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CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Besuch von Angela Merkel auf dem Bundesparteitag in Stuttgart nach eigenen Worten als positiv empfunden.„Das war ein gutes Ereignis gestern, es hat den Parteitag bereichert“, sagte Merz nach Ende des Parteitags RTL/ntv. „Ich freue mich, dass sie mit großer Herzlichkeit aufgenommen wird, wenn …

Nach dem Ende des CDU-Parteitags hat Parteichef und Kanzler Friedrich Merz die harte Haltung zur Schuldenbremse verteidigt – gleichzeitig aber angekündigt, die Vereinbarung mit dem Koalitionspartner einzuhalten.„Wir haben ja im Koalitionsvertrag eine klare Verabredung, dass wir das untersuchen lassen“, sagte Merz nach dem Parteitag der ARD. Die Grundbotschaft des Parteitages …

Nach dem US-Gerichtsurteil gegen die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle hat dieser am Samstag einen neuen, und zwar höheren Zolltarif angekündigt.„Nach einer gründlichen, detaillierten und vollständigen Überprüfung der lächerlichen, schlecht formulierten und außerordentlich antiamerikanischen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten“ werde er den weltweiten Zollsatz von 10 Prozent …

Der Beschluss des CDU-Parteitages „gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse“ stößt auf heftigen Widerspruch beim Koalitionspartner SPD. Der Koalitionsvertrag sehe „eine grundlegende Modernisierung der Schuldenbremse“ vor, damit diese „keine Zukunftsbremse“ bleibe, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe).„Wer lesen kann, ist klar im Vorteil“, sagte er mit Blick auf den …

CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für sein außenpolitisches Auftreten gelobt.Merz sei „unser Trumpf bei Trump“, sagte Söder am Samstag auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart. Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu, Merz gebe Europa neue Hoffnung und Stärke. Weiter lobte Söder die Führungsqualitäten des Kanzlers und sagte, dass Deutschland …

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet nicht damit, dass das Zollurteil des Supreme Courts den Handelskonflikt mit den USA dauerhaft entspannt.„Trotz des Urteils gibt es weiterhin branchenspezifische Zölle in zentralen Sektoren wie Auto und Stahl. Und Trump hat bereits neue Zölle angekündigt. Daher bleibt die Unsicherheit groß“, sagte Klingbeil der „Frankfurter …

Das Bundesinnenministerium hat zum vierten Jahrestag des Ukraine-Kriegs am 24. Februar ausnahmsweise die Solidaritäts-Beflaggung von Bundesgebäuden in ganz Deutschland um einen Tag früher angeordnet.Hintergrund ist der ebenfalls für den 24. Februar geplante Trauerstaatsakt für die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU). „Für den Bereich des Bundes erfolgt die Gestattung einer Solidaritäts-Beflaggung …

Die Bundesregierung will weiter keine umfassende Bestandsaufnahme von digitalen Abhängigkeiten in der Bundesverwaltung vornehmen.Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung auf die Schriftliche Frage der Grünen-Abgeordneten Rebecca Lenhard hervor, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet.Zur Begründung verweist das Ministerium auf bereits vorliegende Studien, die einen Überblick …

Nach dem Ausfall von rund 130 Rolltreppen an mehreren deutschen Bahnhöfen drängt das Bundesverkehrsministerium die Bahn zu einer schnellen Behebung des Problems.Ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sagte der „Rheinischen Post“: „Dass so viele Rolltreppen außer Betrieb genommen werden müssen, ist natürlich gerade für mobilitätseingeschränkte Menschen sehr ärgerlich und …

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat seit ihrem Amtsantritt im Mai lediglich zwei Vor-Ort-Termine bei Unternehmen wahrgenommen, um Arbeitnehmer zu treffen.Das schreibt die „Bild“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Angaben des Ministeriums (BMAS). Demnach nahm Bas am 10. November 2025 an einem Treffen der „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ auf dem Aqua-Campus …