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Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, erhöht in der Debatte um Sozialreformen den Druck auf den Koalitionspartner SPD. „In der innenpolitischen Debatte sind wir der SPD zweimal sehr weit entgegengekommen, beim Sondervermögen für Infrastruktur und beim Rentenpaket“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Deshalb sei die Erwartungshaltung an die …

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, hat die Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland gefordert, nachdem die non-binäre Person am Mittwoch in der ungarischen Hauptstadt Budapest zu acht Jahren Haft verurteilt worden war.„Es darf nicht Schule machen, dass deutsche Polizeibehörden wie das Landeskriminalamt Sachsen durch Nacht-und-Nebel-Aktionen deutsche Staatsbürger dem …

Der Spitzenkandidat der CDU in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hat sich für längere Arbeitszeiten und einen späteren Renteneintritt ausgesprochen.Die Deutschen arbeiteten rund 200 Stunden weniger als die Schweizer, sagte Hagel dem „Handelsblatt“ und forderte, Anreize für Mehrarbeit zu schaffen, etwa durch steuer- und sozialabgabenfreie Überstunden. Zugleich mahnte er eine Rentenreform an. …

Vor der Klausurtagung der SPD-Spitze fordert der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer seine Partei zu einer härteren Gangart auf. Die SPD müsse den „Klassenkampf führen und gewinnen“, schreibt Türmer in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).„Kapitalerträge tragen nichts zu unserem Sozialsystem und wenig zum allgemeinen Steuertopf bei. Die pauschale Versteuerung mit 25 …

Nach dem Tötungsdelikt in einem Regionalzug in Landstuhl hat Jochen Kopelke, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, eine massive Aufstockung der Bundes- und Landespolizeien verlangt.„Mit Blick auf die Sorgen bei Bahnpersonal, Reisenden und Polizei muss die Bundesregierung gemeinsam mit Innenministerkonferenz und Verkehrsministerkonferenz umgehend sofort Maßnahmen beraten und beschließen“, sagte Kopelke …

Die Stausituation auf Deutschlands Autobahnen hat sich im Jahr 2025 weiter verschärft. Zwar sank die Zahl der registrierten Staus von 516.000 im Jahr 2024 auf rund 496.000 in 2025, die Staustunden stiegen jedoch um rund sieben Prozent an, teilte der ADAC am Donnerstag mit.Insgesamt waren es 478.000 Stunden nach 448.000 …

Das Bundesfinanzministerium weiß nach eigenem Bekunden nicht, welche Bevölkerungsgruppen von den bisherigen Steuersenkungen der schwarz-roten Koalition profitiert haben und welche nicht.Das geht aus gleich zwei beinahe wortgleichen Schreiben des Ressorts an die Linken-Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. „Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der …

Führende CDU-Politiker fordern eine große Rentenreform in diesem Jahr mit dem Schwerpunkt der Stärkung der betrieblichen und privaten Altersversorgung.„In diesem Jahr muss eine große Rentenreform folgen. Das ist Konsens“, sagte Pascal Reddig (CDU), Mitglied der Rentenreformkommission, der „Rheinischen Post“. Deshalb sei es gut, dass die Rentenkommission früh eingesetzt worden sei …

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Widerstand gegen eine Neujustierung des Rentensystems zu Ungunsten der gesetzlichen Rente. „Die gesetzliche Rente wird das A und O bleiben. Sie ist zuverlässig, stabil und hat uns durch viele Krisen geführt“, sagte der SPD-Sozialpolitiker Bernd Rützel der „Rheinischen Post“.„Viele Menschen haben ausschließlich die gesetzliche Rente. …

In der Debatte um lange Wartezeiten für Facharzttermine hat der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Termingarantie bei Fachärzten für gesetzlich Versicherte gefordert.Der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) sagte Lauterbach: „Wir brauchen endlich eine Termingarantie bei Fachärzten. Wenn innerhalb von drei Wochen kein Termin geht, darf der Patient wie ein Privatversicherter ambulant …