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Der DGB ruft die Bundesregierung zu gemeinsamen Gesprächen über das geplante Reformpaket auf.„Wir sind immer bereit zu reden. Gerne mit Herrn Merz und seiner Regierung, aber auch mit den Arbeitgebern“, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „Ich fordere die Bundesregierung seit Monaten auf, ihren Koalitions-Tunnel zu verlassen. Sie …

Der Deutsche Städtetag fordert ein Nachtfahrtverbot für Mähroboter, um Igel und andere Kleintiere zu schützen.„Gerade in den Abendstunden sind in den Gärten viele Tiere aktiv. Sie sind auch auf diese Grünflächen im unmittelbaren Wohnumfeld angewiesen“, sagte Claudia Kalisch, Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeisterin von Lüneburg, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. …

In der Debatte um Entlastungen angesichts steigender Spritpreise übt der CDU-Sozialflügel scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Maßnahmen wie eine höhere Pendlerpauschale gingen „an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei“, sagte der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Reiche hatte sich zuletzt unter anderem für eine temporäre …

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat die Forderung von Außenminister Johann Wadephul (CDU), das EU-Einstimmigkeitsprinzip in außenpolitischen Fragen abzuschaffen, als „naiv“ kritisiert. Auch ein Ende dieses Prinzips müsse einstimmig beschlossen werden, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Und die Vorstellung, dass zukünftig alles mit qualifizierten Mehrheiten …

Nach Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat auch der CSU-Europapolitiker Manfred Weber das Einstimmigkeitsprinzip in der EU infrage gestellt.‚In diesen geopolitisch turbulenten Zeiten brauchen wir zwingend ein handlungsfähiges Europa`, sagte der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Ein Europa, in dem die Langsamsten das Tempo bestimmen oder …

Kassenärzte-Chef Andreas Gassen warnt vor deutlich längeren Wartezeiten auf einen Facharzttermin, sollte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Kürzungsempfehlungen für die niedergelassenen Mediziner der von ihr eingesetzten Expertenkommission umsetzen.„Wenn die Politik den Kürzungsvorschlägen der Kommission eins zu eins folgt, dann müssen sich die Patienten darauf einstellen, schon bald 50 Tage und …

Der politische Geschäftsführer der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK), Yannick Kiesel, sieht in der jetzt bekannt gewordenen Regel des Wehrdienstmodernisierungsgesetzes, wonach Männer zwischen 17 und 45 Jahren für längere Auslandsaufenthalte eine Genehmigung der Bundeswehr brauchen, eine Vorbereitung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht.„Wir kritisieren den entsprechenden Paragraphen im Wehrdienstmodernisierungsgesetz auf das …

US-Präsident Donald Trump hat sein Ultimatum zur Öffnung der Straße von Hormus gegenüber dem Iran offenbar um einen Tag verlängert.In einem Beitrag auf seinem Onlinedienst Truth Social schrieb Trump am Sonntag schlicht die Zeitangabe „Dienstag, 20 Uhr Eastern Time“ ohne weiteren Kommentar. Gegenüber US-Medien bestätigte er, dass er sich auf …

Eine Änderung im Wehrpflichtrecht sorgt für Streit unter den Parteien im Bundestag. Das berichtet die „Welt“. Männer unter 45 Jahren sollen demnach künftig eine Genehmigung der Bundeswehr einholen, wenn sie länger als drei Monate ins Ausland reisen wollen. Die Neuregelung gilt seit Jahresbeginn, ihre praktische Bedeutung ohne eine vom Bundestag …

Bei dem tödlichen Baumsturz in einem Waldgebiet in der Gemeinde Mittelangeln bei Flensburg ist am Ostersonntag eine weitere Person ihren Verletzungen erlegen. Insgesamt seien drei Menschen ums Leben gekommen, teilte die Polizeidirektion Flensburg mit. Gegen 11 Uhr war demnach ein etwa 30 Meter hoher Baum auf eine Gruppe von etwa …