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Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, hat eine gerichtliche Prüfung der Rolle von US-Basen in Deutschland im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg ins Spiel gebracht. „Aus Sicht der SPD und vieler Völkerrechtler ist der Angriff auf den Iran nicht mit dem Völkerrecht vereinbar“, sagte Ahmetovic dem Nachrichtenportal „T-Online“ …

In der CDU gibt es Unmut darüber, wie die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die geplanten großen Reformen angeht. „Der neue Deutschlandtrend ist alarmierend“, sagte der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe).Laut der Umfrage von Infratest sind nur noch 15 Prozent der Bürger mit der …

Ein russisches Gericht hat den Bildhauer Jacques Tilly wegen Karnevalswagen, die Putin und dessen Ukrainekrieg kritisieren, in Abwesenheit zu acht Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Das Moskauer Urteil stößt im politischen Berlin auf scharfe Kritik.„Das zeigt einmal mehr, dass Diktaturen Kunst und Kultur fürchten und deshalb die Meinungsfreiheit einschränken“, …

Johannes Oerding steht mit „Hotel“ an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Donnerstag mit. Es ist das dritte Nummer-eins-Album des Singer-Songwriters nach „Konturen“ und „Plan A“.Die Vorwochensieger von BTS („Arirang“) fallen auf den zweiten Platz zurück. Dahinter folgen Raye („This Music May Contain Hope“, drei), …

Die Zahl der Menschen, die in Deutschland erstmals einen Asylantrag gestellt haben, ist im März 2026 im Vergleich zum Vorjahr erneut zurückgegangen. Nach aktuellen Daten des Bundesinnenministeriums, über die „Bild“ berichtet, wurden im vergangenen Monat 6.981 Erstanträge registriert.Dies entspricht einem Rückgang von rund 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat (März …

Angesichts der Preissteigerungen für Benzin und Diesel drängt Grünen-Chef Felix Banaszak auf mehrere Maßnahmen, um den Kraftstoffverbrauch zu reduzieren. „Wir brauchen jetzt grundlegende Maßnahmen, um die Menschen und die Unternehmen zu schützen – und das ohne ideologische Scheuklappen“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag dem „Spiegel“. „Ein befristetes Tempolimit reduziert sofort …

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat ein neues Modell vorgeschlagen, mit dem das Ehegattensplitting ersetzt werden soll. „Für die Zukunft soll das bestehende Konzept durch ein sogenanntes fiktives Realsplitting abgelöst werden“, heißt es in einer Ministervorlage, über die der „Spiegel“ berichtet.Dabei können die Partner einen bestimmten Freibetrag so untereinander aufteilen, dass …

Angesichts der hohen Spritpreise durch den Iran-Krieg fordert der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf weitere Maßnahmen, um die Kosten für Verbraucher zu senken.„Wir brauchen eine verbindliche Preisobergrenze, die täglich für alle Marktteilnehmer vorgegeben wird. In Luxemburg und Belgien zeigt sich, wie das funktionieren kann“, sagte er der „Rheinischen Post“. Dort habe das …

Unmittelbar vor den Ostertagen steuert Deutschland auf leere Eier-Regale in den Supermärkten zu. Lücken gebe es bereits seit geraumer Zeit, sagte die Analystin Margit Beck von der Marktinfo Eier & Geflügel (MEG) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Vorstellbar sei, dass am Nachmittag des Karsamstags gar keine Eier mehr gebe.Die gute Nachricht: Trotz …

Angesichts der steigenden Spritpreise werden inzwischen drastische Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher ins Spiel gebracht.Der sächsische CDU-Abgeordnete Florian Oest fordert nun sogar einen festen Spritpreisdeckel: „Das bisherige Spritpreispaket reicht nicht aus“, sagte Oest dem „Stern“. „Wir brauchen Steuererleichterungen und eine Preisobergrenze nach polnischem Vorbild.“ Im Nachbarland gilt seit dieser Woche …