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Wolfgang Kubicki hat seine Bewerbung als FDP-Parteivorsitzender gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt.„Lieber ein altes Schlachtross als ein lahmes Steckenpferd“, sagte Kubicki dem Tagesspiegel mit Blick auf Äußerungen der FDP-Europaabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Kubicki kündigte an, er wolle die FDP wiederbeleben.„Ich bin 56 Jahre Mitglied der FDP und ich könnte …

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), hat die Kritik an der Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte von Männern unter 45 Jahren zurückgewiesen. „Es ist nicht so dramatisch, wie teilweise dargestellt“, sagte er dem Nachrichtenportal Politico.Die Regelung sei Teil des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes und diene der sicherheitspolitischen Vorsorge. „Mit dem Wehrdienstmodernisierungsgesetz haben …

Die SPD hat Warnungen des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, vor längeren Wartezeiten bei Facharzt-Terminen infolge möglicher Einsparungen im Gesundheitssystem zurückgewiesen.Zudem kritisierte die Fraktion die Äußerung Gassens, der SPD-Vorschlag für eine Termingarantie sei „Bullshit“: Die Aussagen des KBV-Chefs seien „nicht haltbar und offenkundig interessengeleitet“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher …

Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU), der Mitglied der Taskforce gegen die hohen Spritpreise ist, hat gezielte kurzfristige Entlastungen für bestimmte Gruppen in Aussicht gestellt.„Ich bin bereit, besonders Betroffene schnell zu entlasten: Familien, Pendler, den Mittelstand. Das kann zum Beispiel gezielt über die Kfz-Steuer für kleine und mittlere Einkommen sowie Betriebe erfolgen“, …

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Johannes Fechner, geht davon aus, dass es aktuell überhaupt keine Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte junger Männer gibt. Die Debatte darüber sei eine „schräge Diskussion“, sagte Fechner der „Welt“. „Da es keine Wehrpflicht gibt, gibt es keine Pflicht für Männer zwischen 17 und 45, …

Der Wolf, der Ende März in Hamburg eine Frau ins Gesicht gebissen hatte, ist am Ostersonntag ausgewildert worden. Das teilte die Hamburger Umweltbehörde am Montag mit. Das Tier wurde demnach mit einem Sender ausgestattet und im Rahmen eines länderübergreifenden Wolf-Projekts ausgesetzt, wo es nun intensiv überwacht wird.Umweltsenatorin Katharina Fegebank (Grüne) …

Die Gründungstätigkeit in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen Schub erhalten. Das ergab eine Vorabauswertung des Gründungsmonitors der Förderbank KfW. Die Gründungsintensität hat sich demnach von 115 auf 136 Existenzgründungen je 10.000 Menschen im Alter von 18 bis 64 Jahren erhöht. Umgerechnet auf die Bevölkerung in diesem Alter, entspricht das …

Im sich anbahnenden Machtkampf um den FDP-Chefposten bekommt Wolfgang Kubicki aus dem Parteivorstand weitere Unterstützung – nachdem Noch-Parteichef Christian Dürr die eigene erneute Kandidatur zurückgezogen und sich hinter den 74-Jährigen gestellt hat.„Als jüngstes Mitglied im Bundesvorstand unterstütze ich die Kandidatur von Wolfgang Kubicki“, sagte Marko Miholic, Bremens stellvertretender FDP-Chef, der …

Deutsche Wirtschaftsverbände warnen vor schwerwiegenden Folgen für Unternehmen, sollte die US-Regierung das Datenabkommen mit der EU infrage stellen. Auslöser sind jüngste Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber den Nato-Partnern, die Zweifel an der Verlässlichkeit von Zusagen nähren.„Ein verlässlicher und rechtssicherer transatlantischer Datenverkehr ist für die deutsche Industrie unerlässlich“, sagte Holger …

Der Geheimdienstchef der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), Majid ⁠Khademi, ist bei einem Luftangriff getötet worden. Das teilte die IRGC am Montag in einer von der Nachrichtenagentur Tasnim verbreiteten Erklärung mit.Er sei „im Morgengrauen“ bei einem US-israelischen Angriff ums Leben gekommen, hieß es. Weder von israelischer noch von US-Seite gab es zunächst …