Auch SPD stimmt Koalition mit CDU in Brandenburg zu
Die geplante Koalition aus SPD und CDU in Brandenburg hat ihre finale Hürde genommen.Auf einem Landesparteitag in Potsdam stimmten die Sozialdemokraten am Samstag dem Koalitionsvertrag in offener Abstimmung mit deutlicher Mehrheit zu. Knapp 96 Prozent der Delegierten votierten für das Bündnis mit der Union.Zuvor hatten sich die CDU-Mitglieder in einer …
Social Media: Hubig fordert zeitnah mehr Schutz für junge Menschen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Debatte um Altersgrenzen für die Nutzung sozialer Medien begrüßt und strengere Regeln noch in diesem Jahr gefordert.Der „Rheinischen Post“ sagte Hubig: „Der Staat muss mehr tun, um Kinder und Jugendliche im digitalen Raum zu schützen. Dabei kann es nicht nur darum gehen, mehr Medienkompetenz …
Emissionen in Deutschland 2025 kaum gesunken
Die Emissionen in Deutschland sind im Jahr 2025 nur um 0,1 Prozent gesunken.Das teilten das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt am Samstag in Berlin mit. Insgesamt ging der Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen um 0,9 Millionen Tonnen auf 648,9 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente zurück. Damit hat Deutschland seine Treibhausgasemissionen seit 1990 um 48 …
Bamf: Fast 350.000 Ukrainer zwischen 18 und 63 Jahren in Deutschland
Während in der Ukraine weiterhin Krieg herrscht, ist die Zahl ukrainischer Männer im Alter zwischen 18 und 63 Jahren in Deutschland binnen eines Jahres deutlich gestiegen.Nach Daten des Ausländerzentralregisters (AZR), die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) der „Welt am Sonntag“ mitteilte, hielten sich zum Stichtag 9. März 2026 …
Brandenburger CDU stimmt Koalitionsvertrag mit der SPD zu
Die Mitglieder der CDU Brandenburg haben dem Koalitionsvertrag für eine Landesregierung mit der SPD mit großer Mehrheit zugestimmt.Das teilte der Landesvorsitzende Jan Redmann am Samstag mit. In einer Mitgliederbefragung, an der sich 1.618 von rund 5.000 Mitgliedern beteiligt hatten, votierten 83 Prozent der Teilnehmenden für die Vereinbarung. Der Landesvorstand nahm …
Koalition uneins über Marinemission in der Straße von Hormus
Die Fachpolitiker der Regierungskoalition sind sich uneinig über eine Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen Marinemission in der Straße von Hormus.Der CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst zeigte sich offen für einen Einsatz im internationalen Kontext. „Die Huthi-Miliz im Jemen hatte ihre Angriffe auf die zivile Schifffahrt im Roten Meer beendet. Dadurch hat …
Dittrich verlangt mehr Zugeständnisse von Älteren bei Rentenreform
Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat bei der anstehenden Rentenreform mehr Zugeständnisse von der älteren Generation an Jüngere verlangt.„Die größere Generation der Älteren wird akzeptieren müssen, dass auch sie ihren Beitrag leisten muss, etwa durch längere Erwerbszeiten“, sagte Dittrich der „Rheinischen Post“. „Eine Anhebung aller Renten entsprechend der Lohnerhöhung wird auf Dauer …
Digitalminister warnt vor Auswirkungen von KI auf Arbeitsmarkt
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat vor den Auswirkungen von sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ auf den deutschen Arbeitsmarkt gewarnt. „Die Arbeitswelt verändert sich in einer Weise, die wir erst zu begreifen beginnen und auf die wir mit den Werkzeugen der vergangenen dreißig Jahre keine Antwort finden“, schreibt Wildberger in einem Beitrag in …
Sondervermögen: Beirat rechnet mit Erfüllung von Investitionsquote
Der Vorsitzende des Investitions- und Innovationsbeirats des Finanzministeriums, Harald Christ, glaubt, dass die Bundesregierung in diesem Jahr die für die Nutzung des 500-Milliarden-Sondervermögens nötige Investitionsquote von zehn Prozent einhalten wird. „Die zehn Prozent Investitionsquote aus dem Kernhaushalt werden in 2026 erreicht werden“, sagte Christ der „Welt am Sonntag“.Diese Vorgabe soll …
Klingbeil offen für niedrigere Kostengrenze für Altersvorsorgedepot
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigt sich kurz vor der Anhörung im Bundestag offen für Änderungen am Gesetz zur Reform der Altersvorsorge. „Wir wollen die Kosten klar begrenzen“, sagte Klingbeil der „Welt am Sonntag“. „Für das Standardprodukt gibt es einen Kostendeckel – wo der exakt ansetzt, da bin ich in den …
