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Der Vorsitzende des EU-Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), fordert, dass die EU der Transpazifischen Partnerschaft (CPTPP) beitritt. „Substanziell wird sich da für uns kaum was ändern“, schließlich habe die EU mit vielen der Länder bereits Abkommen, sagte er zu „Politico“. „Aber es sendet ein deutliches Signal, dass wir Stabilität erzielen wollen.“Dieses …

Omid Nouripour (Grüne), Vizepräsident des Deutschen Bundestags, dringt darauf, die iranischen Revolutionsgarden in Deutschland zügig mit einem Betätigungsverbot zu belegen.„Die Europäer haben es endlich geschafft, die Revolutionsgarden, die das Rückgrat der Unterdrückung sind, auf die Terrorliste zu setzen“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Das müsse auch umgesetzt werden. …

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa kritisiert, dass die Politik den Fokus auf die falschen Themen setze. „Viele politische Akteure halten die Migration für das wichtigste Thema, dabei ist für die Bürger mit großem Abstand die wirtschaftliche Lage das größte Problem“, sagte Peter Matuschek, Geschäftsführer von Forsa, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) mit Blick …

Das Verteidigungsministerium sieht in der Beteiligung des US-Milliardärs Peter Thiel am deutschen Start-up „Stark Defence“ keinen Grund, dem Unternehmen den Auftrag zur Lieferung von Kamikazedrohnen zu verweigern. Das ergibt sich aus einem Informationspapier des Ministeriums, das am Donnerstag an Bundestagsabgeordnete weitergeleitet wurde und über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ …

Vor dem Beginn des Stuttgarter Parteitags der CDU hat die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union gegenüber der Linken infrage gestellt. Der kategorische Ausschluss jeder Zusammenarbeit mit der Linken sei „kindisch“ und würde der CDU „die Hände binden“, sagte Schwerdtner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Er ist vor …

Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.395 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.862 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete …

Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen kommt zu dem Schluss, dass die Rapid Support Forces (RSF) im Sudan eine koordinierte Zerstörungskampagne gegen nicht-arabische Gemeinschaften in und um Al-Faschir durchgeführt haben, deren Merkmale auf Völkermord hindeuten. Das geht aus einem Bericht hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.„Die von uns gesammelten Beweise – …

Trotz der Bitte aus der syrischen Regierung um Geduld bei Abschiebungen setzen Unionspolitiker auf schnelle Rückführungen. „Bleiberechte richten sich nicht nach Wünschen der Herkunftsländer, sondern danach, ob ein Schutzanspruch besteht. Dieser ist jedoch nach dem Sturz des Assad-Regimes entfallen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, dem „Focus“.Es könne …

Vor dem Bundesparteitag der CDU, der an diesem Freitag in Stuttgart beginnen soll, haben sich mehrere Politiker der Partei hinter den Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Friedrich Merz, gestellt und zugleich Reformen gefordert.„Merz ist genau der richtige Kanzler zur richtigen Zeit“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). Er gestand aber …

Die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Julia Klöckner, mahnt angesichts der Vorwürfe gegen die AfD zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln.Abgeordnete könnten deshalb Mitarbeiter beschäftigen, „weil der Souverän, weil die Steuerzahler das ermöglichen und es für die Arbeitsfähigkeit eines Parlamentes notwendig ist“, sagte Julia Klöckner (CDU) dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Deshalb gebiete …