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Der Deutsche Richterbund hat davor gewarnt, dass sich das geplante Gesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt als „Papiertiger“ entpuppen könnte. „Die Regierungschefs der Länder müssen vom Fordern ins Handeln kommen“, sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Das jetzt von der Ministerpräsidentenkonferenz geforderte `Paket für mehr Sicherheit …

Deutschlands Krankenkassen werben für eine Patientensteuerung per App. „Wir setzen uns für eine digital gestützte Steuerung ein“, sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Wir haben im EU-Vergleich viele Arzt-Patienten-Kontakte, das ist eine offenkundige Herausforderung. Das ist auch einer der Gründe, warum die Menschen so lange …

Die SPD pocht auf eine umfassende Reform der Schuldenbremse und widerspricht damit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der zuletzt gesagt hatte, es gehe nur um „ein paar technische Fragen“.„Wir brauchen eine modernisierte Schuldenregel mit Investitionsbooster, damit wir unsere öffentliche Infrastruktur dauerhaft instand halten können“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten …

Zum nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) Betroffenen staatlichen Beistand zugesichert. „Mit diesem Gedenktag senden wir ein unmissverständliches Signal: Wir stehen als Staat dauerhaft an der Seite der Betroffenen“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).Der Gedenktag sei ein Auftrag für alle. „Er fordert …

Angesichts steigender Energiepreise infolge des Iran-Krieges fordert der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, eine Aussetzung der CO2-Bepreisung. „Wir fordern die Bundesregierung auf, kurzfristig die CO2-Besteuerung beim Diesel für die Landwirtschaft und die gesamte Wirtschaft temporär auszusetzen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Eine solche Maßnahme würde nicht nur der …

Bei den Ermittlungen nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung haben die Behörden offenbar auch einige Hinweise auf konkrete Spuren erhalten.„Die Belohnung von einer Million Euro zur Ermittlung der Täter des Anschlags auf die Energieinfrastruktur in Berlin hat zu mehreren Hundert Hinweisen aus der Bevölkerung geführt“, sagte eine Sprecherin des …

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) erwartet kein schnelles Ende des Iran-Krieges. „Ich glaube, wir müssen uns insgesamt noch auf eine gewisse Zeit einrichten, dass es weitergeht“, sagte er den „Tagesthemen“ der ARD am Dienstagabend,Zu dieser Einschätzung sei er bei seinem Besuch in Israel und dem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Gideon …

US-Präsident Donald Trump hat den Iran aufgefordert, etwaige Minen aus der Straße von Hormus, die den Persischen Golf von den Weltmeeren trennt, zu entfernen.Trump teilte am Dienstag über seine Plattform „Truth Social“ mit, ihm lägen zwar keine Berichte über solche Minenverlegungen vor, „sollten aus irgendeinem Grund Minen verlegt worden sein …

Die US-Börsen haben am Dienstag geringfügig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 47.707 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.781 Punkten 0,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq …

Als Reaktion auf die stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise haben sich SPD-Politiker offen für die Einführung einer sogenannten „Übergewinnsteuer“ gezeigt. Die aktuelle „Preistreiberei ist mit nichts zu rechtfertigen“, sagte der Europaabgeordnete Jens Geier dem „Spiegel“.Benzin, das heute an den Tankstellen verkauft wird, sei vor Monaten gefördert und vor Wochen in …