Trump telefoniert kurz vor Selenskyj-Treffen mit Putin
US-Präsident Donald Trump hat kurz vor dem für Sonntag anberaumten Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten ein Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin geführt.„Ich hatte gerade ein gutes und sehr produktives Telefonat mit Russlands Präsident Putin“, schrieb Trump über seine eigene Plattform „Truth Social“. Details zum Inhalt nannte er nicht.Stattdessen teilte …
Migrationsexperte rechnet mit baldigem Ende der Grenzkontrollen
Der Asylrechtsexperte Daniel Thym rechnet mit einem baldigen Ende der Kontrollen an Deutschlands Binnengrenzen. „Ich glaube, alle Fachleute sind überrascht, dass es bisher nur eine Gerichtsentscheidung gegen das Vorgehen gab“, sagte er der „Welt“. Das Verfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht habe die Bundesregierung kurz nach Amtsübernahme verloren, weil sie die …
Ex-Verfassungsrichter mahnt zu sachlichem Umgang mit AfD
Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio mahnt im Umgang mit der AfD zu Sachlichkeit, aber gleichzeitig zu einer sorgfältigen Beobachtung der Entwicklung der Partei.„Die AfD trägt zur Verfeindlichung bei, weil sie die Auffassung nährt, dass die Migrationspolitik möglicherweise zum Untergang unseres Landes führt oder dass ihr Putin näher …
US-Konzerne bauen Vormachtstellung aus
In den USA sind derzeit 61 der weltweit 100 wertvollsten Konzerne beheimatet.Auch wenn das zwei Unternehmen weniger als in den drei vergangenen Jahren sind, ist die Vormacht der größten Volkswirtschaft gewachsen, wie Berechnungen des „Handelsblatt Research Institute“ zeigen. Der Börsenwert aller 61 US-Konzerne macht demnach 76 Prozent der Marktkapitalisierung aller …
Rufe aus Union nach weniger „Parteiideologie“ bei Pflegereform
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, drängt auf weniger „Parteiideologie“ in der Diskussion über eine Pflegereform.„Wir werden die Leistungen an die Bedürfnisse der Menschen anpassen müssen und nicht mehr wie jetzt mit der Gießkanne ausschütten“, sagte sie dem „Spiegel“. Nicht jeder, der älter ist, sei auch pflegebedürftig. Borchardt schwebt …
NRW-Innenminister spricht sich gegen Verbot von Feuerwerk aus
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht sich gegen ein generelles Verbot von Feuerwerk an Silvester aus. Das sagte er der „Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung“.In den Niederlanden ist ab dem kommenden Jahr das Abbrennen von Feuerwerk verboten, Reul spricht sich unterdessen für flexible Lösungen aus. „Das Feuerwerk zu Silvester hat Tradition, …
Wagenknecht wirft EU bei Ukraine „Realitätsverlust“ vor
Kurz vor den Gesprächen über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wirft BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und anderen EU-Regierungschefs eine bewusste Verlängerung des Krieges und „Realitätsverlust“ vor.„Die Verhandlungsposition Kiews ist heute so schlecht wie noch nie“, sagte …
Nouripour dringt auf Taurus-Lieferung an Ukraine
Kurz vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Florida drängt Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.„Es ist gut, dass Bundeskanzler Merz eine Führungsrolle für Deutschland beansprucht“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Merz sollte sich jetzt …
Kretschmer unterstützt Vorstoß für Koalitionsvertrag-Überarbeitung
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich hinter den Vorstoß von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (beide CDU) zur Überarbeitung des schwarz-roten Koalitionsvertrags gestellt.„Thorsten Frei spricht eine Selbstverständlichkeit aus“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Die Veränderungen um uns herum vollziehen sich in rasender Geschwindigkeit. Der aktuelle Koalitionsvertrag konnte gar nicht alle …
Kassenärzte für Gebühr bei jedem Arztbesuch
Die Kassenärzte in Deutschland wollen die Zahl unnötiger Mehrfachbehandlungen verringern und schlagen eine Gebühr für Patienten bei jedem Arztbesuch vor.„Statt einer Praxisgebühr könnte es künftig als Eigenbeteiligung bei Arztbesuchen eine Kontaktgebühr geben.“, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der „Bild“ (Montagsausgabe). „Sie könnte, wie zum Beispiel in …
