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Das Bundesinnenministerium hat sich offen für eine Pflicht zur Identitätsfeststellung im Netz gezeigt. „Die Forderung nach einer Klarnamenpflicht ist angesichts zunehmender Hasskriminalität im Internet grundsätzlich nachvollziehbar“, sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) der „Welt“ (Mittwochausgabe). Man werde die weitere Diskussion „konstruktiv begleiten“.Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, …

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling soll nach dem Willen der schwarz-roten Regierungskoalition neuer Präsident des Bundesrechnungshofes und damit oberster Finanzkontrolleur der Republik werden. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) unterrichtete die Abgeordneten in der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag darüber, berichtet der „Tagesspiegel“.Der Jurist Heveling aus Nordrhein-Westfalen ist seit 2018 Justiziar der CDU/CSU-Fraktion. Die Fraktionsführung …

Am europäischen Kernforschungszentrum Cern in Genf sind am Dienstag erstmals Antiprotonen mit einem Lkw transportiert worden. Das teilte die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf mit, von der der Leiter des BASE-Experiments, Stefan Ulmer, kommt.Der Wissenschaftler erklärte, dass das Einfangen und Speichern von Antiprotonen über längere Zeiträume anspruchsvoll sei. „Antimaterie zerstrahlt sofort, sobald sie …

Der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Mittel aus dem Sondervermögen konsequent für die Modernisierung des öffentlichen Verkehrs einzusetzen.Die Bundesregierung müsse Mittel aus dem Sondervermögen dorthin lenken, wo sie ihren eigentlichen Zweck erfüllten: „in den Ausbau, die Modernisierung und die Dekarbonisierung von ÖPNV …

Andreas Feicht, Chef des Kölner Energieversorgers Rheinenergie, mahnt einen besseren Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland an.„Wir brauchen eine andere Kultur. Denn in der Vergangenheit spielte der Schutz der kritischen Infrastruktur im Grunde keine Rolle“, sagte Feicht dem Nachrichtenmagazin Focus. Jedermann könne im Internet einsehen, wo unsere Netze und die neuralgischen …

Die rund 22 Millionen Mitglieder des Automobilclubs ADAC müssen sich offenbar nach sechs Jahren gleichbleibender Mitgliedsbeiträge auf eine kräftige Erhöhung der Beiträge einstellen. Das geht aus internen Dokumenten hervor, über welche das Portal Business Insider berichtet.Der ADAC wollte demnach konkrete Zahlen auf Anfrage des Portals nicht bestätigen. Eine Sprecherin erklärte …

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat sich zu einer Bundesratsinitiative des Landes NRW positioniert, noch bevor die überhaupt in den Ausschüssen beraten wurde. Demnach soll der Bundesrat die Regierung auffordern, marode Brücken in Deutschland besser zu schützen, etwa über höhere Bußgelder, falls Spediteure viel zu schwere Lkw darüber schicken.„Wir wollen alles …

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich gegen Preisobergrenzen für Benzin und Diesel wie in Luxemburg ausgesprochen. „Der Vorschlag überzeugt ökonomisch nicht“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).„In Luxemburg liegt der staatliche Höchstpreis nahe am Marktpreis und erfordert keine Subventionen. Der Preisunterschied zu Deutschland entsteht fast vollständig durch niedrigere …

Die Bundesregierung spielt aktuell intern offenbar eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte von 19 auf 21 Prozent durch. Die Anhebung werde als Teil eines Gesamtpakets geprüft, mit dem im Gegenzug die Einkommensteuer oder die Sozialbeiträge gesenkt werden sollen, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf mehrere Regierungsvertreter und Koalitionspolitiker.Im Finanzministerium …

Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder nachgelassen und liegt nur noch knapp vor der AfD. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren CDU und CSU einen Punkt und stehen nun bei 26 Prozent. Die AfD kann dagegen um zwei Prozentpunkte auf 25 …