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Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen kommt zu dem Schluss, dass die Rapid Support Forces (RSF) im Sudan eine koordinierte Zerstörungskampagne gegen nicht-arabische Gemeinschaften in und um Al-Faschir durchgeführt haben, deren Merkmale auf Völkermord hindeuten. Das geht aus einem Bericht hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.„Die von uns gesammelten Beweise – …

Trotz der Bitte aus der syrischen Regierung um Geduld bei Abschiebungen setzen Unionspolitiker auf schnelle Rückführungen. „Bleiberechte richten sich nicht nach Wünschen der Herkunftsländer, sondern danach, ob ein Schutzanspruch besteht. Dieser ist jedoch nach dem Sturz des Assad-Regimes entfallen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, dem „Focus“.Es könne …

Vor dem Bundesparteitag der CDU, der an diesem Freitag in Stuttgart beginnen soll, haben sich mehrere Politiker der Partei hinter den Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Friedrich Merz, gestellt und zugleich Reformen gefordert.„Merz ist genau der richtige Kanzler zur richtigen Zeit“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). Er gestand aber …

Die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Julia Klöckner, mahnt angesichts der Vorwürfe gegen die AfD zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln.Abgeordnete könnten deshalb Mitarbeiter beschäftigen, „weil der Souverän, weil die Steuerzahler das ermöglichen und es für die Arbeitsfähigkeit eines Parlamentes notwendig ist“, sagte Julia Klöckner (CDU) dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Deshalb gebiete …

Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.044 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem bereits schwachen Start baute der Dax seine Verluste weiter aus.„Der Dax musste heute erneut alle seine Gewinne der vergangenen 24 Stunden abgeben …

Die Europäische Union (EU) und Großbritannien planen, ihre Beziehungen zügig neu zu verhandeln. Beide Seiten haben vereinbart, noch vor der parlamentarischen Sommerpause in Großbritannien im Juli einen Gipfel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem britischen Premier Keir Starmer abzuhalten, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf mehrere „Eingeweihte“.Bis …

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen (UBSKM) Kerstin Claus hat alle Kitas und Schulen in staatlicher wie privater Trägerschaft dazu aufgefordert, ihrer Meldepflicht von sexualisierter Gewalt in den Einrichtungen nachzukommen. „Es geht mir um staatliche Verantwortung“, sagte Claus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe).Sie plädierte dafür, sämtliche …

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will der Chemieindustrie im CO2-Emissionshandel mehr kostenlose Zertifikate zuteilen als bislang geplant. „Ich setze mich in Brüssel für realistischere Maßstäbe für die Zuteilung kostenloser Emissionsrechte ein“, sagte Schneider dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Die Chemiebranche steht unter internationalem Druck, und das nehmen wir ernst.“Schneider sagte, der Emissionshandel habe …

Ein Antrag für Bundesparteitag der CDU in Stuttgart sieht vor, dass die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre abgesenkt werden soll. Das berichtet „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Initiativantrag aus dem Berliner CDU-Landesverband. Bisher sind Kinder unter 14 vor dem Gesetz schuldunfähig.Der Antrag sieht vor, Paragraf 19 des Strafgesetzbuchs …

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ruft die Beschäftigten der Autobahn GmbH für den 23. und den 24. Februar zu Streiks, Kundgebungen und Aktionen an den neun Niederlassungen der bundeseigenen Gesellschaft, der Berliner Zentrale, in mehreren Autobahnmeistereien und in Tunnelleitzentralen in Nordrhein-Westfalen auf. Ziel sei, kurz vor dem dritten Verhandlungstermin in der Tarifrunde …