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Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder nimmt die hohen Sprit- und Gaspreise zum Anlass, eine Grundsatzdebatte über die CO2-Bepreisung anzustoßen.Sollte die Iran-Krise länger andauern und das „scharfe Schwert des Kartellrechts“ noch nicht für einen Preisrückgang an den Zapfsäulen ausreichen, müsse man eine zumindest vorübergehende Reduzierung der CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe …

Die EU-Kommission hält aufgrund des Iran-Kriegs eine Fluchtbewegung erheblichen Ausmaßes für möglich. Das geht aus vertraulichen diplomatischen Korrespondenzen hervor, über die der „Spiegel“ und das ARD-Magazin Report Mainz berichten.Noch verfüge man zwar über keine konkreten Zahlen zu Flüchtlingsströmen, heißt es in einem Protokoll einer Sitzung europäischer Diplomaten und Offizieller in …

Die Union kann sich in der Sonntagsfrage von Infratest von der AfD absetzen.Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU derzeit auf 28 Prozent – das sind 2 Prozentpunkte mehr als Anfang Februar. Die AfD hätte 23 Prozent in Aussicht (- 1). Die SPD verschlechtert sich auf 14 Prozent …

Die Mehrheit der Deutschen sieht den Angriff der USA und Israels auf den Iran vom vergangenen Wochenende kritisch.In einer Infratest-Umfrage für die ARD bewerten 58 Prozent ihn als nicht gerechtfertigt, während 25 Prozent den Krieg gegen den Iran als gerechtfertigt ansehen, 17 Prozent wissen es nicht oder machen dazu keine …

Am Donnerstag hat der Dax deutliche Verluste verzeichnet. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.815 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.„Kurz nach Handelseröffnung in Frankfurt hatten Gerüchte über einen möglichen Verhandlungswillen des Iran im Hinblick auf das Atomprogramm den Dax noch über 24.350 …

Die Sicherheitsabteilung der Bundeswehr hat die Soldaten vor möglichen Angriffen in der Öffentlichkeit gewarnt.Wegen der angespannten nationalen und internationalen Sicherheitslage sei „ein sensibles Bewusstsein“ gefordert, heißt es in einem aktuellen Rundschreiben, über das der „Spiegel“ berichtet. Speziell Soldaten, die in Uniform mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind, sollen besonders wachsam …

Die USA nehmen die deutsche Tochter des russischen Ölkonzerns Rosneft von Sanktionen aus. Das teilte das US-Finanzministerium am Donnerstag mit.Die neue Genehmigung ersetzt eine vorherige, die am 29. April auslaufen sollte. Diese Verlängerung der bestehenden US-Sanktionen soll das Risiko von Störungen in den deutschen Raffineriebetrieben reduzieren, insbesondere in einer Zeit, …

Der Bundestag hat dafür gestimmt, den Wolf als „jagdbare Tierart“ ins Bundesjagdgesetz aufzunehmen.Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstag mit den Stimmen von Union, SPD und AfD vom Parlament beschlossen. Grüne und Linke votierten gegen das Vorhaben.Eine Jagdzeit ist vom 1. Juli bis 31. Oktober vorgesehen, wobei die Bundesländer …

Der Juso-Chef in Baden-Württemberg, Daniel Krusic, sieht im laufenden Wahlkampf kaum noch Chancen für einen Erfolg seiner Partei.„Wir sind alle froh, wenn das am Sonntag vorbei ist“, sagte Krusic der „taz“. „Es ist deprimierend.“ Dabei sei die Stimmung an den Infoständen gar nicht so schlecht. „Die Leute reden mit uns, …

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, lehnt direkte Eingriffe wie eine Spritpreisbremse ab und verweist auf gemischte Erfahrungen mit Preisfindungsmaßnahmen.„Man hat ja seine Erfahrung gemacht, wenn es darum geht, in Preisfindungsprozesse einzugreifen. Und die Erfahrungen waren nicht nur positiv“, sagte Nagel am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Stattdessen …