Zwei Drittel fordern von Merz mehr Sorgfalt bei der Wortwahl
Im Zusammenhang mit der „Stadtbild“-Debatte fordern zwei Drittel der Deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, seine Worte und Formulierungen künftig besser abzuwägen.Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“. Die Zahlen im Einzelnen: 66 Prozent erwarten von Merz mehr Sorgfalt bei der Wortwahl. 30 Prozent finden die Äußerungen des CDU-Chefs …
Landkreistag hält „Stadtbild“-Gipfel im Kanzleramt für unnötig
Der Präsident des Landkreistages, Achim Brötel, hält die Forderung von SPD-Abgeordneten nach einem „Stadtbild“-Gipfel im Kanzleramt für unangemessen und fordert stattdessen konsequentes Handeln.„Subjektive Ängste lassen sich aber am ehesten durch objektives Handeln entkräften. Dafür braucht es in meinen Augen ganz sicher keinen Gipfel im Kanzleramt, sondern es braucht schlicht rechtsstaatlich …
NRW fordert bessere Finanzierung für Bundesfernstraßen
Vor der am Mittwoch beginnenden Verkehrsministerkonferenz (VMK) ruft der nordrhein-westfälische Ressortchef Oliver Krischer (Grüne) den Bund dazu auf, bei der Finanzierung der Bundesfernstraßen zügig nachzujustieren.Krischer sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Trotz von der Koalition zusätzlich bewilligter Mittel hält das Bundesverkehrsministerium an der deutlichen Kürzung der Erhaltungsmittel für Bundesstraßen fest.“Krischer ergänzte: …
Senioren-Union will Verbot von Altersdiskriminierung im Grundgesetz
Die Senioren-Union der CDU fordert, ein Verbot von Altersdiskriminierung in Artikel 3 des Grundgesetzes zu verankern.Der Bundesvorsitzende der Vereinigung, Hubert Hüppe, sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Wir werden beim nächsten Bundesparteitag im Februar einen Antrag einbringen, in dem wir uns für ein Diskriminierungsverbot im Alter aussprechen. Denn Altersdiskriminierung betrifft nicht …
Ex-FDP-Staatssekretär Luksic wechselt in die Digitalwirtschaft
Der frühere FDP-Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Oliver Luksic, wechselt in die Digitalwirtschaft. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet, hat er von der Bundesregierung grünes Licht für den Einstieg bei der „Bonn Consulting Group (BCG)“ erhalten.Das Unternehmen ist auf dem Gebiet der Software-Entwicklung, Digitalisierung und Cybersicherheit unter anderem mithilfe moderner KI tätig. …
US-Börsen legen zu – riskante Hoffnungen bei Handel und Zinsen
Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 47.544 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.875 Punkten 1,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete …
Kölns Ex-Oberbürgermeister Fritz Schramma verlässt CDU
Der ehemalige Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma ist nach fast 50 Jahren Mitgliedschaft aus der CDU ausgetreten. Als Grund dafür nannte Schramma das Verhalten der Kölner Kreispartei, wie die „Kölnische Rundschau“ in ihrer Dienstagsausgabe schreibt.„Ich halte grundsätzlich die Werte, die die CDU vertritt, weiterhin für richtig“, sagte Schramma. Auf NRW- und …
SPD-Politikerin Esdar verteidigt umstrittenen Demo-Auftritt
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar hat ihren Auftritt bei einer Demonstration gegen die „Stadtbild“-Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) gegen Kritik des Koalitionspartners verteidigt.„Die Aufregung kann ich ehrlich gesagt nicht nachvollziehen“, sagte Esdar dem „Stern“. „Ich finde, Politikerinnen und Politiker sollten sich in ihrem Wahlkreis nicht plötzlich anders positionieren, weil …
Generalinspekteur: Drohnenabwehr erfordert realistische Erwartungen
Nach den ungeklärten Drohnenüberflügen über Dänemark und Deutschland sehen die Chefs der Streitkräfte beider Länder noch Verbesserungsbedarf, warnen aber auch vor überzogenen Erwartungen.Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carstens Breuer, und der dänische Chef der Streitkräfte, General Michael Hyldgaard sprachen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) von großen Fortschritten bei der …
Dax fester – US-China-Gespräche im Blick
Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.308 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.„Die Hoffnung auf eine konjunkturelle Belebung in den deutschen Unternehmen ist groß, dennoch fällt es den Firmenlenkern in der aktuellen Situation schwer, fest an …
