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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Partnerschaft mit den Golfstaaten, besonders auch im Bereich der Rüstung, vertiefen.Merz sagte am Mittwoch in Berlin vor seiner Reise in die Golfregion, dass die Bundesregierung beschlossen habe, bei Rüstungsexporten „weniger restriktiv“ und „berechenbarer“ zu agieren. Dies sei ein „wichtiges Signal“ für die Zusammenarbeit und …

Am Mittwoch hat der Dax Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.603 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.Dem Trend deutlich trotzen konnten Brenntag, die klar an der Kursspitze rangierten. Hintergrund dürften hier Spekulationen über mögliche Abschwächungen beim Klimaschutz sein. Das ließ …

Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken hat Haftbefehl gegen den 26-Jährigen erlassen, der einen Zugbegleiter in einer Regionalbahn bei Landstuhl tödlich verletzt haben soll.Das teilte die Behörde am Mittwoch mit. Nach dem vorläufigen Obduktionsergebnis starb der 36-jährige Mann an einer Hirnblutung infolge erheblicher stumpfer Gewalteinwirkung gegen den Kopf.Nach bisherigen Ermittlungen soll der mutmaßliche …

Vertreter mehrerer Bundestagsfraktionen haben scharfe Kritik an Verfahren und Urteil des Budapester Stadtgerichts gegen die deutsche mutmaßlich linksextreme Person Maja T. geäußert.Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carmen Wegge, sagte der „Welt“: „Das Urteil steht am Ende eines Verfahrens, in dem wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien infrage stehen.“ Wegge verwies zudem auf eine …

US-Präsident Donald Trump hat nach eigener Aussage ein „ausführliches“ Telefongespräch mit Chinas Präsident Xi Jinping geführt.Dabei seien „zahlreiche wichtige Themen“ behandelt worden, darunter Handel, Militärangelegenheiten und Trumps geplanter Besuch in China im April, teilte der US-Präsident am Mittwoch mit. Auch die Situation in Taiwan, der Krieg zwischen Russland und der …

Im vergangenen Jahr hat es mehr als 3.000 Angriffe auf Bahnmitarbeiter gegeben, im Schnitt also rund acht pro Tag.Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine Bahnsprecherin. Laut der Sprecherin komme es „bei Fahrkartenkontrollen, bei der Durchsetzung des Hausrechts sowie am Rande von Volksfesten, Großveranstaltungen und Fußballspielen“ immer wieder zu …

Tausenden von geflüchteten Menschen ist derzeit der Zugang zu Integrationskursen versperrt, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihnen keine Berechtigung mehr ausstellt – in der Zuständigkeit von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Migrations- und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), tritt diesem Kurs in der „Frankfurter Rundschau“ energisch entgegen.„Gerade …

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters in Rheinland-Pfalz der Familie, den Freunden und Kollegen des Verstorbenen sein Mitgefühl ausgesprochen.Schnieder sprach am Mittwochnachmittag im Berliner Hauptbahnhof bei einer bundesweiten Schweigeminute von einem „schwarzen Tag für die gesamte Eisenbahnerfamilie“.„Wir müssen uns zusammen mit der Bahn darum kümmern, …

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ist mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert.Für AfD-Landeschef Björn Höcke stimmten am Mittwoch in geheimer Wahl 33 Abgeordnete. Nötig wären 45 gewesen, die AfD hält aktuell 32 Sitze im Landtag. Voigt wäre als Ministerpräsident abgewählt gewesen, wenn die Mehrzahl der Abgeordneten …

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Fiedler, sieht nach dem Tod eines Zugbegleiters in Folge eines brutalen Angriffs durch einen Fahrgast den Bahnkonzern in der Pflicht, seine Strukturen zu überarbeiten.„Die Sicherheit darf bei der DB AG nicht weiter ausschließlich wirtschaftlichen Erwägungen unterworfen werden“, sagte der Bundestagsabgeordnete und gelernte …