Tankrabatt würde laut RWTH-Studie vor allem Gutverdiener entlasten
Ein staatlicher Tankrabatt würde Haushalte mit hohen Einkommen deutlich stärker entlasten als einkommensschwache Haushalte.Das ist das Ergebnis einer Kurzstudie des Lehrstuhls für Energiesystemökonomik der RWTH Aachen, die die Forscher am Samstag vorstellten. Demnach würden Haushalte im obersten Einkommenszehntel durchschnittlich etwa 20 Euro im Monat sparen, während die Entlastung im untersten …
Prien will Lohntransparenz möglichst „bürokratiearm“
Familienministerin Karin Prien (CDU) hat die umstrittene EU-Richtlinie zur Lohntransparenz verteidigt.„Es ist schwer zu akzeptieren, dass Frauen in Deutschland noch immer – bereinigt – rund sechs Prozent weniger verdienen als Männer in vergleichbarer Position“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Entgelttransparenzrichtlinie schafft Klarheit. Denn gleiche Arbeit soll auch …
Muntean: „Wenn Frauen krank werden, leidet die ganze Gesellschaft“
Nach Ansicht der Leiterin der Innovationsabteilung des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), Nigina Muntean, besteht in Deutschland eine erhebliche Lücke in der Gesundheitsversorgung von Frauen.In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sprach Muntean von strukturellen Defiziten in Forschung, Diagnostik und medizinischer Innovation. Die Debatte hatte zuletzt Fahrt aufgenommen, nachdem Bundesforschungsministerin Dorothee Bär …
Ex-Atomaufsicht-Chef kritisiert neue Endlager-Pläne
Der frühere Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), Wolfram König, hält die vorläufigen Planungen im Bundesumweltministerium zur Beschleunigung der Endlagersuche für unzureichend.Diese würden der neuen Bedrohungslage nicht gerecht. „Wir leben seit dem Neustart der Endlagersuche vor über zehn Jahren in einer anderen Realität, bewaffnete Konflikte nehmen …
Chef der schwarz-roten Spritpreis-Taskforce warnt Ölkonzerne
Der Co-Vorsitzende der Taskforce „Wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Krieges“ der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD im Bundestag, Sepp Müller (CDU), hat angesichts der stark gestiegenen Spritpreise eine Warnung an die Ölkonzerne geschickt.„Wir wollen wissen, wie es zu dieser Preisgestaltung kommt, die für uns so nicht erklärbar ist. Wir haben Möglichkeiten, Einfluss auf …
Finanzminister: Ressorts erfüllen Ein-Prozent-Sparziel
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht einen ersten Erfolg bei der Deckung der Milliardenlöcher im Haushalt.Wie Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte, erfüllen die Ressorts seine Forderung, in ihren Etats ein Prozent der Ausgaben einzusparen. „Wir erreichen das Ziel. Aber die fünf Milliarden Euro, die zusammenkommen, helfen uns natürlich nicht, die riesigen …
Iran kündigt Einschränkung der Angriffe auf Nachbarländer an
Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat angekündigt, dass der Iran seine Angriffe auf Nachbarländer einschränken wird.Peseschkian erklärte am Samstag im iranischen Staatsfernsehen, dass keine weiteren Angriffe auf Nachbarländer ausgeführt und keine Raketen abgefeuert werden sollen, es sei denn, ein Angriff auf den Iran gehe von diesen Ländern aus.Peseschkian entschuldigte sich …
Klöckner verteidigt militärisches Vorgehen gegen den Iran
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat das militärische Vorgehen Israels und der USA gegen den Iran verteidigt und völkerrechtliche Bedenken dagegen zurückgewiesen.Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte die CDU-Politikerin, die Krise im Nahen Osten habe nicht mit dem Militärschlag begonnen. „Bei der Betrachtung und Bewertung kann die Zeit davor nicht ausgeblendet werden. …
Bundesweit deutlicher Anstieg rechtsextremer Vorfälle an Schulen
Zahlreiche Bundesländer beobachten einen Anstieg bei den rechtsextremen Vorfällen an Schulen.Das ergab eine Abfrage bei den zuständigen Ministerien durch die „Welt am Sonntag“. Die Zahlen lassen sich dabei nicht zwischen den Bundesländern vergleichen, da sich Zählweisen, Beobachtungszeiträume und Melderegularien unterschieden, der Trend jedoch ist evident.In Sachsen wurden 2023 149 rechtsextreme …
Bundespolizei: 60 Prozent der Abschiebungsversuche gescheitert
Im vergangenen Jahr sind 60 Prozent aller Abschiebungsversuche geplatzt. Wie die Bundespolizei laut der „Welt am Sonntag“ schreibt, „scheiterten 32.855 Abschiebungen vor der Übergabe“ an die Rückführungsbeamten an den Flughäfen.Darunter vor allem wegen der unangekündigten „nicht erfolgten Zuführung (21.341)“ durch die Landespolizisten oder der vorher mitgeteilten „Stornierung des Ersuchens (11.184)“. …
