Nachrichten

Linken-Chefin Ines Schwerdtner warnt bei der geplanten Sozialstaatsreform vor mehr Bürokratie für die Menschen.„Ich habe Sorge davor, bei dem Vorschlag von Bärbel Bas, dass wir jetzt alles angleichen an das Jobcenter“, sagte Schwerdtner am Montag dem TV-Sender ntv. „Wir wissen alle, wie das Jobcenter arbeitet, das jetzt schon überfordert ist. …

US-Präsident Donald Trump hat nach eigener Aussage in einem Gespräch mit dem indischen Premierminister Narendra Modi eine Einigung über ein Handelsabkommen erzielt.Modi habe zugestimmt, den Kauf von russischem Öl einzustellen und stattdessen mehr Öl aus den USA und möglicherweise Venezuela zu beziehen, teilte Trump am Montag mit. Der US-Präsident sagte, …

Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.797 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.„Sah es heute Morgen bei Gold, Silber, Bitcoin und auch im Dax noch nach einer nahtlosen Fortsetzung der Turbulenzen vom Freitag aus, hat sich …

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die Festnahme des iranischen Drehbuchautoren Mehdi Mahmoudian in Teheran scharf verurteilt.Die Inhaftierung von Autoren sei Teil eines Systems, das kritische Stimmen zum Schweigen bringen wolle, sagte Weimer am Montag. Mahmoudian müsse freigelassen werden, denn Kunst sei kein Verbrechen. Nach übereinstimmenden Berichten wurde Mahmoudian am vergangenen Wochenende …

Der CDU-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, hat die Vorschläge von CSU-Chef Söder zu einer Stunde Mehrarbeit pro Woche kritisiert.Auch die Idee des unionsnahen Wirtschaftsrats zur Streichung von Zahnarztkosten als Kassenleistung lehnt Schnieder ab. Solche verkürzten öffentlichen Vorschläge seien „nicht seriös“, sagte er am Montag dem Nachrichtensender „Welt“.„Die Menschen im Land …

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz wertet die Razzia wegen mutmaßlich illegaler Exporte nach Russland als Beleg für die Wirksamkeit der Strafmaßnahmen gegen Moskau.Es sei „richtig und notwendig, Sanktionen nicht nur zu verhängen, sondern sie auch durchzusetzen“, sagte der Vizevorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Er begrüßte, dass nun gegen Verdächtige …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stellt sich gegen die Forderung des CDU-Wirtschaftsrats, dass Zahnarztbesuche künftig nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden sollen.Deutschland brauche eine Zukunftsagenda, sagte er dem „Stern“. Aber: „Einzelne Vorschläge wie die jüngste Debatte um die Zahnarztkosten sind nicht zielführend.“ Das Gegenteil sei richtig: „Es ist nicht im …

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) stellt sich gegen die jüngsten Forderungen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) sowie des Wirtschaftsrats der CDU.Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Rhein: „Leistungseinschnitte für Leistungsträger lehne ich klar ab.“ Stattdessen forderte er mehr Respekt vor Leistung und warnte vor neuer sozialer Kälte.Rhein erklärte weiter: „Die Vorschläge von …

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, nach Kiew zu reisen, um dort die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen. „Gerade jetzt braucht es mehr als Worte aus Berlin“, sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Ich erwarte vom Bundeskanzler, dass er nach Kiew reist und dort …

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), hält den Vorschlag, auch auf europäischer Ebene das Prinzip der Diskontinuität einzuführen, für richtig.„Das ist ein weiterer Schritt hin zu einer echten parlamentarischen Demokratie“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Auf Länder- und Bundesebene sei es vollkommen klar, dass eine neue …