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Ex-Wirtschaftsweise Malmendier: Nahost-Krieg killt Wachstum

Nach Einschätzung der bisherigen Wirtschaftsweisen Ulrike Malmendier droht der Nahost-Krieg die ohnehin schwachen Wachstumsprognosen der deutschen Wirtschaft zunichtemachen.„Die Prognosen waren eh nicht so die großen Sprünge, immer um ein Prozent herum. Wenn uns davon noch ein bisschen was weggenommen wird, sind wir ganz schnell wieder bei Null“, sagte Malmendier RTL/ntv. …

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Seilbahngondel in der Schweiz abgestürzt – Ein Todesopfer

In der Schweiz ist beim Absturz einer Seilbahngondel eine Person ums Leben gekommen. Das Unglück ereignete sich am Mittwochvormittag im Skigebiet von Engelberg.Wie die Kantonspolizei Nidwalden mitteilte, war die verstorbene Person alleine in der Gondel. Die Gondel soll sich beim Absturz mehrfach überschlagen haben und kam schließlich im Schnee zum …

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Mineralölverband sieht Versorgungssicherheit in Gefahr

Der Verband der Mineralölbranche warnt die schwarz-rote Koalition eindringlich vor geplanten Eingriffen in den Kraftstoffmarkt.Solche Eingriffe der Politik könnten „schlimmstenfalls“ zu Engpässen in Deutschland führen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, Christian Küchen, dem Sender ntv. Die von Union und SPD geplanten Maßnahmen, mit denen die Regierung die …

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AfD prüft Klage gegen Zweckentfremdung von Infrastrukturmilliarden

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hat die juristische Prüfung einer Verfassungsklage gegen die mögliche Zweckentfremdung der Infrastrukturmilliarden bestätigt.„Wir prüfen, was da möglich ist, rechtlich“, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. Man habe da einige Erfahrungen. „Da sind unsere Experten gerade unterwegs. Was möglich ist, machen wir. Aber wir müssen …

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Gysi weist Rassismus-Vorwürfe aus seiner Partei als „absurd“ zurück

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi hat Rassismus-Vorwürfe der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Migrantische Linke seiner Partei zurückgewiesen.„Wer ein bisschen mein Leben und mein Wirken kennt, weiß, dass der Vorwurf des Rassismus in Bezug auf mich derart absurd ist, dass ich mehr dazu nicht sagen kann“, sagte er der „Welt“. Er werde den Verfassern …

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Zeitplan für Nachfolge der Bundesdatenschutzbeauftragten noch offen

Nach dem angekündigten Rücktritt der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider aus gesundheitlichen Gründen hat die Bundesregierung noch keinen Zeitplan für eine Nachfolgelösung.Man habe die Nachricht „zur Kenntnis genommen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. „Wir danken auch der Amtsinhaberin, dass sie trotz der Situation weiter zur Verfügung …

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Merz drängt auf konkrete Beschlüsse bei EU-Gipfel

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will ein deutlich schnelleres Tempo bei Reformen in der EU und in Deutschland durchsetzen.„Wir erleben einen Reformstau in der Europäischen Union und auch bei uns in Deutschland“, sagte er am Mittwoch im Bundestag bei einer Regierungserklärung zum Europäischen Rat, der am Donnerstag in Brüssel stattfindet. Und …

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Berlin zögert mit Einschätzung zur Stabilität des Mullah-Regimes

Nach der Tötung von Irans Sicherheitschef Ali Laridschani bei einem israelischen Luftangriff will die Bundesregierung noch keine konkrete Einschätzung zur Stabilität des Regimes abgeben.Laridschani habe als Vorsitzender des obersten Nationalen Sicherheitsrats eine „zentrale Rolle“ im iranischen Regime gespielt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. „Wir …

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Neue EU-Rechtsform soll Unternehmensgründungen erleichtern

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihren Vorschlag für ein neues einheitliches Regelwerk für Unternehmen in der EU vorgelegt. Ziel von „EU Inc.“ sei es, es Unternehmen in der gesamten EU zu erleichtern, zu gründen, zu operieren und zu wachsen, teilte die Brüsseler Behörde mit.„EU Inc.“ ist demnach ein optionaler, …

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Bundesfinanzministerium weist Kritik an Sondervermögen zurück

Das Bundesfinanzministerium weist den Vorwurf der Zweckentfremdung des Infrastruktur-Sondervermögens (SVIG) zurück.„Der Vorwurf geht fehl“, schreibt der Leiter der Grundsatzabteilung im Bundesfinanzministerium, Armin Steinbach, mit weiteren Mitarbeitern des Finanzministeriums in einem Fachaufsatz, über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Von den bis 2028 aus dem Sondervermögen geplanten Investitionen in Höhe von 176,9 …

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