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Die Grünen unterstützen die Forderung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nach einer Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, um extremistische Abgeordnetenmitarbeiter von staatlicher Finanzierung auszuschließen.„Grundsätzlich finden wir es nur richtig und konsequent, dass denjenigen, die wissen- und willentlich an der Beseitigung unserer parlamentarischen Demokratie arbeiten, dafür nicht auch noch öffentliche Mittel zur Verfügung …

Wenige Tage vor Beginn der Grünen Woche in Berlin geht der Präsident des Deutschen Tierschutzbunds hart mit der bisherigen Arbeit von Agrarminister Alois Rainer ins Gericht. „Bis jetzt habe ich keine Tierschutzpolitik dieser Regierung wahrgenommen – das ist eine Nullbilanz“, sagte Präsident Thomas Schröder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).„Die letzten …

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwartet eine grundlegende Reform des Rentensystems und fordert mehr Reformbereitschaft bei der Union. Mit Blick auf die jüngst eingesetzte Rentenkommission sagte Bas dem „Stern“, dass sie einen „mutigen Vorschlag“ erwarte und nicht nur „alte Kamellen“.Es könne nicht nur darum gehen, „bis 70 zu arbeiten und die …

Die Bundesregierung rechnet den linksextremen „Vulkangruppen“ mindestens 13 Sabotageakte seit dem Jahr 2011 zu. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier hervor, über die die „Welt“ berichtet. Die Anschläge richteten sich demnach gegen Bahn-, Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur sowie Industrieunternehmen im Raum Berlin …

Der Rat für nachhaltige Entwicklung befürchtet, dass eine Lockerung der Klimaziele die Wärmewende gefährden könnte. Das geht aus einer aktuellen Stellungnahme des Gremiums hervor, über die die Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Mittwochausgabe) berichten.Um endlich Fahrt aufzunehmen, brauche es einen langfristigen, verlässlichen politischen Rahmen. „Nur so können die notwendigen Investitionen …

Angesichts steigender finanzieller Belastungen mahnt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) eine verlässlichere Kostenerstattung an. „Steigende Kosten beispielsweise für Energie und Personal wurden nicht durch entsprechende Anhebungen der Leistungsvergütungen kompensiert“, sagte DRK-Generalsekretär Christian Reuter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).Auch eine Gegenfinanzierung durch andere Angebote werde immer schwieriger. Es sei daher „dringend …

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Erstellen und Verbreiten von mit Künstlicher Intelligenz erzeugten sexualisierten Bildern eindämmen.„Wir müssen Betroffene noch besser vor solchen KI-Bildmanipulationen schützen. Es muss einfacher werden, sich gegen Verletzungen von Persönlichkeitsrechten zu wehren“, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Und wir müssen auch das Strafrecht …

Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas will die Positionen der SPD deutlicher herausstellen und so auch gegen die AfD bestehen.„Die SPD muss klarer werden und eindeutiger Position beziehen“, sagte Bas dem „Stern“. Sichere Arbeitsplätze, wirtschaftlicher Aufschwung und ein effizienter Sozialstaat hätten oberste Priorität.„Das Diffuse ist der Grund, warum Menschen mir sagen, sie …

Angesichts der jüngsten Kältewelle hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf das Leid der Zehntausenden Obdachlosen in Deutschland hingewiesen und die Politik zum Handeln aufgerufen. „Die Kältewelle zeigt besonders dramatisch, was jeden Tag unerträglich ist: dass Zehntausende Menschen in Deutschland auf der Straße leben müssen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Daran …

Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.192 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.964 Punkten 0,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete …