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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat besorgt auf neue Annexionsbestrebungen Israels im Westjordanland reagiert.„Die Annexionsschritte, wie sie in Jerusalem diskutiert werden, würden die Zwei-Staaten-Lösung dort noch einmal erschweren“, sagte Merz am Dienstag im Kanzleramt. Die Bundesregierung fordere dringend, solche Schritte zum sogenannten E-1-Gebiet zu unterlassen. „Das wäre ein großer Fehler.“Der Kanzler …

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die jüngsten Aussagen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Atomkraft scharf zurückgewiesen.„Es spricht Bände, dass der Kern dieser rückwärtsgewandten Strategie aus neuen Subventionen für Atomkraftwerke besteht“, sagte Schneider am Dienstag. Wenn eine Risikotechnologie nach einem Dreivierteljahrhundert noch immer am staatlichen Tropf hänge und es …

Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) fordert wegen der stark gestiegenen Spritpreise ein Eingreifen der Wettbewerbsbehörde. „Das Kartellamt muss jetzt mit dem schärfsten Schwert drohen“, sagte Müller dem Nachrichtenportal T-Online. „Fest steht: Die Abzocke an den Zapfsäulen muss aufhören.“Der Paragraf 32f des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erlaube neben Strafzahlungen auch Eingriffe ins Unternehmen. …

Die USA und Kanada haben die Maul- und Klauenseuche-Beschränkungen für die Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen aus Deutschland aufgehoben. Das teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Dienstag mit.Die Beschränkungen waren nach dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) in einem Betrieb in Brandenburg im Januar 2025 eingeführt worden. Mit der Öffnung …

Der Dax hat seinen Erholungskurs am Dienstagmittag fortgesetzt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.930 Punkten berechnet, 2,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, Siemens Energy und Continental, am Ende FMC, die Deutsche Börse und die Deutsche Telekom.„Die Anleger haben vorerst …

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises kurzfristig abgesagt.Grund sei, dass die Debatte um die Nicht-Berücksichtigung von drei Juryvorschlägen den eigentlichen Sinn der Veranstaltung – nämlich die Auszeichnung und Ehrung unabhängiger Buchhandlungen – zunehmend zu überlagern drohe, sagte ein Sprecher von Weimer am Dienstag. Eine „angemessene Würdigung“ der …

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Weimer sagt Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises ab. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. dts Nachrichtenagentur

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, geht optimistisch in die letzte Phase des Wahlkampfes. „Das Ergebnis der SPD in Baden-Württemberg zeigt deutlich, wie weit sich die Partei inzwischen von vielen Arbeitnehmern und Leistungsträgern entfernt hat“, sagte Schnieder der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).„Ähnliches zeichnet sich auch hier in Rheinland-Pfalz …

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, übt nach der knapp verlorenen Landtagswahl in Baden-Württemberg deutliche Kritik an seiner Partei. „Wir brauchen keine abstrakten Präambeln, sondern konkrete Antworten auf die aktuellen Probleme“, sagte Winkel der „Welt“. Gerade bei den Sozialstaatsreformen wäre der Bundesparteitag vor zwei Wochen in Stuttgart der …

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sieht die Abkehr von der Atomkraft in Deutschland und Teilen der Europäischen Union mittlerweile als „strategischen Fehler“.Während europäische Windkraftanlagenhersteller „globale Kraftpakete“ seien, sehe das bei der Kernenergie leider etwas anders aus, sagte sie am Dienstag bei einem Kernenergie-Gipfel in Paris. „Während 1990 ein Drittel des …