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Der Vorsitzende des EU-Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), hat sich skeptisch gezeigt, ob am Montag der Senkung der Zölle auf US-Industriegüter zugestimmt wird.„Selbst wenn wir am Montag die Zollsenkungen entscheiden – wovon ich noch nicht überzeugt bin – kann das Parlament frühestens im Februar entscheiden“, sagte der Ausschussvorsitzende dem Pro-Newsletter Industrie …

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Spanner-Fotos und -Videos aus öffentlichen Saunen und Spas unterbinden.„Viele Formen des digitalen Voyeurismus stehen schon heute unter Strafe – zum Beispiel das heimliche Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt. Das heimliche Filmen in der öffentlichen Sauna ist nach geltendem Recht hingegen nicht strafbar. …

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, sieht seine Behörde für Krisenfälle wie den jüngsten Stromausfall in Berlin gut vorbereitet.„Ich kann Ihnen versichern, dass wir als Bundesbank sehr gut für solche Krisen gerüstet sind“, sagte Nagel dem Tagesspiegel. Dieser Ernstfall habe deutlich gezeigt, dass Zahlungsverkehrssysteme zur kritischen Infrastruktur gehörten.Die Bundesbank …

Angesichts weiter steigender Eigenanteile für Pflegepatienten im Heim fordert die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), Bund und Länder zu einer höheren Kostenbeteiligung auf.Der „Bild“ (Samstagsausgabe) sagte Staffler, die Länder sollten mehr Investitionskosten der Pflegeheime übernehmen. „Es wäre wünschenswert, dass sich auch die Bundesländer deutlich stärker beteiligen, beispielsweise durch die …

Die Nato will in den kommenden zwei Jahren an der Grenze zu Russland massiv aufrüsten und deutlich mehr Waffen einlagern.„Wir werden spürbar größere Vorräte als bisher in den Nato-Grenzstaaten zu Russland sehen, dazu gehören beispielsweise Waffen- und Munitionsdepots zur Wiederbewaffnung der Verteidigungssysteme in der automatisierten Zone, aber auch zur Ausrüstung …

Die Bundesregierung will auf Cyberangriffe künftig offensiver antworten. Deutschland werde „Gegenmaßnahmen ermöglichen und die Schwelle dafür niedrig ansetzen“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Wir werden zurückschlagen, auch im Ausland. Wir werden Angreifer stören und ihre Infrastruktur zerstören.“Deutschland erlebe „ständig Cyberangriffe – auf Institutionen, Infrastruktur, Unternehmen“. Oft gingen …

Trotz der jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Grönland zu annektieren, fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), „die Partnerschaft mit den USA nicht in Zweifel zu ziehen“. Man brauche ein „konstruktives Miteinander, auch wenn das in erkennbarem Maße nicht jeden Tag gleich leicht fällt“, sagte der CSU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).Die …

Der Aufbau eines funktionierenden Ladenetzes für E-Autos ist offenbar günstiger als vielfach angenommen. Eine Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) kommt zu dem Schluss, dass mit einem Fördervolumen von 500 Millionen Euro bis zu drei Millionen Stellplätze für das spätere Laden von E-Autos vorbereitet werden könnten, berichten die …

Unter den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine wächst angesichts der gezielten Angriffe Russlands auf die Energieinfrastruktur und der aktuellen Kältewelle die Zahl derer, die wegen des Mangels an Strom, Heizung oder Wasser fliehen. Das teilte ein Sprecher des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) mit.„In letzter Zeit haben …

Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Alexander Schweitzer (SPD), hat eine rasche Einführung einer Digitalabgabe für ausländische Tech-Konzerne gefordert. „Wir brauchen in Deutschland schnellstmöglich ein Instrument, um die Medienvielfalt in den Bundesländern und in Deutschland insgesamt zu schützen“, sagte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Systeme mit Künstlicher …