Dröge kritisiert Syrien-Aussagen der Bundesregierung scharf
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Äußerungen aus der Bundesregierung zur Ausreise eines großen Teils der nach Deutschland geflüchteten Syrer scharf kritisiert.Syrien sei weiterhin nicht sicher, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Und die große Mehrheit der syrischen Staatsangehörigen in Deutschland, nämlich rund 730.000, hat eine langfristige Aufenthaltserlaubnis.`Viele Menschen aus Syrien arbeiteten …
Verfassungsschutz warnt vor illegalen Exporten in den Iran
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor Bemühungen des Irans, im Krieg mit Israel und den USA zerstörte Kapazitäten mithilfe illegaler Exporte aus Deutschland wieder aufzubauen. „Bei einem Fortbestehen der bisherigen Führung ist davon auszugehen, dass die Instandsetzung und der Wiederaufbau von Anlagen durch die illegale Beschaffung von Spitzentechnologien aus …
Weber verteidigt gemeinsame Abstimmung mit Rechtsaußen-Parteien
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europa-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die Abstimmung seiner Fraktion zusammen mit Rechtsaußen-Fraktionen verteidigt. „Wir stehen in der vordersten Reihe im Kampf gegen jede Form von Extremismus“, schreibt Weber in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. „Genau deshalb hatte und hat dieser keinerlei Einfluss auf …
DGB befürwortet Streichung von Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
In der aktuellen Debatte um eine Steuerreform spricht sich der DGB für eine Streichung der ermäßigten Mehrwertsteuer aus. „Die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben auf null Prozent zu senken, wäre ein starkes Signal, insbesondere für Geringverdiener“, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Kleineren Einkommensbeziehern würde „eine Senkung der Mehrwertsteuer …
Industrie stellt weniger ein
In Deutschland ist die Zahl der ausgeschriebenen Stellen in der Industrie zwei Jahre in Folge deutlich gesunken.Wie aus einer Auswertung des Personalmarktforschers Index hervorgeht, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet, suchten Industrieunternehmen im vergangenen Jahr sieben Prozent weniger Jobs per Anzeige als im Vorjahr – nach einem Rückgang von …
Demografie-Experte: „Rente mit 70 liegt weit in der Zukunft“
Der Renten-Ökonom Axel Börsch-Supan sieht keine Notwendigkeit für die diskutierte Anhebung des Renteneintrittsalter auf 70 Jahre.Die Lebenserwartung steige nur sehr langsam, „grob gesagt müsste man etwa alle 14 Jahre ein Jahr länger arbeiten“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Eine `Rente mit 70` liegt damit weit in der Zukunft.“Der Chef …
Lufthansa warnt vor Versorgungsengpässen bei Flugkraftstoff
Der Lufthansa-Konzern befürchtet, dass es im Falle eines länger anhaltenden Kriegs in Nahost zu Engpässen bei der Kerosin-Versorgung kommen könnte.„Die Frage der Verfügbarkeit von Flugkraftstoff ist an einigen asiatischen Flughäfen bereits jetzt schwierig“, sagte Grazia Vittadini, Lufthansa-Vorständin für Technik, IT und Innovation, der „Welt am Sonntag“. „Je länger die Straße …
Iran-Krieg: Medizintechnikbranche bereitet sich auf Helium-Mangel vor
Mit Blick auf den anhaltenden Iran-Krieg warnt die Medizintechnik-Branche vor einem Mangel an Helium, das etwa für den Betrieb von MRT-Geräten essenziell ist.„Aktuell bestehen nur vereinzelt Einschränkungen, allerdings erwartet ein Teil der Unternehmen hier kurzfristig Engpässe und steigende Kosten“, teilte der Deutsche Industrieverband für Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik (Spectaris) …
Asyl: Wadephul will Rückkehr zahlreicher Syrer ermöglichen
Außenminister Johann Wadephul (CDU) will eine Ausreise zahlreicher Syrer aus Deutschland. Es gehe darum, einer „signifikanten Zahl der Kriegsflüchtlinge eine Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Je erfolgreicher der wirtschaftliche Aufbau in Syrien sei, desto stabiler werde dieser Staat und desto schneller …
Wadephul pocht auf Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU
Außenminister Johann Wadephul (CDU) dringt auf ein rasches Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der Europäischen Union.„Um international ein handlungsfähiger Akteur zu sein, um wirklich erwachsen zu werden, sollten wir in der EU das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abschaffen, bevor diese Wahlperiode zu Ende geht“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen …
