höne
Der FDP-Landesvorsitzende von Brandenburg, Zyon Braun, kann sich Parteivize Henning Höne als neuen Parteichef vorstellen. „Henning Höne ist ein frisches Gesicht und gleichzeitig ein erfahrener Parlamentarier“, sagte er dem „Spiegel“.Höne hatte Ende der Woche angekündigt, auf dem Bundesparteitag Ende Mai für den Parteivorsitz zu kandidieren. Er fordert nach aktuellem Stand …
Kaddor sieht keine Bleibeperspektive für nicht integrierte Syrer
Die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor sieht im Vorfeld des Besuchs des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin keine Bleibeperspektive für nicht integrierte Syrer in Deutschland.„Wer sich aktiv gegen unser Land stellt, nicht arbeitet, kein Deutsch spricht, der muss auch nicht hierbleiben“, sagte Kaddor dem Nachrichtenmagazin Focus. „Das ist auch konkret mein …
Drei Tote in Wohnhaus in Mittelfranken gefunden
In einem Einfamilienhaus in Pommelsbrunn im mittelfränkischen Landkreis Nürnberger Land, sind am Sonntag drei Menschen tot aufgefunden worden. Das teilte die Polizei Mittelfranken mit.Eine Zeugin hatte am Vormittag den Verdacht auf ein Tötungsdelikt gemeldet. Die alarmierten Streifen der Polizeiinspektionen Hersbruck, Lauf an der Pegnitz und Altdorf bei Nürnberg fanden gegen …
Rotes Kreuz besorgt um Stärke des Völkerrechts
Die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) Mirjana Spoljaric hat eine „Regellosigkeit, was das Kriegsrecht angeht“ im gesamten Nahen Osten attestiert. Die Genfer Konventionen würden Angriffe auf die Zivilbevölkerung verbieten: „Wenn man sich daran nicht mehr hält, dann werden Kriege zwischen Kriegsparteien zu Kriegen gegen die Zivilbevölkerung“, sagte …
Entwicklungsministerin kündigt neue Hilfen für den Libanon an
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat den Angriff der USA und Israels auf den Iran deutlich kritisiert. „Ich habe erhebliche Zweifel daran, dass dieser Angriff völkerrechtskonform war“, sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenportal T-Online. Es bereite ihr große Sorgen, dass internationale Regeln an Gewicht verlieren. „Es ist unverzichtbar, dass wir auch …
Irans Parlamentspräsident warnt USA vor Bodeninvasion
Der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf hat die USA vor einer möglichen Bodeninvasion gewarnt.Laut iranischen Staatsmedien drohte er damit, US-Truppen „in Brand zu setzen“ und Angriffe auf US-Verbündete zu intensivieren. Iranische Kräfte warteten darauf, dass US-Truppen ankommen, um sie zu bestrafen und ihre regionalen Partner dauerhaft zu treffen.Er fügte hinzu, …
Linke kritisiert Berlin-Besuch des syrischen Präsidenten
Vor dem Besuch des syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin hat die Linke scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geübt.„Das Treffen von Merz mit al-Scharaa ist kein diplomatischer Schritt, sondern ein moralischer Bankrott“, sagte die Sprecherin für Außenpolitik der Linksfraktion im Bundestag, Cansu Özdemir, am Sonntag. Die Bundesregierung hofiere …
Prien will „begleitetes Trinken“ ab 14 Jahren abschaffen
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will das „begleitete Trinken“ für Jugendliche ab 14 Jahren abschaffen. Das geht aus einem Referentenentwurf ihres Ministeriums zur Änderung des Jugendschutzgesetzes hervor, über den Politico berichtet.Damit soll eine Ausnahmeregelung gestrichen werden, die Kindern und Jugendlichen den Kauf und Verzehr von Bier, Wein und Sekt in Begleitung …
Studie: Unternehmen zögern bei Mitarbeiterwohnungen
Nur vier Prozent der deutschen Betriebe planen, in den nächsten fünf Jahren neue Mitarbeiterwohnungen anzubieten. Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor. Rund neun Prozent der Unternehmen stellen ihren Beschäftigten demnach bereits direkt Wohnraum zur Verfügung, während weitere 21 Prozent indirekt unterstützen, etwa durch interne …
