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Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher fordert seine Fraktion und Partei auf, mehr Veränderungsbereitschaft und Mut zu Reformen zu zeigen. „Die großen Reformen wurden fast immer von Sozialdemokraten angestoßen. Das muss auch heute unser Anspruch sein“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). Deutschland bleibe nur stark, „wenn wir den Mut haben, Veränderungen …

Im Reichstagsgebäude ist es am Donnerstagmorgen zu einem größeren Einsatz der Feuerwehr gekommen. Grund sei ein ausgelöster Alarm durch einen Gasmelder, berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Behördenangaben.Demnach war in einem Raum im Bundestag offenbar eine geringe Menge eines Gefahrstoffs ausgetreten. Rund 80 Einsatzkräfte sollen den Angaben zufolge vor …

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), spricht sich für die rasche Beschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr aus.Gleichzeitig hält er die Bedenken gegen den Anbieter Stark Defence wegen der Beteiligung des Trump-nahen Investors Peter Thiel für unbegründet. „Bezüglich der vom Ministerium vorgeschlagenen Beschaffung von Drohnen für die …

Nach einem vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs zu IT-Mängeln bei der Autobahn GmbH schlagen Politiker parteiübergreifend Alarm. Die bundeseigene Gesellschaft betreibt mit mehr als 13.000 Kilometern Autobahn eine zentrale kritische Infrastruktur.Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums, sprach im „Handelsblatt“ von einem „Warnschuss“. „Cybersicherheit ist eine Frage unserer nationalen Resilienz“, sagte er. …

Die Bundesregierung richtet vor der ersten Sitzung von Donald Trumps neuem „Friedensrat“ einen dringlichen Appell an das Gremium – und ist nach eigenen Angaben mit dessen Gaza-Repräsentant und mehreren Mitgliedsstaaten im Austausch. „Es ist wichtig, dass das heutige Treffen des sogenannten Friedensrats tatkräftiges Handeln und konkrete Hilfen in den Fokus …

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht sich vehement für ein rasches Verbot von Social Media für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren aus. „Wir müssen so schnell wie möglich handeln, um sicherzustellen, dass die nächsten Generationen im sensibelsten Alter nicht den Exzessen ausgesetzt sind, die dort stattfinden“, sagte Günther der …

Die SPD-Frauen machen Parität zur Bedingung für eine Wahlrechtsreform. „Für die SPD-Frauen kann ich klar sagen: keine Wahlrechtsreform ohne Parität“, sagte deren Bundesvorsitzende, Carmen Wegge, dem „Stern“.Eine Wahlrechtsreform ohne Parität würde hinter den Anforderungen unserer Zeit zurückfallen, so die Sozialdemokratin. „Die Erwartungshaltung der Frauen ist klar: Es ist Zeit, den …

Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer hat den Vorschlag der Union zur Entlastung der Steuerzahler mit mittleren Einkommen als teuer und wenig sinnvoll kritisiert.„Eine spürbare Entlastung über die Einkommensteuer zu erreichen, wird schnell sehr teuer“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Allein der Vorschlag der Union zur Anhebung der Grenze für den Spitzensteuersatz …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt strengere Gesetze gegen eine übermäßige Vorteilsbeschaffung für Familienangehörige in der Politik nicht aus. „Die Partei ist geprägt von einer tief verankerten Filz- und Vetternwirtschaft“, sagte er den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (NBR) und der „Rheinpfalz“ mit Blick auf die AfD. „Ich würde uns eine …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht kaum Chancen für eine rasche Beendigung des Ukraine-Kriegs auf dem Verhandlungsweg.„Dieser Krieg wird nach meiner Einschätzung erst zu Ende gehen, wenn eine der beiden Seiten erschöpft ist, entweder militärisch oder ökonomisch“, sagte er der „Rheinpfalz“ und den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (NBR). „Vernunft und …