Wirtschaftsministerium geht aktuell nicht von Benzinmangel aus
Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) sieht keine Gefahr für einen Benzinmangel in Deutschland. „Die Bundesregierung geht aktuell nicht von einer physischen Mangellage aus“, heißt es in einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen, über die der „Spiegel“ berichtet.Diese Einschätzung steht in einem Gegensatz zu den …
Seeheimer Kreis will Rentengelder auch in Start-ups anlegen
In einem Positionspapier des „Seeheimer Kreises“ schlagen drei SPD-Politiker einen schrittweisen Einstieg in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge bei der gesetzlichen Rente vor. Das berichtet das „Handelsblatt“.Demnach wollen die drei SPD-Abgeordneten Philipp Rottwilm, Parsa Marvi und Daniel Bettermann einen „Bundesfonds Altersvorsorge“ schaffen, der bis zu fünf Prozent seines Kapitals in Start-ups oder …
Spahn will Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen
In der Debatte um Änderungen der Mehrwertsteuersätze in Deutschland hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) eine komplette Streichung der Steuer für Grundnahrungsmittel ins Spiel gebracht. „In einem Gesamtpaket kann ich mir gut vorstellen, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null zu senken“, sagte Spahn der „Welt am Sonntag“.„Damit könnten wir auch etwas …
Fahrgastverband zollt Bahn-Chefin Respekt für Ehrlichkeit
Nach der Vorlage der Bahn-Bbilanz sieht der Fahrgastverband Pro Bahn den Konzern unter seiner neuen Chefin Evelyn Palla auf dem richtigen Weg.Der Vorsitzende Detlef Neuß sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Sie hat damit aufgehört, die Fahrgäste zu belügen und ihnen zu erzählen, alles wird innerhalb kurze Zeit gut. Frau Palla …
Neue Debatte um Tempolimit entbrannt
Angesichts drohender Versorgungsengpässe beim Sprit ist eine kontroverse Debatte über staatliche Eingriffe in den Straßenverkehr entbrannt.Der Verbraucherschutzbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke (CDU), warnte eindringlich vor „Panikmache und vorschnellen Aktionen“. Für die Union stelle sich die Frage nach autofreien Tagen oder Tempolimits derzeit nicht, sagte Steineke dem „Handelsblatt“. Er verwies stattdessen …
Dax bleibt am Mittag tief im Minus
Der Dax ist am Freitag bis zum Mittag tief im Minus geblieben. Nach 12:30 Uhr stand der Index bei 22.325 Punkten und damit 1,3 Prozent niedriger als bei Vortagesschluss.„Die Anleger werden langsam müde, den ständig wechselnden Nachrichten aus dem Nahen Osten hinterherzujagen“, sagte Andreas Lipkow, Chef-Marktanalyst CMC Markets, am Mittag. …
Verkehrsminister: Weichen für Bahn-Neuanfang gestellt
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht nach den von der Bahn veröffentlichten Bilanzzahlen die Weichen für einen Neuanfang gestellt. Das sagte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums am Freitag der dts Nachrichtenagentur.Es gebe nach Ansicht des Ministers gleichwohl noch eine Vielzahl an Herausforderungen zu meistern, hinsichtlich Qualität und Service, aber nicht zuletzt auch …
Rufe aus der CDU nach deutschem Militäreinsatz am Golf
Angesichts der jüngsten Gespräche für ein Ende des Iran-Kriegs pocht der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), auf einen deutschen Militäreinsatz in der Straße von Hormus.„Die Stabilität im Golf ist für unsere sicherheitspolitischen Interessen von zentraler Bedeutung. Deshalb halte ich es für richtig, dass wir uns auch selbst …
Folgen des Iran-Kriegs treiben Konsumenten zu Aldi
Nur drei Wochen nach Beginn des Iran-Kriegs spüren deutsche Lebensmittelhändler die Folgen schon in den Umsätzen. Verunsichert durch steigende Energiekosten und drohende Preiserhöhungen kaufen die Verbraucher häufiger bei Discountern ein, zeigen Daten des Marktforschungsunternehmens Accurat, über die das „Handelsblatt“ berichtet.So konnten Aldi Süd und Aldi Nord ihren Anteil an den …
Bundesregierung verteidigt Empfang von Syriens Übergangspräsident
Die Bundesregierung verteidigt den für Montag geplanten Empfang von Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa. Es sei wichtig, mit dem syrischen Regime im Austausch zu bleiben, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag der dts Nachrichtenagentur.Dass der Kanzler den syrischen Machthaber sogar zum Mittagessen treffe, sei im Übrigen keine besondere Ehre, sondern eine …
