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Kurz vor der ersten Bundestagsdebatte zur Apothekenreform hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Kritik von Ärzteverbänden zurückgewiesen.Nicht die Politik oder die Apotheken allein würden entscheiden, bei welchen Erkrankungen sie Medikamente ohne ärztliche Verschreibung ausgeben dürften, sagte sie den Sendern RTL und ntv. Es werde ein Gremium zwischen Ärzten und Apothekern …

Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat das neue Tariftreuegesetz des Bundes als nicht zielführend kritisiert.„Tarifautonomie und die Entscheidung von Unternehmen für oder gegen eine Tarifbindung sind wichtige Elemente unserer Arbeitsmarkt- und Wettbewerbsordnung“, sagte Werding der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Das Tariftreuegesetz soll die Tarifautonomie stärken, indem es die Entscheidungsfreiheit dazu einengt. Erfahrungsgemäß …

Vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hat die Sprecherin der Grünen Jugend, Henriette Held, ihre eigene Partei kritisiert.„Gerade im Osten haben die Grünen leider besonders das Problem der moralischen Überheblichkeit“, sagte Held dem Nachrichtenportal Watson. Die Politik in Ostdeutschland müsse demnach nicht nur für, sondern auch mit den …

Die US-Amerikanerin Tricia Tuttle bleibt vorerst Intendantin der Berlinale. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf einen Sprecher von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer.Demnach fand am Donnerstagmorgen im Kanzleramt die zuvor angekündigte Aufsichtsratssitzung der KBB GmbH statt. Die Gespräche über die Ausrichtung der Berlinale würden in den kommenden Tagen zwischen der …

Der Fußgängerverband „Fuss e.V.“ fordert höhere Strafen für das Radfahren auf Gehwegen. „Wir sehen den Radboom im Frühling mit gemischten Gefühlen“, sagte Vorstand Roland Stimpel der „Rheinischen Post“.Einerseits freue man sich über alle, „die auf Fahrbahn oder Radweg leise, abgasfrei und relativ langsam unterwegs sind“. Andererseits würden sich „aber wieder …

Die Verschonung großer Unternehmensvermögen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer kommt zu einem erheblichen Teil minderjährigen Empfängern zugute. Das zeigt die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion, über die der „Spiegel“ berichtet.Demnach wurden im Jahr 2024 begünstigte Vermögen von gut 11,1 Milliarden Euro weitergegeben. Davon entfielen 4,7 Milliarden …

Der Bundestag hat das umstrittene Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht. Es wurde am Donnerstag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen beschlossen. Die AfD stimmte dagegen und die Linke enthielt sich.Ziel des Gesetzes ist die Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Abschluss seiner China-Reise ein positives Fazit gezogen.„Ich fahre mit tiefen Eindrücken aus diesem Land. Wir haben eine gute Kooperation mit China“, sagte er am Donnerstag in der Tech-Metropole Hangzhou. Es gebe aber auch einige Herausforderungen, die man gemeinsam bestehen müsse – vor allen Dingen …

Eine Ausweitung der Mietpreisbremse würde nach Einschätzung von Ifo-Präsident Clemens Fuest die Wohnungsnot in Deutschland vergrößern.„Solche Eingriffe entlasten den Wohnungsmarkt nicht, sie verschlimmern die Knappheit und verringern die Arbeitsmobilität“, sagte Fuest am Donnerstag. Wenn weniger Wohnungen gebaut und Vermietungsmärkte auf vorgegebenen Preisniveaus eingefroren würden, litten vor allem junge Menschen und …

Der Dax ist am Donnerstagmorgen mit leichten Kursverlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.115 Punkten berechnet, und damit 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten FMC, Zalando und Airbus, am Ende die Münchener Rück, Bayer und Scout24.„Nvidia …