Nachrichten

Linken-Haushaltsexperte Dietmar Bartsch hat die Grünen-Fraktion für die Ankündigung kritisiert, gegen den Haushalt 2025 beim Bundesverfassungsgericht eine Klage herbeiführen zu wollen.„Es waren die Grünen, die im letzten Bundestag Merz und Klingbeil die Instrumente für das Sondervermögen in die Hand gegeben haben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sich nun über die …

In Städten und Gemeinden sowie in Teilen der Wirtschaft wächst die Sorge, dass sich zu wenig Kunden für neu ausgebaute Wärmenetze entscheiden und Versorger auf ihren Investitionskosten sitzenbleiben.Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) schlägt deshalb vor, Wärmepumpen in den betreffenden Gebieten finanziell nicht mehr zu unterstützen. „Eine Doppelförderung von Wärmenetzen und …

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt die von vielen geforderte Erhöhung von Tabak- und Zuckersteuer ab.„Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um über höhere Steuern zu diskutieren. Ich finde, wir haben vordringlichere Probleme. Etwa die Stabilisierung des Gesundheitssystems“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“.Dazu fordert Laumann, die Ausgaben für Ärzte und Arzneien …

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat vor der neuen Designerdroge Cychlorphin gewarnt, die zuletzt auch in Deutschland nachgewiesen wurde.„Synthetische Opioide wie Cychlorphin sind extrem hochpotent und lebensgefährlich“, sagte Streeck der „Rheinischen Post“. „Bereits kleinste Dosierungsfehler können tödlich sein. Besonders gefährlich wird es, wenn diese Substanzen anderen Drogen beigemischt …

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat die Arbeitsbereitschaft junger Menschen gegen Kritik verteidigt.„Die Gen Z arbeitet mehr als die Generationen vor ihr“, sagte die Münchner Ökonomieprofessorin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die jungen Menschen sind schneller im Arbeitsmarkt und arbeiten auch mehr Stunden als früher.“ Viele könnten sich ihr Studium …

Nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trägt die Auslobung einer Belohnung des Bundes von einer Million Euro zur Aufklärung des Anschlags auf das Berliner Stromnetz Früchte.„Seit Auslobung der Belohnung ist eine Vielzahl von Hinweisen eingegangen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Denen geht das BKA nun nach, deswegen kann man …

Die Mütterrente hat seit ihrer Einführung im Jahr 2014 rund 119 Milliarden Euro an Kosten verursacht. Das geht aus Zahlen der Deutschen Rentenversicherung hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.Derzeit kostet die Mütterrente demnach pro Jahr rund 13,5 Milliarden Euro, die von der Rentenversicherung getragen werden. Es geht …

Laut Litauens Ministerpräsidentin Inga Ruginiene betreibt ihr Land trotz aller Bündnistreue der Nato bereits Vorsorge für den Ernstfall. „Man weiß nie, was passieren kann“, sagte Ruginiene der „Welt am Sonntag“. Deshalb müsse die „absolute Top-Priorität“ darin liegen, „die EU zu stärken“.Angesichts möglicher Veränderungen der US-Sicherheitsgarantien setzt Litauen auf Abschreckung und …

In Deutschland fehlen mehr als 1.500 Lebensmittelkontrolleure.Nach Angaben des Bundesverbands der Lebensmittelkontrolleure Deutschlands (BVLK) gibt es deshalb weit weniger behördliche Kontrollen als vorgeschrieben. „Aktuell schaffen wir gerade mal die Hälfte der Plankontrollen“, sagte Maik Maschke, Bundesvorsitzender des BVLK, der „Welt am Sonntag“. „Wir können uns daher nur noch auf Überprüfungen …

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März warnt CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel seine Partei, weiter unbedachte Debatten zu führen.Hagel sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag), Vorschläge wie die zur Begrenzung der Teilzeit oder der Privatisierung der Zahnarztkosten seien „völliger Quatsch“. Er halte nichts davon, „durch solche unbedachten Äußerungen die …