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Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die von der Regierungskoalition eingerichtete „Spritpreis-Taskforce“ begrüßt und Maßnahmen zum Schutz von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen gefordert.Es sei „gut, dass die Bundesregierung nun endlich klare Signale setzt“ und versucht, Bürger vor „explodierenden Preisen zu schützen“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der „Rheinischen Post“ …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält Deutschlands Demokratie für so bedroht wie seit Jahrzehnten nicht mehr und ruft die Bürger zu ihrer Verteidigung durch einen „demokratischen Patriotismus“ auf.„Unsere Art zu leben, unsere Freiheit und Demokratie sind heute so bedroht wie seit Langem nicht mehr – durch Verächter der Demokratie im Innern, durch …

Der Wahlsieger der Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir (Grüne), ist im Politikerranking des Instituts Insa aus dem Stand zum zweitbeliebtesten Politiker in Deutschland avanciert. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe).Demnach erreichte Özdemir mit 44,1 Punkten den 2. Platz direkt hinter Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Özdemir verdrängte damit zugleich Bayerns Ministerpräsidenten Markus …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will für die Rückkehr zur Kernkraft auch Fördergelder der EU einsetzen. „Es ist gut, dass die EU neue Atomtechnologien fördert“, sagte Söder der „Bild“ (Dienstagausgabe). „Wir wollen Fördermittel abgreifen und uns bei der Erforschung der Technologie entscheidend beteiligen.“Bayern stelle bei der Magnetfusion allein für den …

Die SPD droht der Union, Beschlüsse, die im EU-Parlament mit den Rechtsaußenfraktionen getroffen werden, im Bundestag zu verzögern.„Es muss allen Beteiligten klar sein, dass die SPD alle Möglichkeiten nutzen wird, auf europäischer Ebene mit Mehrheit der Rechtsaußenfraktionen getroffene Beschlüsse soweit möglich zu verzögern und abzuschwächen, auch wenn eine grundsätzliche Pflicht …

Das Bundesjustizministerium (BMJV) setzt sich auf europäischer Ebene für eine sogenannte „Nur Ja heißt Ja“-Regelung im Sexualstrafrecht ein für Fälle, bei denen Jugendliche betroffen sind. Bislang gilt in Deutschland das Prinzip „Nein heißt Nein“.„Auf europäischer Ebene wird derzeit die Neufassung der Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen …

Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.946 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.699 Punkten 1,0 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete …

Die Commerzbank will bei der Prüfung des angekündigten Übernahmeangebots von Unicredit offenbar besonders die Interessen ihrer Beschäftigten berücksichtigen. Das kündigte Vorstandschefin Bettina Orlopp in einer Nachricht an die Mitarbeiter an, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet.„Wir als Vorstand haben gemeinsam mit dem Aufsichtsrat die Pflicht, das angekündigte Angebot der Unicredit, …

Der Präsident des baden-württembergischen Verfassungsgerichtshofs, Malte Graßhof, soll offenbar neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden. Die Personalie werde parteiübergreifend von Rechtspolitikern aus Bund und Ländern unterstützt, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen.Vorgesehen ist demnach, dass der Richterwahlausschuss Graßhof im Juni als neuen …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht nach Berichten, wonach es zwischen der christdemokratischen EVP-Fraktion und den rechteren Fraktionen im EU-Parlament in einer Chat-Gruppe und bei Treffen einzelner Abgeordneter Absprachen gegeben haben soll, EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) in der Verantwortung.„Wir arbeiten nicht zusammen mit den Rechtsradikalen im Europäischen Parlament“, sagte Merz am …