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Die Innenpolitiker der SPD-Fraktion im Bundestag fordern die Verstaatlichung der DB Sicherheit GmbH und eine Bündelung aller Sicherheitsaufgaben bei der Bundespolizei.Das geht aus einem Positionspapier hervor, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Es datiert bereits auf den 13. Januar, ist nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in dieser Woche …

Die Linke hat einen Vorschlag für eine progressive Vermögensteuer präsentiert, die das Steueraufkommen erheblich steigern könnte.Laut einer am Freitag veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) könnte bei einem Steuersatz von 1 bis 5 Prozent, der ab einem Vermögen von 50 Millionen Euro greift, ein jährliches Steueraufkommen von bis …

Der Dax ist Freitagmorgen zurückhaltend in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.475 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.„Der Dax könnte nach den Verlusten der letzten Tage zu einer technischen Gegenbewegung ansetzen“, sagte Jochen Stanzl, Chefmarktanalyst der Consorsbank. „Die Untergrenze der Handelsspanne …

Arbeitnehmer tragen heute einen größeren Anteil an den Sozialabgaben als früher, während die relative Belastung der Arbeitgeber gesunken ist.Das geht aus einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes hervor, die die Behörde im Auftrag des Büros von Linkenfraktionschefin Heidi Reichinnek erstellt hat. Die Auswertung, über die der „Spiegel“ berichtet, weist für jedes …

3.192 Wohnungen im Besitz des Bundes stehen derzeit leer. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet.Das sind rund neun Prozent des gesamten Wohnungsbestandes des Bundes: Die Immobiliendienstleisterin des Bundes, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verwaltet nach Angaben von …

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Henning Otte (CDU), drängt auf eine deutlich stärkere Priorisierung von Bündnis- und Landesverteidigung.Angesichts von „17 Auslandseinsätzen auf drei Kontinenten“ und „weit über 2.000 Soldatinnen und Soldaten“ warnt Otte: „Wir müssen uns auf den Kernauftrag konzentrieren. Das ist Bündnisverteidigung und Landesverteidigung. Die Truppe darf nicht überdehnt …

Die preisbereinigte Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Dezember 2025 gegenüber November 2025 saison- und kalenderbereinigt um 1,9 Prozent gesunken.Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war die Produktion von Oktober 2025 bis Dezember 2025 um 0,9 Prozent höher als in den drei Monaten zuvor. Im …

Im Dezember 2025 sind die deutschen Exporte gegenüber November 2025 kalender- und saisonbereinigt um 4,0 Prozent und die Importe um 1,4 Prozent gestiegen.Im Vergleich zum Vorjahresmonat Dezember 2024 nahmen die Exporte um 2,7 Prozent und die Importe um 5,6 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag anhand vorläufiger …

Mehrere Sicherheitspolitiker im Bundestag fordern eine systematische Auswertung der neu veröffentlichten US-Unterlagen zum Fall Jeffrey Epstein durch deutsche Staatsanwaltschaften.Sie sollten sich „die Epstein-Akten genau anschauen und gegebenenfalls amerikanische Behörden nach weiteren Informationen anfragen“, sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“. Von der Bundesregierung verlangt er Auskunft, inwieweit deutschen Nachrichtendiensten …

Im ZDF-Politbarometer büßt die AfD in der Wählergunst ein.Wenn am nächsten Sonntag tatsächlich Bundestagswahl wäre, käme die Partei in der neuesten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen auf 24 Prozent (-1). Die Grünen gewinnen dagegen einen Punkt und klettern auf 13 Prozent.Die restlichen Parteien zeigen keine Veränderung. Die Union bleibt bei 26 …