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Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat das Freihandelsabkommen zwischen den Mercosur-Staaten und der Europäischen Union, das am Samstag unterzeichnet werden soll, als eines der umfassendsten Abkommen des 21. Jahrhunderts bezeichnet.Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen entstehe damit die größte Freihandelszone der Welt, schreibt Lula in der „Frankfurter Allgemeinen …

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, kritisiert den Vorschlag des designierten Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), Leistungsempfänger zu einem sozialen Dienst zu verpflichten.Der Vorstoß sei „ein weiterer Tiefpunkt in der Debatte um die neue Grundsicherung“, sagte Reichinnek dem „Tagesspiegel“. Sie wirft dem CDU-Politiker vor, an eine Politik …

Dennis Radtke, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, appelliert an seine Partei, in Sachen Erbschaftssteuer umzudenken.„Es stünde uns als Union gut zu Gesicht, nicht immer nur beim Bürgergeld, sondern auch mal an anderer Stelle nach Gerechtigkeitslücken zu suchen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Derzeit verschenkt der Staat beim Thema Erbschaften wissentlich und willentlich …

Das Verkehrsministerium ist zuversichtlich, die bestehenden Finanzierungsprobleme bei geplanten Bahn-Bauprojekten zu lösen, sieht aber noch Abstimmungsbedarf.„Da steht das Wort der Bundesregierung nach dem letzten Koalitionsausschuss, dass diese Projekte, die baureif sind, letztendlich auch gebaut werden“, sagte ein Bahn-Sprecher am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „An diesem Punkt sind wir …

Die Linkspartei hat den Einstieg des Bundes bei Tennet begrüßt und gleichzeitig für eine vollständige Übernahme des Netzbetreibers plädiert.„Tennet ist ein natürliches Monopol mit absolut sicheren Renditen“, sagte die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Ein staatlicher Einstieg sei deshalb grundsätzlich richtig.„Bei einem solchen Monopol hätte es aber einen vollständigen …

Der Dax hat am Freitag nach einem bereits zurückhaltenden Start in den Handelstag auch bis zum Mittag weiter wenig Dynamik gezeigt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.320 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.„Die Marktteilnehmer gehen zum Wochenschluss zunehmend vorsichtiger vor und lehnen sich nicht …

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und dessen Vorstoß zu einer Fusion von Bundesländern bekräftigt.Schwesig sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Mecklenburg-Vorpommern möchte eigenständig bleiben und den Menschen ist die regionale Identität wichtiger denn je.“Söder dürfe nicht vergessen, dass Solidarität keine Einbahnstraße sei. …

Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) drängt die schwarz-rote Koalition, die im November versprochene Senkung der Luftverkehrssteuer zum 1. Juli jetzt zügig umzusetzen.Geschäftsführer Michael Engel sagte der „Rheinischen Post“: „Je schneller die Umsetzung erfolgt, desto wirkungsvoller kann die Absenkung zu einer Ausweitung des Flugangebots in Deutschland führen und Wachstum und …

Der grüne Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour fordert von der Bundesregierung mehr Solidarität mit den Protestierenden im Iran – und auch mehr Engagement der deutschen Zivilgesellschaft.„Warum empfängt der Bundeskanzler nicht iranische Aktivistinnen, die für ihre Rechte einstehen? Macron hat sie im Élysée empfangen, die Ampelregierung hat das auch getan“, sagte Nouriour der …

Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, unterstützt die Erkundungsmission unter Beteiligung der Bundeswehr auf Grönland.„Wenn die Amerikaner unter dem Präsidenten Trump vor allem anführen, dass es ein Sicherheitsthema sei in Grönland, dann macht es ja Sinn, dass Dänemark auch zeigt: Wir können uns mit Partnern gemeinsam um die Sicherheit …