Nachrichten

Das BSW drängt weiter auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Mitte Februar werde man offiziell Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen, teilte die Partei der „Frankfurter Rundschau“ mit.„Nach Einreichung unserer Klageschrift ist Karlsruhe am Zug“, sagte der BSW-Bundesvorsitzende Fabio De Masi. „Sollte neu ausgezählt werden und das BSW doch noch in den Bundestag …

Linke und Grüne haben empört auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert, wieder vermehrt Waffen in die Golfstaaten zu liefern. „Merz fällt gnadenlos auf die Propaganda von Kronprinz Mohammed bin Salman rein“, sagte Linken-Chef Jan van Aken dem Nachrichtenportal T-Online. Die Bundesregierung schieße menschenrechtliche Bedenken, die bislang gegolten …

Vor dem Hintergrund einer erfolgreichen Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den privaten Gebrauch von Streusalz in Berlin streben die Koalitionsparteien eine zügige Beratung des Gesetzes zur Änderung des Verbandsklagerechts an.„Nicht zuletzt der Fall aus Berlin zeigt: Das Verbandsklagerecht muss reformiert werden.“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Reinhard Brandl, …

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) freut sich auf das nahende Ende seiner Amtszeit. „Ich bin froh, dass ich aufhöre“, sagte der 77-Jährige der Wochenzeitung „Die Zeit“. Solch ein Amt sei auch eine Bürde: „Ich schlafe oft schlecht und zu wenig.“ Es reiche „kleiner Ärger“, um ihn wachzuhalten. Schließlich könne …

Die Bundesregierung hat sich mit den Regierungsfraktionen von Union und SPD auf einen Investitionspakt für den Filmstandort Deutschland geeinigt. Der Pakt sieht eine Investitionsverpflichtung und eine wirtschaftliche Filmförderung in Höhe von 250 Millionen Euro jährlich vor, teilte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer am Donnerstag mit. Ziel sei es, Deutschland als international wettbewerbsfähigen …

Der Großteil der 5,8 Milliarden Schutzmasken, die Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit seiner umstrittenen Einkaufstour zu Beginn der Coronakrise beschafft hat, ist mittlerweile ungenutzt verbrannt worden. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen und auf eine Anfrage des „Spiegel“ hervor.Demnach landeten bisher rund drei Milliarden …

Der Bund hat im Jahr 2025 Ausfuhrgeschäfte und Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft in Höhe von 14,5 Milliarden Euro mit Exportkredit- und Investitionsgarantien abgesichert. Das teilte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag mit.Mit den Garantien sichere man die deutsche Wirtschaft gegen politisch und wirtschaftlich bedingte Zahlungsausfälle ab, sie leisteten damit „einen wichtigen Beitrag …

Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag knapp in den roten Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.565 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Deutsche Börse, SAP und Siemens, …

Die Lohnungleichheit in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr verringert. Laut dem „Lohnmonitor“ des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), über den der „Spiegel“ berichtet, stiegen die Bruttostundenlöhne im zweiten Halbjahr 2025 um durchschnittlich 3,9 Prozent auf 25,88 Euro.Bemerkenswert ist, dass das Lohnwachstum in der Mitte der Einkommensverteilung mit …

Russland hat einen Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau des Landes verwiesen. Es handele sich um eine „symmetrische Antwort“ auf eine entsprechende Entscheidung der deutschen Regierung, teilte das russische Außenministerium am Donnerstag mit.Deutschland hatte im Januar einen als Diplomat akkreditierten Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin, der in Deutschland Spionage …