Heizungsgesetz: Grüne fürchten Kostenfalle wegen Gas-Abhängigkeit
Die Grünen haben die Bundesregierung vor zu großen Änderungen am Heizungsgesetz gewarnt. „Sollte sie die 65-Prozent-Regel abschaffen, verschärft sie unsere Abhängigkeit und lässt Hausbesitzer sehenden Auges in eine Kostenfalle laufen, wenn die Gasnetzentgelte steigen“, sagte Michael Kellner, Sprecher der Grünen-Fraktion für Energiepolitik, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).„Die Heizungsbauer sind längst weiter …
IWF lobt Reformprogramm in Paraguay und gibt weiteres Geld frei
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat großes Lob für die Entwicklung in Paraguay – und gibt weiteres Geld frei.Nach einer wiederholten erfolgreichen Überprüfung der aktuellen Reformprogramme stünden den Behörden nun weitere rund 117 Millionen US-Dollar zur Verfügung, teilte der IWF am Donnerstag mit. Man markiere damit den „erfolgreichen Abschluss einer umfassenden, …
US-Börsen legen zu – Gold deutlich teurer
Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.384 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.913 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete …
FDP will kürzere Ferien für Schüler mit schlechtem Deutsch
FDP-Chef Christian Dürr plädiert für eine verpflichtende Sommerschule für Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen. „Eine solche gezielte Ferienverkürzung muss in allen 16 Bundesländern stattfinden“, sagte er dem „Focus“.Gute Deutschkenntnisse seien „die Grundlage für Integration, echte Teilhabe und reale Aufstiegschancen für Kinder“, so Dürr. Mehrsprachigkeit sei zwar eine Bereicherung, „doch in der …
Eigenanteil: Pflegebevollmächtigte sieht Klingbeil in der Pflicht
Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), sieht angesichts des steigenden Eigenanteils für einen Platz im Pflegeheim die Länder, aber auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) in der Pflicht. „Die Eigenanteile in der vollstationären Pflege steigen – das kann so nicht weiter gehen“, sagte sie dem “Stern“.„Alleine können viele Pflegebedürftigen das nicht …
Laschet kritisiert Verzögerung von Mercosur-Abkommen
Der Außenpolitiker Armin Laschet (CDU) hat die Entscheidung des EU-Parlaments, das Mercosur-Abkommen durch den Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, scharf kritisiert. „Die Europäer haben aus dieser Woche mit Donald Trump wirklich gar nichts gelernt“, sagte Laschet der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Mit einem EU-Parlament, das in einer solchen Woche die …
Bundesgerichtshof erhält neuen Strafsenat in Leipzig
Wegen Überlastung bekommt der Bundesgerichtshof (BGH) einen neuen Strafsenat. Das sagte der Vorsitzende des dritten Strafsenats, Jürgen Schäfer, der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe) auf Anfrage. „Es soll ab dem 1. Juli 2026 einen neuen Strafsenat am BGH geben, das ist dann der siebte Strafsenat“, teilte Schäfer mit.Legten früher durchschnittlich 3.100 Verurteilte …
Merz dankt Trump für Abkehr von Grönland-Plänen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat US-Präsident Donald Trump für die Abkehr von dessen Annexionsplänen für Grönland gedankt. „Ich bin sehr dankbar, dass Präsident Trump Abstand von seinen ursprünglichen Plänen genommen hat, Grönland zu übernehmen, und ich bin auch dankbar, dass er davon Abstand genommen hat, jetzt am 1. Februar zusätzliche …
Netto-Kapitalzuflüsse nach Deutschland erstmals seit 2003 positiv
Im Jahr 2025 sind die Kapitalzuflüsse nach Deutschland erstmals seit 2003 wieder größer gewesen als die Kapitalabflüsse. Das geht aus einer Analyse des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet.Demnach übertrafen die Zuflüsse die Abflüsse um zehn Milliarden Euro. 2019 etwa hatte noch ein …
Selenskyj verkündet Einigung mit Trump auf US-Sicherheitsgarantien
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Einigung auf Sicherheitsgarantien der USA für sein Land verkündet. „Wir alle haben gesagt, dass die Sicherheitsgarantien geklärt sind“, sagte er nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Donnerstag in Davos.Das Dokument für die Sicherheitsgarantien werde jedoch erst nach Kriegsende unterzeichnet werden. Das …
