Nachrichten

Grünen-Chefin Franziska Brantner drängt auf ein härteres Vorgehen gegen Online-Plattformen. „Wenn wir die Demokratie retten wollen, müssen wir Tiktok, X und Co. die Stirn bieten“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“.„Studien zeigen: Diese Plattformen pushen Extremismus“, so die Grünen-Vorsitzende. Der Verfassungsschutz sage eindeutig, dass die Bundestagswahlen beeinflusst worden seien, besonders aus …

Im Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) gibt es Überlegungen zu weiteren steuerlichen Entlastungen für Unternehmen.2026 werde es ein Gesetz für „weitere Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung der Unternehmensbesteuerung“ geben, heißt es im Entwurf für den Jahreswirtschaftsbericht, über den das „Handelsblatt“ berichtet. In dem neuen Gesetz soll es unter anderem darum gehen, …

Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) gewarnt, dass es keinen kompletten Schutz der gesamten Energieinfrastruktur gegen solche Taten gebe.„Eine hundertprozentige Sicherheit kann es nicht geben“ sagte eine Sprecherin des Stadtwerkeverbands den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Netzbetreiber in Deutschland stellten jeden Tag …

Nach dem US-Angriff auf Venezuela hat Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) gefordert, Europa müsse sicherheitspolitisch zu einer „souveränen Großmacht“ werden.„Die EU darf außen- und sicherheitspolitisch nicht länger am Katzentisch sitzen“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Europa müsse sich international selbst behaupten können. „Es führt kein Weg daran vorbei, dass …

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich bestürzt über den Brandanschlag auf dem Privatgrundstück seines brandenburgischen Amtskollegen Andreas Büttner gezeigt.‚Der Angriff auf das Haus von Andreas Büttner ist ein feiger und zutiefst alarmierender Ausdruck des Antisemitismus, dem wir uns als Staat und Gesellschaft entschieden und mit allen Mitteln entgegenstellen …

Jeder vierte gesetzlich Versicherte muss länger als einen Monat auf einen Facharzttermin warten, jeder Zehnte sogar mehr als drei Monate.Das geht aus einer Umfrage des GKV-Spitzenverbands unter rund 3.500 Kassenpatienten hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Rund ein Drittel der Befragten empfand die Wartezeit auf einen Facharzttermin als zu …

Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat sein Verhalten im Fall Frauke Brosius-Gersdorf verteidigt.Anders als die meisten Unionspolitiker hatte sich Hoffmann bis zuletzt für die Wahl der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht eingesetzt. Wegen des Widerstands in der Union hatte Unionsfraktionschef Jens Spahn die Wahl Brosius-Gersdorfs unmittelbar vor der …

Das Düsseldorfer Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) warnt in einer neuen Studie eindringlich davor, die Rüstungsausgaben dauerhaft von der Schuldenbremse des Grundgesetzes auszunehmen.Bleibe es bei der jetzigen Regelung, wonach das Gros der Verteidigungskosten über Kredite finanziert werden darf, „droht der Schuldenstand des deutschen Staates bis 2050 auf fast 100 …

Die CSU im Bundestag setzt auf einen deutlich härteren Kurs gegen Gewalttäter. Für Messerangreifer und kriminelle, aber strafunmündige Kinder soll das Strafgesetzbuch angepasst werden, um ein strengeres Durchgreifen des Staates zu ermöglichen, wie aus einem Positionspapier der CSU-Landesgruppe zur inneren Sicherheit hervorgeht, über das die Zeitungen der Mediengruppe Bayern berichten.Auch …

Der frühere israelische Premierminister Ehud Olmert sieht im amtierenden Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Bedrohung für die Demokratie in seinem Land. „Netanjahu versucht, den Rechtsstaat in Israel auszuhöhlen“, sagte Olmert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.„Er ist bereit, selbst schwere Rechtsbrüche zu begehen. Er ist bereit, alle Institutionen zu zerstören, die für die Durchsetzung …