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Autoclub glaubt nicht an sinkende Preise für Führerscheine

Der „Auto Club Europa“ (ACE) geht nicht davon aus, dass die geplanten Maßnahmen von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder den Führerscheinerwerb günstiger machen. „Dass die Kosten spürbar zurückgehen, ist nicht zu erwarten“, sagte ACE-Experte Marc-Philipp Waschke-Deden dem „Stern“. „Entscheidend ist vielmehr, dass sie nicht weiter steigen.“ Der Club fordert deshalb einen direkten …

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Günther zeigt sich offen für Debatte um Teilzeitarbeit

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hat sich offen für eine Diskussion über eine Einschränkung des Rechts auf Teilzeitarbeit gezeigt. „Die Lage ist zu ernst, um Denkverbote zu erteilen“, sagte Günther dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Die Menschen seien zu Veränderungen bereit, wenn das Gesamtkonzept stimme. „Wir sollten sehr viel mutiger …

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DIHK befürwortet Abschaffung von beitragsfreier Mitversicherung

Der Präsident der deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, fordert die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung für nichtarbeitende Ehepartner. Denn das führe oft dazu, „dass sich eine Arbeitsaufnahme oder Ausweitung einer kurzen Teilzeit für mitversicherte Ehepartner kaum lohnt, da dann eigene Beiträge fällig werden“, sagte er …

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Regierungskommission will Bürgergeld und Wohngeld zusammenlegen

Bund, Länder und Kommunen wollen das Bürgergeld, den Kinderzuschlag und das Wohngeld zu einer Hilfe zusammenlegen. Das geht aus dem Bericht der Regierungskommission zur Sozialstaatsreform hervor, der an diesem Dienstag veröffentlicht werden soll und über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgabe) berichtet.Der Bericht enthält 26 konkrete Empfehlungen, die nach dem Wunsch …

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Dax legt geringfügig zu – Sorge um Standortbedingungen

Zum Wochenstart hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.933 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Nach einem verhaltenen Start baute der Dax am Vormittag seine Verluste aus. Am Nachmittag drehte der Dax schließlich ins Plus.„Die Stimmungsumfragen zur …

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Hamburg-Erklärung: Nordsee-Staaten wollen neues Energie-Drehkreuz

Die Staats- und Regierungschefs mehrerer Anrainerstaaten haben sich beim dritten Nordsee-Gipfel in Hamburg auf eine engere Zusammenarbeit beim Ausbau der Offshore-Energie verständigt.Mit der sogenannten Hamburg-Erklärung bekräftigen die teilnehmenden Staaten ihr Ziel, die Nordsee zur weltweit größten Drehscheibe für saubere Energie zu entwickeln. Grundlage sollen vor allem Offshore-Windenergie, grenzüberschreitende Stromnetze und …

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Fuest hält Teilzeit-Debatte für „Nebenkriegsschauplatz“

Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat sich in der Debatte um „Lifestyle-Teilzeit“ grundsätzlich hinter die Kritik von MIT-Chefin Gitta Connemann gestellt und dennoch andere Maßnahmen gefordert.„Das ist vernünftig, der Vorschlag“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Montag. „Gleichzeitig ist das ein Nebenkriegsschauplatz.“Vor allem müsse es sich lohnen, länger zu …

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Arbeitnehmerflügel kritisiert CDU-Kommunikation zu Sozialreformen

Der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, Denis Radtke, hat die Art und Weise, wie die eigene Partei über Reformen in den Sozialsystemen diskutiert, deutlich kritisiert. „Wenn man für handverlesene Wirtschaftsverbandsfunktionäre rhetorisch eine Lagerfeuerstimmung erzeugt und dabei aber das halbe Land vor den Kopf stößt, hat man faktisch kein Problem gelöst …

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Reichinnek fürchtet gesundheitliche Folgen durch Vollzeit-Pflicht

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, hat den Vorstoß der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU, das Recht auf Teilzeit einzuschränken, scharf kritisiert. „Das geht doch in eine ganz eindeutige Richtung, nämlich Arbeitsrechte zu schleifen“, sagte Reichinnek den Sendern RTL und ntv am Montag. „Bauen wir da jetzt ein Bürokratiemonster auf, …

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Parteien warnen vor Schaffung von Abschiebepolizei nach US-Vorbild

Politiker von CDU, SPD und Grünen haben der AfD vorgeworfen, sich in der Migrationspolitik an der umstrittenen US-Abschiebebehörde ICE zu orientieren. Nach mehreren ungeklärten Todesfällen nun „distanzlos die Innenpolitik Trumps zu glorifizieren, zeigt, dass Teile der AfD eigentlich ein autoritäres Regime wollen, das am Ende die Freiheit jedes einzelnen in …

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