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Die Bundesregierung will weiter keine umfassende Bestandsaufnahme von digitalen Abhängigkeiten in der Bundesverwaltung vornehmen.Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung auf die Schriftliche Frage der Grünen-Abgeordneten Rebecca Lenhard hervor, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet.Zur Begründung verweist das Ministerium auf bereits vorliegende Studien, die einen Überblick …

Nach dem Ausfall von rund 130 Rolltreppen an mehreren deutschen Bahnhöfen drängt das Bundesverkehrsministerium die Bahn zu einer schnellen Behebung des Problems.Ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sagte der „Rheinischen Post“: „Dass so viele Rolltreppen außer Betrieb genommen werden müssen, ist natürlich gerade für mobilitätseingeschränkte Menschen sehr ärgerlich und …

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat seit ihrem Amtsantritt im Mai lediglich zwei Vor-Ort-Termine bei Unternehmen wahrgenommen, um Arbeitnehmer zu treffen.Das schreibt die „Bild“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Angaben des Ministeriums (BMAS). Demnach nahm Bas am 10. November 2025 an einem Treffen der „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ auf dem Aqua-Campus …

Weder die Bundesregierung noch eine andere staatliche Stelle haben einen Überblick darüber, ob Kurzzeit-Arbeitsmigranten aus Entwicklungsländern wieder aus Deutschland ausreisen.Das haben Recherchen der „Welt am Sonntag“ ergeben. 2024 war eine neue rechtliche Möglichkeit geschaffen worden, mit der jährlich bis zu 25.000 Ausländer ohne Qualifikation oder Sprachkenntnisse in Deutschland einer „kurzzeitigen …

Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart die vermeintlichen Erfolge der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hervorgehoben.Er sagte, dass Deutschland wieder eine führende Rolle in Europa einnehme und Merz als einziger europäischer Politiker „auf Augenhöhe“ mit US-Präsident Donald Trump verhandeln könne. Spahn kritisierte die frühere Außenpolitik der …

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Ulrike Malmendier droht aus dem Sachverständigenrat, auch „Wirtschaftsweise“ genannt, auszuscheiden. Malmendiers Amtszeit läuft am 28. Februar aus. Die Bundesregierung könnte diese um mehrere Jahre verlängern.Doch laut eines Berichts des „Handelsblatts“ aus Regierungskreisen regt sich innerhalb der Regierung Widerstand. Die CDU-Seite hat offenbar Vorbehalte gegen die Verlängerung angemeldet. Die …

Die CDU setzt am Samstag ihren Bundesparteitag in Stuttgart mit Beratungen über verschiedene sachpolitische Themen fort.Am Vortag war Parteichef Friedrich Merz im Amt bestätigt worden. Der Bundeskanzler erhielt bei der Wahl am Freitagabend 91,2 Prozent Zustimmung. Bei seiner letzten Wahl im Jahr 2024 waren es 89,8 Prozent, bei seiner ersten …

Die oberste Wirtschaftsweise Monika Schnitzer wirft der Bundesregierung fehlenden Reformwillen vor.„Die Bundesregierung läuft immer wieder ihren eigenen Ansprüchen und den notwendigen Entscheidungen hinterher“, sagte Schnitzer in der „Welt am Sonntag“. Der Kardinalfehler von CDU, CSU und SPD sei gewesen, ohne konkrete Reformideen in die Bundestagswahl und dann aus den Koalitionsverhandlungen …

Die Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Bettina Orlopp, hat die Eigenständigkeit der Bank bekräftigt.Mit Blick auf den Übernahmekampf mit der italienischen Bank Unicredit sagte Orlopp der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Größe allein ist kein Wert.“ Die unmittelbare Folge eines Zusammenschlusses wäre, dass sich eine größere Zahl von Firmenkunden eine neue Bank suchen würde. …

Am Trauerstaatsakt für die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth (CDU) am Dienstag wollen neben den Verfassungsorganen führende deutsche Spitzenpolitiker teilnehmen, unter ihnen die Altbundeskanzler Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD). Dies berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Bundestagskreise.Zugesagt haben für das Gedenken im Bundestag unter anderem alle noch lebenden …