EVP-Chef Weber fordert engere Zusammenarbeit mit Meloni
Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat sich dafür ausgesprochen, die deutsch-italienische Zusammenarbeit deutlich zu vertiefen.„Italien und Deutschland sind Garanten der europäischen Einigung“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Sie treiben mit stabilen Regierungen und starker Führung europäische Lösungen voran.“Die Regierungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) …
Telefonische Krankschreibung: SPD warnt vor Generalverdacht
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, hat die Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung gegen Kritik aus der Union verteidigt.„Die telefonische Krankschreibung ist kein `Freifahrtschein`, sondern eine eng begrenzte, ärztlich verantwortete Regelung für leichte Erkrankungen“, sagte Pantazis den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Wer krank ist, soll sich auskurieren können – und …
Kommunen unterstützen CDU-Vorstoß zu automatischen Genehmigungen
Die Kommunen haben sich hinter den Vorschlag der CDU zu automatischen Genehmigungen von einfachen Verwaltungsleistungen gestellt.„Wir unterstützen die Idee, das Verwaltungshandeln in Deutschland zu beschleunigen und Genehmigungen von einfachen Verwaltungsleistungen innerhalb einer Frist von drei Monaten zu garantieren, sofern die erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen“, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen …
DIW schlägt eigenes Konzept für Erbschaftsteuer vor
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schaltet sich mit einem eigenen Konzept in die Debatte über eine Reform der Erbschaftsteuer ein.Das Konzept soll eine Balance zwischen den unterschiedlichen Interessen herstellen. „Die überzogenen Privilegien bei den Superreichen werden abgeschafft, die Mehreinnahmen können genutzt werden, um die Erben kleinerer Vermögen zu entlasten“, …
Urteile-Auswertung: Frauen werden am häufigsten zu Hause ermordet
Wenn Männer ihre Ehefrau, Partnerin oder Ex-Partnerin töten, tun sie dies besonders oft mit einem Messer und dort, wo die Frauen leben.Zu diesem Ergebnis kommt eine umfassende Datenanalyse des „Stern“. Ein Reporterteam hat Gerichtsurteile zu allen öffentlich gewordenen Fällen aus dem Jahr 2024 angefragt – und 57 ausgewertet. Es sind …
Hubig für Strafrechtsverschärfung bei Partnerschaftsgewalt
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Frauen besser vor partnerschaftlicher Gewalt schützen – mit Fußfesseln für auffällige Männer und härteren Strafen für Täter.„Wir haben in Deutschland ein sehr ernstes Problem mit Partnerschaftsgewalt“, sagte sie dem „Stern“. Oberste Priorität habe für sie daher, „dass wir Frauen besser vor Gewalt durch ihren Partner …
Hausärzte warnen vor Abschaffung der telefonischen Krankschreibung
In der Debatte um die Höhe des Krankenstandes in Deutschland haben die Hausärzte die schwarz-rote Koalition davor gewarnt, die Krankschreibung per Telefon wieder abzuschaffen.„Alle bisherigen Auswertungen der Krankenkassen bestätigen, dass die telefonische Krankschreibung nicht zu einem höheren Missbrauch bei Krankschreibungen führt“, sagte der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Beier, dem „Redaktionsnetzwerk …
Grönland: EU-Grüne fordern „Finanz-Bazooka“ gegen Trump
Nachdem der Dänische Pensionsfonds aus Protest gegen den Grönland-Streit seine US-Staatsanleihen verkauft, fordert der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen einen gemeinsamen Finanzboykott der EU gegen Washington.„Europa sollte über einen koordinierten Kaufstopp von US-Staatsanleihen und den gleichzeitigen Aufbau von sicheren europäischen Finanzanlagen Trump massiv unter Druck setzen“, sagte Andresen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Trump …
Kämpfe gegen Kurden: Linke fordert Abschiebestopp nach Syrien
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat angesichts des Vorrückens syrischer Regierungstruppen in die Kurden-Gebiete eine Aussetzung der Rückführung syrischer Flüchtlinge gefordert.„Es braucht jetzt einen sofortigen Abschiebestopp nach Syrien“, sagte Schwerdtner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Bundesregierung muss auf die Länder einwirken, damit niemand in das Kriegsgebiet ausgeflogen wird. Selbst wo kein Krieg herrscht, …
Kaliforniens Gouverneur warnt EU vor Schwäche gegenüber Trump
Der Gouverneur des US-Bundesstaats Kalifornien, Gavin Newsom, warnt die EU vor Schwäche gegenüber US-Präsident Donald Trump und fordert Einigkeit und Standhaftigkeit Europas.Der „Bild“ (Mittwochsausgabe) sagte Newsom, im Streit um Grönland müssten die EU-Regierungschefs ihre Position sehr klar deutlich machen. „Denn wenn ihr es nicht macht, muss euch klar sein: Dieser …