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Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat vor dem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa am kommenden Montag in Berlin klare Erwartungen formuliert. „Der Besuch sollte über ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes zu einem vertrauenswürdigen Neuanfang in den deutsch-syrischen Beziehungen beitragen“, …

Die diskutierte Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel würde jeden Privathaushalt monatlich um einen niedrigen zweistelligen Euro-Betrag entlasten. „Über einen Monat gerechnet könnte sich die Ersparnis auf 15 bis 30 Euro je nach Haushaltsgröße und Kaufverhalten belaufen“, sagte der Ökonom Tobias Hentze vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) der „Welt“.Für den …

Um der Bedrohung des Parlaments durch Cyberangriffe etwas entgegenzusetzen, hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) umfangreiche Umbauten im Reichstag angekündigt. „Es müssen etwa 3.800 Kilometer Kupferkabel, 300 Kilometer Glasfaserkabel, 300 Datenverteiler und Hunderte Server ausgetauscht werden“, sagte Klöckner der „Rheinischen Post“. Das sei ein großer Kraftakt mit größeren Bauarbeiten in den …

Die schwarz-rote Koalition in Berlin will die angekündigten Reformen nach den Worten des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) in drei Schritten auf den Weg bringen. „Erstens legt am Montag die Finanzkommission für die gesetzliche Krankenversicherung ihre Vorschläge vor. Danach folgt zügig die Gesetzgebung“, sagte Spahn der „Welt am Sonntag“.Als zweiten Schritt …

Der einflussreiche Wirtschaftswissenschaftler und persönliche Berater von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, Jens Südekum, warnt vor negativen Folgen der Iran-Krise für die deutsche Konjunktur und die Inflation. „Es besteht durchaus die Gefahr, dass sich die Energiepreise durch die gesamte Wirtschaft fressen und mit Verzögerung auch auf Lebensmittelpreise durchschlagen“, sagte Südekum dem Sender …

Wenige Tage vor der Übergabe der Reformvorschläge der Regierungskommission zur Krankenversicherung hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger vor einer finanziellen Schieflage im deutschen Gesundheitssystem gewarnt und konkrete Reformen angemahnt.„Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas – allerdings ohne die entsprechende Qualität“, sagte Dulger der „Welt am Sonntag“. Der Verbandspräsident forderte ein …

Der Mindestlohn verfehlt einer Studie zufolge das Ziel, die Einkommensarmut in Deutschland zu verringern. Wie aus der Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht, gab es nach der bisher stärksten Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro im Jahr 2022 keinen solchen Effekt.Die Armutsgefährdungsquote in der Gesamtbevölkerung stieg im folgenden …

In der koalitionsinternen Debatte um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Schuldenbremse hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) rote Linien gezogen. „Es darf auf keinen Fall dazu führen, dass einfach weitere Schulden ermöglicht werden“, sagte Dobrindt der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (Samstagausgabe).Eine Schuldenbremse müsse „dazu dienen, dass man die Verschuldung begrenzt, und …

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich scharf von der Migrationspolitik unter Kanzlerin Angela Merkel abgegrenzt.„Ich mache eine bürgerliche Migrationspolitik, die sich klar von der Merkel-Ära unterscheidet und die Migration neu ordnet – nicht nur in Deutschland, sondern in Europa“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die „Migrationswende“, die die Koalition …

Die Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat sich für die von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) ins Gespräch gebrachte Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesprochen.„Ich freue mich, dass die Union jetzt endlich den Vorschlag der Linken aufgreift, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu streichen“, sagte Reichinnek der „Welt“. Diese konkrete …