Nachrichten

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek spricht sich gegen ein generelles Nutzungsverbot Sozialer Medien für unter 16-Jährige aus.„Ich bin persönlich kein Fan davon, dieses Verbot bis 16 umzusetzen“, sagte sie am Montag dem TV-Sender ntv. Jugendliche seien „sehr pfiffig“ und könnten das Verbot leicht umgehen. Technische Alterskontrollen etwa über Ausweisdaten sehe sie aber …

Ökonomen warnen vor Hürden beim Vorstoß von Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze (CDU), Bürgergeld nur im Gegenzug für gemeinnützige Tätigkeiten zu zahlen.Wirtschaftswissenschaftler Joachim Wolff vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, sagte der „Welt“, es sollte „nicht darum gehen, arbeitsmarktnahe Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger einer Arbeitsgelegenheit zuzuweisen, wenn diese nach Arbeit suchen und …

Nach dem Winterchaos der vergangenen Wochen planen CDU und SPD in Berlin eine umfassende Reform des Winterdienstes auf Gehwegen.Wie der „Tagesspiegel“ in seiner Dienstagsausgabe mit Bezug auf Koalitionskreise berichtet, sollen die derzeitigen Regeln zur Räumpflicht grundlegend überarbeitet werden. Hintergrund sind die bundesweit beachteten Probleme bei der Schneeräumung in der Hauptstadt.Nach …

Zum Wochenstart hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.014 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.„Zum Start in die neue Handelswoche überwiegt am deutschen Aktienmarkt nach dem Wahlausgang in Japan und den abnehmenden Spannungen im Nahen Osten der …

Der Wirtschaftsweise Martin Werding lehnt die von der SPD ins Spiel gebrachte Einführung eines neuen Gesundheitsbeitrags auf Dividenden, Zinserträge oder Mieteinnahmen ab.„Damit würde man aus der heutigen Sozialversicherung ein Steuer-Transfersystem machen, das die bereits bestehende Umverteilung massiv ausweitet, viele sonstige Formen der finanziellen Vorsorge belastet und vom bestehenden Reformbedarf ablenkt“, …

Der Vorschlag des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, Polen Waffensysteme zu schenken, um dem Nachbarstaat Sorgen vor der Aufrüstung der Bundeswehr zu nehmen, trifft unter deutschen Politikern und Sicherheitsexperten auf Skepsis.„Es mutet ein wenig bizarr, vielleicht sogar paternalistisch an, wenn man einem Land, das seit einigen Jahren sehr entschieden …

Der für Frühjahr geplante Umzug von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem Präsidialamt in eine Zwischenunterkunft verzögert sich.„Nach aktuellem Stand rechnen wir mit einer Übergabe des Gebäudes im Frühjahr und einem Umzug vor der Sommerpause“, sagte eine Sprecherin dem „Spiegel“. Ursprünglich sollten Steinmeier und das Präsidialamt schon im Frühjahr in die …

2023 gab es Finanzströme in Höhe von 7,3 Billionen US-Dollar, die sich negativ auf die Natur auswirkten. Demgegenüber standen lediglich 220 Milliarden US-Dollar an öffentlichen und privaten Finanzmitteln, die für den Erhalt und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt eingesetzt werden. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Weltbiodiversitätsrat (IPBES), …

Der Linde-Konzern will offenbar in seiner Anlagen-Sparte einige hundert Stellen abbauen. Betroffen sind die Standorte in Höllriegelskreuth bei Pullach und Dresden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgabe).Die Rede ist demnach von bis zu 400 Jobs bis Ende Mai, das wäre immerhin fast jede vierte Stelle im Anlagenbau an den beiden Standorten. …

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) will vor dem Bundesverfassungsgericht für eine Neuauszählung der Bundestagswahl klagen und hat am Montag seine Argumente dafür vorgestellt. Das BSW war bei der Bundestagswahl 2025 knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert.„Wir klagen nicht, um ein Ticket in den Bundestag zu bekommen“, sagte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht bei …