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Die Politikwissenschaftlerin und frühere Chefstrategin der Nato, Stefanie Babst, fordert eine gemeinsame Handlungslinie der Europäer gegenüber Donald Trump mit Blick auf seine Grönland-Ambitionen.„Für mich steht die Frage im Raum, wie eine europäisch intern gut abgestimmte und vor allen Dingen wirkungsorientierte Außenpolitik aussehen könnte“, sagte sie dem Sender Phoenix. Sie würde …

Kurz vor Gesprächen zwischen Spitzenvertretern von Dänemark und den USA in Washington über Grönland hat US-Präsident Donald Trump erneut den Anspruch der Vereinigten Staaten auf die Insel im Nordatlantik bekräftigt.„Die Vereinigten Staaten brauchen Grönland aus Gründen der nationalen Sicherheit“, schrieb er am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social. Das sei …

Rechtsexperten kritisieren ein Gesetzesvorhaben von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), Verurteilten in schweren Fällen von Volksverhetzung das passive Wahlrecht zu entziehen. Aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) überwiegen bei diesem Vorhaben „die verfassungsrechtlichen und kriminalpolitischen Bedenken“. Gül Pinar, Rechtsanwältin und Mitglied im Strafrechtsausschuss des DAV, sagte dem „Spiegel“: „Ein solcher Eingriff …

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi drängt vor der zweiten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder auf ein „verhandlungsfähiges Angebot“ von den Arbeitgebern. Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke warnte am Mittwoch vor einer „explosiven Stimmung“ aufgrund von Personalmangel, unbesetzten Stellen und wachsender Überlastung der Beschäftigten. Die Länderbeschäftigten litten unter Reallohnverlusten und würden …

Der Dax ist am Mittwoch nach einem halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag in den roten Bereich gedreht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.330 Punkten berechnet, 0,4 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Bayer, BMW und RWE, am Ende FMC, Zalando …

Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind in der vergangenen Woche erneut gestiegen. Laut einer aktuellen Auswertung des ADAC kletterte der Preis für einen Liter Super E10 um einen Cent, während Diesel sich um 0,3 Cent verteuerte. Damit kostet Super E10 im bundesweiten Durchschnitt derzeit 1,743 Euro, der Liter Diesel 1,687 Euro.Der …

Bis ins Jahr 2029 fehlen dem Bundesverkehrsministerium zwei Milliarden Euro, um fertig geplante Bahnprojekte umzusetzen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die der „Tagesspiegel“ berichtet.Nach dem Koalitionsausschuss am 8. Oktober, bei dem die Koalitionsspitzen über den Infrastrukturausbau diskutierten, hatte Kanzler Friedrich …

Deutsche sind im Durchschnitt in fünf Gruppenchats Mitglied, lesen oder nutzen jedoch nur drei davon regelmäßig. Das ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom.Insgesamt 63 Prozent der Deutschen sind Teil von solchen Gruppenchats. Unter den Jüngeren zwischen 16 und 29 Jahren nutzen sie mit 72 Prozent am meisten, …

Der Chefredakteur der „Welt“-Gruppe Jan Philipp Burgard tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück. „Auf dem Rückflug aus dem Urlaub hatte ich vor anderthalb Wochen einen schweren körperlichen Zwischenfall, der in der Luft ärztlich behandelt werden musste“, erklärte Burgard am Mittwoch in einer persönlichen Stellungnahme.Und weiter: „Daraufhin habe ich mich für vertiefte …

Die SPD-Bundestagsfraktion sieht die Bundesregierung in der Pflicht, den Demonstrierenden in Iran Zugang zum Internet zu verschaffen.„Die Bundesregierung wird aufgefordert, diplomatische und technische Initiativen zu ergreifen, die dazu beitragen, die Internetsperre in Iran zu durchbrechen“, schreiben Fraktionsvize Siemtje Möller und der außenpolitische Sprecher Adis Ahmetovic in einem Positionspapier für ihre …