Nachrichten

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält wenig vom SPD-Vorschlag, eine Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben, um die Kassenbeiträge zu stabilisieren. Das treffe vor allem Kleinsparer, sagte Linnemann am Sonntag im ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“.„Wenn Sie mich persönlich fragen, würde ich jetzt ausgerechnet nicht die kleinen und mittleren Sparer angreifen. Die …

Das Bundeswirtschaftsministerium plant Gesetzesänderungen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland erschweren dürften. Das geht zumindest aus einem Entwurf des sogenannten „Netzpakets“ hervor, über das der „Spiegel“ berichtet.Laut dem 36-seitigen Papier, das auf den 30. Januar datiert, sollen unter anderem Gebiete, in denen es schon heute zu Engpässen im …

Bundesfinanzminister drängt auf grundlegende Reformen in Deutschland. „Ich glaube, wir brauchen Strukturreformen“, sagte er im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios.„Bärbel Bas hat ja vor Kurzem einen Bericht auch zur Ausrichtung des Sozialstaates vorgelegt. Es waren sehr weitreichende Vorschläge, auch zur Modernisierung.“ Und er glaube, man müsse hart daran arbeiten, dass …

Die Träger von Integrationskursen schlagen Alarm. In einem Brandbrief an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), aus dem die „Frankfurter Rundschau“ zitiert, berichten sie von „Kursabbrüchen, Wartezeiten, Planungsunsicherheit und finanziellen Verlusten für Kursträger“. Diese Hürden entstünden durch „die nicht zeitnahe Bearbeitung von Zulassungsanträgen der Teilnehmenden“.Vor wenigen Tagen war bekannt …

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, hat die Einladung von drei Bundestagsabgeordneten der AfD zu der Tagung am kommenden Wochenende verteidigt. „Wir haben nicht die Partei eingeladen, sondern drei Fachpolitiker aus den Ausschüssen“, sagte Ischinger der „Welt“. Diese Entscheidung habe er sich nicht leicht gemacht, aber es sei …

Die SPD fordert, hohe Vermögen mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. „Ungleichheit und Steuerungerechtigkeit erzeugen Ärger“, heißt es in einem Beschlussentwurf für die Parteivorstandsklausur zur Wirtschaftspolitik, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.Es sei ein Problem, wenn große Teile der Gesellschaft kaum oder kein Vermögen besäßen und gleichzeitig das …

Union und SPD im Bundestag haben Warnungen der Grünen-Fraktion vor einem drohenden Gasmangel in Deutschland zurückgewiesen. Deren energiepolitischer Sprecher Michael Kellner hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Untätigkeit vorgeworfen; seine Fraktion will Reiche in eine Sondersitzung des Energie-Ausschusses zitieren.Andreas Lenz (CSU), wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Union, sagte der „Welt“, die …

Der dienstälteste Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi (Linke) fordert die Bildung eines Rats der Weisen, der Vorschläge für eine mögliche Grundgesetzreform erarbeiten könnte. Das Gremium solle von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eingesetzt werden, sagte er dem „Spiegel“.„Wir müssen die Demokratie stärken. Ich überlege mir, ob ich an den Bundespräsidenten schreibe, weil er die …

Der Eigentümerverband Haus und Grund warnt vor einer Schwächung des Wohnungsmarktes durch die Reformvorschläge von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD).Nur sehr wenige Mieter würden jemals von den Gesetzesänderungen profitieren, sagte Kai Warnecke, Präsident von Haus und Grund, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Gleichzeitig ist es ein weiteres Signal an private Vermieter: Investiert …

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, plädiert für deutsche Waffengeschenke an Polen. „Polen ist Frontstaat. Und es gibt aus polnischer Sicht die ungelöste Reparationsfrage, die immer noch herumschwirrt“, sagte Ischinger der „Welt“.„Wie wäre es denn, wenn Deutschland in Anerkennung der Frontstaatrolle Polens ein U-Boot, eine Fregatte oder einige Kampfpanzer …