Umfrage: Mehrheit will Entlastung bei steigenden Energiepreisen
Angesichts steigender Energiepreise infolge der Spannungen im Nahen Osten spricht sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen für staatliche Entlastungsmaßnahmen aus. In einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ und RTL befürworten 77 Prozent der Bundesbürger ein Eingreifen der Bundesregierung, falls Öl- und Gaspreise in den kommenden Wochen hoch bleiben oder weiter steigen. …
Regierung rechnet mit Wachstumsdämpfer – Reformpaket auf der Kippe
Der neue Öl- und Energiepreisschock bringt Pläne der Regierungskoalition in Berlin für ein großes Reformpaket in dieser Legislaturperiode ins Wanken.Nach Informationen des „Stern“ aus Regierungskreisen hatten sich die Spitzen von Union und SPD in vertraulichen Runden bereits auf verschiedene Maßnahmen verständigt. Demnach war im Gespräch, im Sommer ein großes Paket …
Bilger drängt auf „zügige“ Lösung bei Wahlrechtsreform
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, drängt vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch auf eine zeitnahe Lösung bei der Reform des Wahlrechts.„Die Koalition muss jetzt zügig zu einer fairen und praktikablen Lösung kommen“, sagte Bilger dem „Stern“. „Wer einen Wahlkreis direkt gewinnt, muss auch in den Bundestag einziehen.“ Eine …
Grüne Jugend will an Stuttgarter Regierungsbildung beteiligt werden
Die Grüne Jugend fordert, bei der anstehenden Regierungsbildung in Baden-Württemberg beteiligt zu werden.Dem „Stern“ sagte ihr Vorsitzender Luis Bobga, es sei gute Praxis, „im Wahlkampf alles zuzuspitzen auf Cem“, nun müsse man aber zusehen, „dass die Grüne Jugend mit in den Verhandlungen dabei ist“. Es müsse eine grüne Landesregierung werden …
BW-Wahl: Forsa-Chef erwartet keine neue Flügeldebatte bei Grünen
Forsa-Chef Manfred Güllner erwartet nach dem Wahlsieg des Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir in Baden-Württemberg keine neue Flügeldebatte zwischen Realos und Linken bei den Grünen.„Was immer ausgeblendet wird: Es ist eine Landtagswahl, die von der Bundespolitik kaum beeinflusst wird“, sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts der „Rheinischen Post“ (Dienstag).„Die Grünen geben sich links, …
EU-Beauftragter sieht russische Wirtschaft kurz vor Zusammenbruch
Der EU-Sanktionsbeauftragte David O`Sullivan sieht die russische Wirtschaft kurz vor dem Zusammenbruch.„Die russische Wirtschaft befindet sich in einem verheerenden Zustand. Alle Wirtschaftsindikatoren blinken rot“, sagte O`Sullivan dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das Land taumelt in eine Rezession, hat große Probleme mit den öffentlichen Finanzen, mit der Inflation und mit sehr hohen Zinsen“, …
Schnitzer fordert Einsatz der globalen Ölreserve
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, erwartet weiter steigende Öl- und Gaspreise.„Wir müssen damit rechnen, dass die Preise in den kommenden Tagen hoch bleiben und möglicherweise noch weiter steigen werden. Wie stark dieser Anstieg ausfällt, hängt entscheidend von der Intensität und Dauer des Konflikts ab“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ …
Tankstellenverband erwartet Spritpreis von 2,50 Euro
Der Tankstellen-Interessenverband (TIV) erwartet, dass die Mineralölkonzerne den nun über 100 Dollar gestiegenen Ölpreis umgehend an die Autofahrer weiterreichen.„Ich fürchte, die Ölkonzerne reichen die hohen Ölpreise sofort weiter und erhöhen die Spritpreise noch stärker. Die Vermutung drängt sich auf, dass die Mineralölkonzerne den deutschen Markt nutzen, um zu sehen, was …
Hagel bietet nach Wahlniederlage Rücktritt an – Vorstand lehnt ab
Nach der knappen Wahlniederlage in Baden-Württemberg hat CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel offenbar seinen Rücktritt angeboten, was jedoch von der Parteiführung abgelehnt wurde.Wie der SWR berichtet, schlug der Landeschef am Montagabend dem CDU-Landesvorstand seinen Rückzug vor. Als Reaktion bekam er stattdessen Standing Ovations und sein Angebot wurde schließlich einhellig abgelehnt, hieß es …
Raketenangriff aus dem Iran auf deutsches Feldlager in Jordanien
Das deutsche Feldlager im jordanischen al-Azraq ist in der Nacht zu Montag offenbar mit ballistischen Raketen aus dem Iran angegriffen worden. Nach „Spiegel“-Informationen wurde auch der deutsche Teil des jordanischen Luftwaffenstützpunktes, auf dem auch die U.S. Air Force stationiert ist, getroffen.Da sich die deutschen Soldaten zur Zeit der Attacke in …
