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Die bisherige Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg, Karin Angerer, soll offenbar neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH) werden. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf mit dem Vorgang vertrauten Personen.Demnach handelt es sich um einen Vorschlag der Unionsfraktion. Die SPD trage diesen mit. Auch das Bundesjustizministerium habe sein Einverständnis …

Der FDP-Vorsitzende Christian Dürr will seine Partei stärker als bisher auf Wirtschaftsfragen fokussieren. Dafür soll sie in Kauf nehmen, dass andere Themen nach hinten rücken. Das schreibt Dürr in einem Manifest mit dem Titel „Die FDP muss sich entscheiden“, über das die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet.„Die FDP darf nicht …

Grüne und FDP im Europaparlament dringen auf eine stärkere Vorbereitung auf einen möglichen Verteidigungsfall für die EU und insbesondere für Szenarien, in denen die Nato nicht automatisch greift.„Die Nato ist unser militärisches Rückgrat, auch wenn die USA nicht mehr ein zuverlässiger Partner zu sein scheinen“, sagte die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, …

Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will bei einer möglichen Prüfung eines Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht kein Risiko eingehen.„Ein Verbotsverfahren kann man nur anstrengen, wenn man ziemlich sicher ist, es gewinnen zu können“, sagte er dem „Focus“. „Da habe ich durchaus Zweifel.“Die Verfassung beschreibe Deutschland zwar als …

Die EU will US-Präsident Donald Trump mehr Mitsprachemöglichkeiten bei der Durchsetzung europäischer Digitalgesetze gegen US-Unternehmen einräumen. In einem gemeinsamen Gremium soll die US-Regierung künftig bei der Umsetzung der EU-Digitalregeln und bei Kartellverfahren gegen US-Tech-Konzerne einbezogen werden. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise.„Es gibt ein Mandat“ für ein …

Die Bundesanwaltschaft hat am 20. März vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen deutsch-polnischen Staatsangehörigen erhoben, dem Terrorismusfinanzierung, Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten vorgeworfen werden. Das teilte der Generalbundesanwalt (GBA) am Mittwoch mit.Wie aus der Anklageschrift hervorgeht, soll der Verdächtigte …

Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump soll der Iran die Vereinigten Staaten um einen Waffenstillstand gebeten haben.Der „Präsident des neuen Regimes im Iran“ habe eine entsprechende Bitte übermittelt, schrieb Trump am Mittwoch bei seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. Es war zunächst unklar, wen er konkret meinte – einen Namen des iranischen …

Zwei Jahre nach der umstrittenen Freigabe von Cannabis für Volljährige haben die Grünen einen Graubereich bei der Beschaffung von medizinischem Cannabis beklagt und einen leichteren Zugang für den normalen Konsum gefordert. „Dort, wo der illegale Markt zurückgedrängt wird, entsteht ein neuer Graubereich – vor allem über Medizinalcannabis und den Apothekenhandel“, …

Angesichts deutlicher Preissteigerungen an den Tankstellen am Mittwochmittag hat der Interessenverband der Tankstellen der Mineralölwirtschaft Preistreiberei zulasten der Autofahrer vorgeworfen. „Der einzige Preistreiber sind die hohen Spritpreise, die von den Konzernen aufgerufen werden, und in deren Folge die deshalb höhere Mehrwertsteuer“, sagte der Sprecher des Verbands, Herbert Rabl, der „Rheinischen …

Die Marine bekommt im Herbst dieses Jahres einen neuen Chef. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat für den Posten des Marineinspekteurs den Konteradmiral Wilhelm Tobias Abry ausgewählt, wie der „Spiegel“ berichtet. Offiziell soll die Personalie erst in einigen Monaten verkündet werden.Abry folgt Admiral Jan Christian Kaack nach, der mit 63 Jahren …