Schneider verteidigt Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht in dem Gesetzesentwurf zum schnelleren Ausbau von Infrastruktur einen Paradigmenwechsel für den Naturschutz.Demnach soll die Realkompensation von Naturflächen künftig beim Bau von Infrastruktur durch eine Geldzahlung ersetzt werden: „Das Geld bekommt mein Ministerium“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Das wird auch mehr sein …
Umweltminister will neuer Gentechnik-Regelung nicht zustimmen
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will der Änderung der Kennzeichnungspflicht für Gentechnik in Lebensmitteln auf EU-Ebene nicht zustimmen.Entscheidend sei für ihn eine klare Kennzeichnung für Verbraucher, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Wahlfreiheit ist entscheidend. Freies Land? Aber natürlich. Dann muss ich auch wissen, als Verbraucher, ist das gentechnisch verändert …
Italienische Einwanderer leben vor allem in drei Bundesländern
650.000 Menschen mit italienischer Einwanderungsgeschichte haben im Jahr 2024 in Deutschland gelebt. Davon waren 465.000 beziehungsweise 72 Prozent selbst eingewandert und 185.000 beziehungsweise 28 Prozent in Deutschland geboren, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte.Darunter waren 67.000 ehemalige Arbeitsmigranten aus Italien, die zwischen 1955 und dem Anwerbestopp 1973 eingewandert …
Pensionierungswelle im Schuldienst flacht weiter ab
Am 1. Januar 2025 hat es in Deutschland 1.418.800 Pensionäre des öffentlichen Dienstes nach dem Beamten- und Soldatenversorgungsrecht gegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, waren das 0,9 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Zusätzlich bezogen 382.100 Hinterbliebene Versorgungsleistungen (+0,5 Prozent).Die Pensionäre erhielten ein durchschnittliches Ruhegehalt von 3.416 …
Auftragsbestand der Industrie im Oktober gestiegen
Der reale Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im Oktober 2025 gegenüber September saison- und kalenderbereinigt um 0,6 Prozent gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg er kalenderbereinigt um 3,7 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch mit.Die Entwicklung des Auftragsbestands ist wesentlich auf den Anstieg …
Union stellt FCAS infrage
Vor den Gesprächen zwischen Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Pedro Sánchez heute Abend in Brüssel stellt der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), das deutsch-französisch-spanische Kampfflugzeugprojekt FCAS infrage – und deutet eine nationale oder alternative europäische Entwicklung an.„Der französische Industriepartner hat andere Ansichten entwickelt, will die Aufteilung ändern – …
Erste Einzelabschiebung nach Afghanistan erfolgt
Am Mittwoch ist die erste Einzelabschiebung aus Deutschland nach Afghanistan seit Langem erfolgt. Ein afghanischer Intensiv-Straftäter aus Bayern sei am Mittwochmorgen in der afghanischen Hauptstadt Kabul gelandet und dort den Behörden übergeben worden, berichtet die „Bild“.Hintergrund ist demnach eine Vereinbarung des Bundesinnenministeriums mit den Taliban-Behörden. „Es liegt in unserem Interesse, …
CDU-Arbeitnehmerflügel sieht „Kapitel Bürgergeld beendet“
Vor dem erwarteten Kabinettsbeschluss zur Reform der Grundsicherung hat der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, die Pläne der Koalition verteidigt und die Abschaffung des Bürgergelds begrüßt. „Es ist gut, dass das monatelange Ringen nun zu einem Abschluss geführt hat“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Mit dem Kabinettsbeschluss zur …
Woidke ruft deutsche Wirtschaft zu mehr Patriotismus auf
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die deutsche Wirtschaft zu mehr Patriotismus aufgerufen. „Ich erwarte schon, dass die Industrie zu ihrem Land steht“, sagte Woidke der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ im „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.Es irritiere ihn, „wenn in der jetzigen Phase große deutsche Unternehmen, Arbeitsplätze ins Ausland verlagern“. Bei einem weiteren Stahlgipfel …
Trump ordnet Blockade „sanktionierter Öltanker“ in Venezuela an
Im Konflikt zwischen den USA und Venezuela hat US-Präsident Donald Trump eine Seeblockade gegen „sanktionierte“ Öltanker angekündigt.„Venezuela ist vollständig von der größten Armada umzingelt, die jemals in der Geschichte Südamerikas zusammengestellt wurde“, schrieb er bei seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. Sie werde nur noch größer werden, bis all das Öl, Land …
