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Linnemann will Steuerreform statt Minijob-Abschaffung

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält nichts davon, die Abschaffung der Minijobs in den Fokus der Arbeitsdebatte zu stellen. „Es gibt sehr viele Menschen, die machen einen Minijob, weil sie im Hauptjob netto zu wenig übrig haben“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch.„Nicht die Bruttolöhne sind in Deutschland zu klein, sondern …

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Deutschland und Rumänien vereinbaren vertiefte Rüstungskooperation

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch den rumänischen Premierminister Ilie Bolojan in Berlin empfangen und mit ihm eine engere Zusammenarbeit im Rüstungsbereich vereinbart.„Parallel oder gleich im Anschluss an dieses Treffen werden sich unsere Verteidigungsminister hier in Berlin treffen. Sie werden ein Memorandum of Understanding zur Rüstungskooperation unterzeichnen“, sagte Merz …

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Experte erwartet „eher zwei bis drei Prozent“ Wachstum für China

Chinas Wirtschaft ist 2025 laut offiziellen Zahlen zwar um fünf Prozent gewachsen, doch Experten warnen vor trügerischer Stabilität. Jörg Wuttke, langjähriger Chef der Europäischen Handelskammer in China, bezeichnet das Fünf-Prozent-Wachstumsziel der chinesischen Regierung als politisch motiviert.„Realistisch sind eher zwei bis drei Prozent“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Schuld seien das …

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Bürger schenken dem Bund sechsstelligen Betrag zum Schuldenabbau

Insgesamt 629 Bürger haben im vergangenen Jahr Geld auf das Schuldentilgungskonto des Bundes überwiesen. Insgesamt kamen so 123.107,69 Euro zusammen, rund 49.000 Euro mehr als im Vorjahr, berichtet der „Stern“ unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium.Das Konto wurde 2006 von der Bundesregierung eingerichtet, „um Zuwendungen zur Tilgung der Staatsschulden von Bürgern …

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Linke kritisiert Nutzung des Sondervermögens als planlos

Angesichts der eingetrübten Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft hat die Linke die schwarz-rote Wirtschaftspolitik sowie die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen scharf kritisiert.„Dass die Wachstumsprognose erneut nach unten korrigiert werden musste, ist kein Zufall, sondern die Folge politischer Fehlentscheidungen der Bundesregierung“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner dem „Tagesspiegel“. Aus ihrer …

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Thüringens Ministerpräsident kündigt Klage gegen Doktorentzug an

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) will gegen die Aberkennung seines Doktorgrades durch die Technische Universität Chemnitz vor Gericht ziehen.Das teilte die Thüringer Staatskanzlei am Mittwoch mit. Voigt kündigte an, Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben, da er die Entscheidung der Universität für nicht nachvollziehbar halte.Voigt beruft sich auf ein von …

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EVP-Chef Weber fordert EU-Präsidenten

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, fordert ein neues Amt in der EU: einen Europäischen Präsidenten.„Wir müssen aufhören, jeden Tweet aus Washington zu kommentieren, und endlich europäisch führen“, sagte Weber dem „Spiegel“. Der EVP-Chef schlägt vor, dass nach der nächsten Europawahl das Amt der Kommissionspräsidentin mit dem Amt des …

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Bundestag gedenkt NS-Opfern

Der Bundestag hat am Mittwoch der Opfer des Nationalsozialismus gedacht.Die Holocaust-Überlebende Tova Friedman erinnerte in einer Rede vor dem Plenum an die Gräueltaten des Nationalsozialismus. Sie sprach über ihre schmerzhaften Erinnerungen und die Notwendigkeit, das Vergessen zu verhindern. Friedman, die als Kind das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau überlebte, betonte die Wichtigkeit, die …

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Berichte: Geldwäsche-Razzia bei der Deutschen Bank

Bei der Deutschen Bank gibt es offenbar eine Razzia wegen eines Verdachts der Geldwäsche. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, durchsuchten Ermittler des Bundeskriminalamts im Auftrag der Staatsanwaltschaft ab Mittwochmorgen die Zentrale der Bank in Frankfurt am Main sowie einen Standort in Berlin.Unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main heißt …

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Trump droht Iran: „Massive Armada“ unterwegs Richtung Iran

US-Präsident Donald Trump droht dem Iran mit militärischem Druck.Eine „massive Armada“ sei auf dem Weg in Richtung Iran, teilte der Präsident am Mittwoch mit. Trump erklärte, dass die Flotte, angeführt vom Flugzeugträger Abraham Lincoln, größer sei als die, die zuvor nach Venezuela entsandt wurde. Er ergänzte, dass die Armada „schnell, …

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