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US-Präsident Donald Trump hat ein mögliches baldiges Kriegsende im Nahen Osten angedeutet. „Ich denke, der Krieg ist so gut wie beendet“, sagte er dem US-Sender CBS. Die USA seien „dem Zeitplan weit voraus“. Auf die Frage, ob der Krieg diese Woche zu Ende sein könnte, antwortete Trump mit „Nein“, fügte …

Der ehemalige Bundesverkehrsminister und frühere FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat sich deutlich vom aktuellen Kurs seiner Partei distanziert. „Die FDP hat ja eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die sie auch hätte anders treffen können. Und damit muss sie sich nun einem Wählervotum stellen“, sagte Wissing dem Magazin Politico. Dass er mit …

Nach der knappen Wahlniederlage in Baden-Württemberg will die CDU enttäuschte Wähler unter anderem mit den im Koalitionsvertrag stehenden, aber noch nicht umgesetzten Steuersenkungen zurückgewinnen.„Die Regierungskoalition wird noch deutlich mehr liefern müssen als bisher, um unser Land nach vorne zu bringen und auch wieder mehr Wähler zu überzeugen“, sagte Steffen Bilger, …

Aus der Union kommen konkrete Vorschläge für ein Gesetz gegen Vetternwirtschaft in Abgeordnetenbüros.„Verwandte eines Bundestagsabgeordneten sollten nicht mehr in anderen MdB-Büros beschäftigt und aus der Mitarbeiterpauschale bezahlt werden“, sagte Hendrik Hoppenstedt (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag, dem Nachrichtenmagazin POLITICO (Dienstag). „Wir werden auch klarstellen, dass Abgeordnete niemanden anstellen …

Die Ukraine kann wohl in den nächsten Wochen mit einem Paket von Patriot-Flugabwehrraketen aus Europa rechnen.Nach „Spiegel“-Informationen ist es Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gelungen, bei mehreren europäischen Partnern um die 30 Lenkflugkörper der neuesten Bauart PAC-3 loszueisen. Zusammen mit einer Handvoll der weltweit knappen Hightech-Raketen vom Typ PAC-3 aus Bundeswehrbeständen …

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit einem neuen Gesetzespaket Bürokratie im Gesundheitswesen abbauen – und zugleich den klassischen Papier-Beipackzettel bei Medikamenten weitgehend abschaffen.„Ich werde in Kürze ein Gesetzespaket mit vielen kleineren, aber wirkungsvollen Maßnahmen vorlegen“, sagte die CDU-Politikerin dem Pro-Newsletter Gesundheit des Nachrichtenportals POLITICO.Zum einen soll die zweistufige Therapieverordnung in …

Angesichts steigender Öl- und Gaspreise im Zuge des Iran-Kriegs rechnet die Wirtschaftsweise Veronika Grimm mit einer steigenden Inflation.„Die Kombination aus Energie-, Transport- und Lebensmittelpreisschocks dürfte erneut Inflationsdruck erzeugen“, sagte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Je länger die Blockade der Straße von Hormus anhalte, desto stärker seien die globalen Auswirkungen. …

Angesichts steigender Energiepreise infolge der Spannungen im Nahen Osten spricht sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen für staatliche Entlastungsmaßnahmen aus. In einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ und RTL befürworten 77 Prozent der Bundesbürger ein Eingreifen der Bundesregierung, falls Öl- und Gaspreise in den kommenden Wochen hoch bleiben oder weiter steigen. …

Der neue Öl- und Energiepreisschock bringt Pläne der Regierungskoalition in Berlin für ein großes Reformpaket in dieser Legislaturperiode ins Wanken.Nach Informationen des „Stern“ aus Regierungskreisen hatten sich die Spitzen von Union und SPD in vertraulichen Runden bereits auf verschiedene Maßnahmen verständigt. Demnach war im Gespräch, im Sommer ein großes Paket …

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, drängt vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch auf eine zeitnahe Lösung bei der Reform des Wahlrechts.„Die Koalition muss jetzt zügig zu einer fairen und praktikablen Lösung kommen“, sagte Bilger dem „Stern“. „Wer einen Wahlkreis direkt gewinnt, muss auch in den Bundestag einziehen.“ Eine …