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Der Chef der Gastrogewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), Guido Zeitler, hat seine Ablehnung einer dauerhaft niedrigeren Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants bekräftigt.Mit der Absenkung der Gastrosteuer würden dem Staatshaushalt fast vier Milliarden Euro pro Jahr entzogen, und zwar „für eine Subvention, von der auch der Gast eines Gourmetrestaurants profitiert“, sagte …

Nach dem Vorwurf, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer könnte womöglich Politik und Geschäftliches vermischt haben, gerät nun auch sein Krisenmanagement in die Kritik. Die Bundesregierung räumte auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt ein, gar nicht zu wissen, wer Weimers Treuhänder ist.Weimer hatte angekündigt seine Firmenanteile an der Weimer Media Group auf …

Der Dax hat sich bis Freitagmittag kaum fortbewegt. Um kurz nach 12:30 Uhr standen 24.195 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, das waren fast genau so viele wie bei Vortagesschluss.Marktteilnehmer hätten zum „Hexensabbat“ den Abrechnungskurs für Optionen und Futures gedrückt, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow am Mittag. „Jetzt richten sich …

Die Pilotengewerkschaft Cockpit bereitet die Einleitung eines Schiedsverfahrens gegen die Lufthansa vor. Dies markiere „einen weiteren Tiefpunkt der Sozialpartnerschaft“, sagte Arne Karstens von Cockpit am Freitag.Hintergrund ist der Vorwurf der Gewerkschaft, dass die Lufthansa gegen eine „Perspektivvereinbarung“ von 2017 verstoße und eine zugesicherte Mindestflottengröße von 325 Flugzeugen bei Lufthansa und …

Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2026 durchgewunken. Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es bei der letzten Sitzung der Länderkammer des Jahres am Freitag nicht.Der Haushalt sieht für das kommende Jahr Ausgaben und Einnahmen in Höhe von 524,54 Milliarden Euro vor. 387,21 Milliarden Euro stammen aus Steuereinnahmen, …

Der Bundesrat hat dem Steueränderungsgesetz 2025 zugestimmt. Die Länderkammer machte am Freitag den Weg für das Paket frei, welches eine niedrigere Gastrosteuer, eine Senkung der Pendlerpauschale und weitere steuerrechtliche Entlastungen vorsieht.Konkret sinkt mit dem Gesetz der Umsatzsteuersatz für die Gastronomie, mit Ausnahme des Getränkeausschanks, ab dem 1. Januar 2026 von …

Der für den Haushalt zuständige Vize-Fraktionschef der Union, Mathias Middelberg, zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis des EU-Gipfels – und verteidigt den Kompromiss gegen die Kritik, dass auf diese Weise gemeinsame EU-Schulden (Eurobonds) durch die Hintertür zustandekämen.„Die EU hat gezeigt, dass sie auch bei diesem sehr schwierigen Thema handlungsfähig ist“, …

Der Bundesrat hat das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung verabschiedet. Die Länderkammer winkte die Pläne am Freitag durch.Konkret wird demnach das derzeit geltende Rentenniveau von 48 Prozent (Verhältnis der Rente zum Durchschnittsverdienst) über 2025 hinaus verlängert. Außerdem wird die „Mütterrente“ ausgeweitet. Zur Begründung heißt es: „Mit der ab dem Jahr 2026 …

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat sich enttäuscht über den im Europäischen Rat getroffenen Kompromiss für Ukraine-Hilfen gezeigt. „Der enttäuschende Kompromiss zu den Frozen Assets zeigt, dass wir den Anspruch nicht aufgeben dürfen, die in Europa eingefrorenen russischen Staatsvermögen für die Ukraine nutzbar zu machen“, sagte Brantner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.Dabei …

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zweifelt an Ersparnissen für Gäste durch die Gastro-Steuersenkung. „Viele Gastronomen sagen, dass sie die Preise nicht senken werden“, sagte die SPD-Politikerin den Sendern RTL und ntv. Gleichzeitig sagte sie: „Es geht gar nicht so sehr in die Tasche des Wirts.“In den letzten Jahren seien die …