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Ministerium: Tatverdächtiger aus Ulm war ausreisepflichtig

Der mutmaßliche Täter des Messerangriffs in einem Ulmer Einkaufszentrum war zum Zeitpunkt der Tat ausreisepflichtig. Nach Angaben des baden-württembergischen Justizministeriums war dem 29-jährigen Eritreer der Flüchtlingsstatus bereits im September 2023 durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge widerrufen worden, berichtet die „Welt“ (Freitagausgabe). Der Bescheid sei seit Oktober 2023 bestandskräftig …

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Grönland: Union wirft Trump „Imperialismus in Reinform“ vor

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat US-Präsident Donald Trumps Interesse an Grönland als „Imperialismus in Reinform“ bezeichnet und ihm ein expansives Territorialstreben unterstellt. Trump wolle als Präsident in die Geschichte eingehen, „der das Staatsgebiet Amerikas vergrößert hat“, sagte Hardt dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“ am Donnerstag.„Make America Great Again heißt für …

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Pistorius nennt Zeitpunkt von Erkundungsmission in Grönland Zufall

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat es als „zeitlichen Zufall“ bezeichnet, dass Bundeswehrsoldaten gerade in der jetzigen Situation nach Grönland entsendet wurden. Falls durch ein Eingreifen der USA sich auf Grönland tatsächlich Nato-Soldaten Nato-Soldaten gegenübersehen würden, wäre das „ein einzigartiger, historisch einmaliger Vorgang in der Geschichte eines Bündnisses, das so erfolgreich …

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Regierung und EU-Kommission einigen sich auf Kraftwerksstrategie

Das Wirtschaftsministerium hat sich mit der EU-Kommission auf Eckpunkte für die deutsche Kraftwerksstrategie geeinigt. Das teilte das Ministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) am Donnerstag mit. Die Kraftwerksstrategie muss jedoch nach Vorlage eines Gesetzentwurfs noch abschließend von der Europäischen Kommission beihilferechtlich genehmigt werden.Reiches Plan, neue Gaskraftwerke mit einer Gesamtkapazität …

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Bahn lässt kaputte Stellwerke bei Generalsanierung außen vor

Bei der Sanierung der Strecke von Hagen über Wuppertal nach Köln will die Deutsche Bahn die acht Stellwerke an der Strecke, von denen aus der Bahnverkehr gesteuert wird und von denen sich drei in einem kritischen und weitere zwei in einem sehr schlechten Zustand befinden, außen vor lassen.Das geht aus …

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Dax legt zu – Ölpreis sinkt deutlich

Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.352 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Dax schwankte im Tagesverlauf um den Vortagesschluss, bevor er am späten Nachmittag zulegte.„Die für die heimische Wirtschaft veröffentlichte Konjunkturzahl ist weder als überraschend …

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Reiche begrüßt Beschluss für schnellere Bundeswehr-Beschaffung

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht die neuen Möglichkeiten für eine beschleunigte Beschaffung und Planung bei der Bundeswehr als Sicherheitsgewinn.„In einer Welt wachsender Krisen müssen Entscheidungen schneller wirken“, sagte die CDU-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Deshalb räumen wir Hindernisse aus dem Weg, beschleunigen Abläufe und sorgen dafür, dass die Bundeswehr jetzt …

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Bundestag baut Beschaffungsvorschriften für die Bundeswehr ab

Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur Beschleunigung der Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen. Die AfD stimmte ebenso für das Gesetz wie die Regierungsfraktionen Union und SPD. Dagegen stimmten Grüne und Linke.Das Gesetz führt bei Umweltvorgaben, Haushaltsregeln und Vergabeverfahren eine Vielzahl an Ausnahmen ein. Die Bundeswehr müsse …

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Grüne und AfD warnen vor Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes kritisiert.„Friedrich Merz will offensichtlich zurück ins 19. Jahrhundert, als Menschen schutzlos ausgeliefert waren“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, der „Welt“ (Freitagausgabe). „Schon damals erkannten Arbeitgeber, dass Menschen produktiver sind, wenn sie Pausen …

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G7-Außenminister drohen Iran mit „restriktiven Maßnahmen“

Die G7-Außenminister haben in einer gemeinsamen Erklärung das Vorgehen der iranischen Behörden gegen die andauernden Proteste scharf kritisiert und weitere Maßnahmen angekündigt, sollte das Regime in Teheran nicht einlenken.Es handele sich um eine „brutale Unterdrückung des iranischen Volkes, das seit Ende Dezember 2025 mutig seinen legitimen Wunsch nach einem besseren …

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