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Nach der Kommunalwahl in Hessen drohen die Grünen ihre Vorrangstellung in der größten Stadt des Landes, Frankfurt am Main, zu verlieren. Nach Auszählung von über 70 Prozent der Stimmbezirke liegt die CDU mit rund 26 Prozent klar vorne, die Grünen kommen auf etwa 21 Prozent. Damit hätten die Parteien ihre …

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bekräftigt, dass Deutschland kein aktiver Teil des Iran-Kriegs werden wird.Jedoch wollte er am Sonntag in der ARD nicht ausschließen, dass sich Deutschland an einer Ausweitung einer bereits bestehenden EU-Mission zur Absicherung von Handelsschiffen im Roten Meer (ASPIDES) beteiligt. Am Montag beraten die EU-Außenminister in Brüssel …

Mit der Blockade der Straße von Hormus und den steigenden Ölpreisen versucht der Iran nach Ansicht des ehemaligen israelischen Verteidigungsministers Benny Gantz, die Welt zu erpressen.Man müsse die Angriffe auf den Iran fortführen, um Teheran klarzumachen, dass „dort keine Spielchen gespielt werden dürfen“, sagte Gantz am Sonntag im ZDF-Heute-Journal.Man habe …

In der schwarz-roten Koalition gibt es wachsende Zweifel, ob die Bundesregierung weiterhin uneingeschränkt die Nutzung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein für den Krieg gegen den Iran erteilen darf.„Im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Iran ist die völkerrechtliche Prüfung der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, der …

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich zurückhaltend zur Frage einer deutschen Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus geäußert.„Die Bundesregierung ist sich in der völkerrechtlichen Bewertung einer möglichen deutschen Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus nicht einig“, sagte Kiesewetter dem „Spiegel“. Deswegen könnte der neu …

Die Unionsfraktion hält die Kritik von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) an den hohen Spritpreisen für „berechtigt“. „Wenn bei vergleichbarer Abgabenlast etwa in Italien Diesel deutlich günstiger ist, stellt sich zwangsläufig die Frage, ob im deutschen Kraftstoffmarkt alles mit rechten Dingen zugeht“, sagte Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) der „Welt“.Schulze forderte …

Kevin Kühnert, ehemaliger Generalsekretär der SPD, hat vor seinem Rücktritt mit seinem Amt gehadert. „Der Horror waren immer die Gremien-Montage“, sagte Kühnert dem „Spiegel“. In den Sitzungswochen des Bundestags habe sich sein Kalender wie von selbst gefüllt. Abends habe er sich gefragt: „Was habe ich heute eigentlich bewirkt?“Der Kommunikationsdruck habe …

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat angesichts der Energiepreiskrise im Zuge der Iran-Krise eine befristete Aussetzung der CO2-Abgabe vorgeschlagen. „Gerade die CO2-Abgabe verteuert den Sprit um rund 15 Cent, und deswegen sollte man jetzt gerade in dieser Energiepreiskrise diese Belastung nicht noch weiter erhöhen“, sagte der CDU-Politiker dem Portal Politico.Voigt plädierte …

Nach den Krankenkassen hat auch der Sozialverband SoVD ein Eingreifen der Politik gegen teure Medikamente gefordert. „Es kann nicht sein, dass die Beiträge der Versicherten immer weiter steigen, während die Pharmaindustrie Milliardengewinne einfährt“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.Konkret forderte Engelmeier eine „Schnellbewertung der Kosten-Nutzen-Relation neuer Medikamente …

Der Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zum Bau moderner Mini-Atomkraftwerke im Freistaat stößt bei den Grünen und der SPD auf Kritik. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Verlinden, bezeichnete das Vorhaben in der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) als „eine besonders teure und riskante Technologie, die kein einziges Problem löst, …