Nachrichten

Der Inspekteur der Deutschen Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, warnt vor einer zunehmenden Bedrohung durch Russland auf See. „Die Bedrohung ist real und weit entfernt von statisch“, sagte Kaack der „Süddeutschen Zeitung“.Die russischen Streitkräfte wüchsen sowohl an Menschen als auch an Fähigkeiten, die im Ukraine-Krieg täglich erprobt würden. Besonders in …

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat die Außenwirkung seiner Partei in der Sozialdebatte kritisiert. „Das Erscheinungsbild der Union war in den letzten Wochen nicht gut“, sagte Radtke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.„Aus einer Summe von wilden Einzelvorschlägen wird kein Gesamtkonzept, das von der Bevölkerung getragen wird.“ Der Reformdruck in Deutschland sei …

Die Kritik an der Gesundheitsabgabe, die die SPD auf Kapitaleinkünfte plant, reißt nicht ab.„Die SPD zäumt die Reformdebatte von der falschen Seite auf, denn die gesetzliche Krankenversicherung hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem“, sagte der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Dahinter stehen Fehlanreize …

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, fordert eine stärkere militärische Führungsrolle Deutschlands in Europa. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf ein Positionspapier Lucassens für die Münchner Sicherheitskonferenz.Darin verlangt Lucassen: „Deutschland ist willens, die militärische Führung für Europas Sicherheit und Freiheit zu übernehmen.“ Das Papier soll als Grundlage …

Im Streit über Sozialreformen hat Junge-Union-Chef Johannes Winkel seine Parteiführung aufgefordert, konfrontativer mit der SPD zu verhandeln.„Die CDU muss hier die Samthandschuhe ausziehen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Focus. „Ich erwarte von der Parteiführung, dass sie hart mit der SPD verhandelt und klare Reformen im Sinne der Generationengerechtigkeit einfordert“, verlangte der …

Kurz vor dem Start der Münchner Sicherheitskonferenz hat der SPD-Haushaltsexperte und Verteidigungsexperte Andreas Schwarz den Druck für eine Entscheidung im Ringen um das deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS erhöht.Mit Blick auf den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron sagte Schwarz der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe): „Macron wird sich an seiner Durchsetzungskraft gegenüber dem französischen Flugzeugbauer …

Die US-Börsen haben am Dienstag uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 50.188 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Handelstag am Vortag.Der Nasdaq 100 ging dagegen bei 25.128 Punkten 0,6 Prozent niedriger aus dem Handel, während der breiter aufgestellte S&P …

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) sieht Gewalt als gesamtgesellschaftliches Phänomen. Darunter zählt sie neben Gewalt in Partnerschaften auch Gewalt im digitalen Raum, wie sie in den ARD-„Tagesthemen“ sagte. Die CDU-Politikerin forderte eine bessere Beratung und Unterstützung bei Anzeigen. Sie brachte zugleich Aspekte abseits strafrechtlicher Bemühungen ins Spiel.„Wir müssen über die Frage, …

Immer mehr Beamte in NRW bezweifeln, dass sie vom Land rechtskonform bezahlt werden. Die Zahl der Besoldungswidersprüche hat sich gegenüber dem Jahr 2022 mehr als verdoppelt – auf rund 102.000 im Jahr 2025, berichtet die „Neue Westfälische“ unter Berufung auf Angaben aus dem NRW-Finanzministerium.Während für das vergangene Jahr 102.736 Besoldungswidersprüche …

Die EU und Australien haben die Verhandlungen zu einem Verteidigungs- und Sicherheitspakt abgeschlossen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise.Demnach werde nun nur noch ein Datum für die Unterschrift gesucht. Es könne möglicherweise parallel zum Freihandelsabkommen verkündet werden, welches noch ausgehandelt wird, sagten EU-Diplomaten dem „Handelsblatt“. Damit können …