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Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat die Bundesregierung angesichts der Massenproteste gegen das Mullah-Regime im Iran aufgefordert, Konsequenzen zu ziehen.„Erstens, sehr schnell, die temporären Abschiebungen in den Iran müssen vorerst gestoppt werden“, sagte Ahmetovic den Sendern RTL und ntv. Zudem gebe es viele Aktivisten, zum Beispiel im Gewerkschaftsbereich, die …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die bilateralen Beziehungen zu Indien deutlich vertiefen. Daran habe man ein „fundamentales Interesse“, sagte er am Montag nach einem Treffen mit dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi in Ahmedabad im Bundesstaat Gujarat.„So wichtig Europa und die transatlantischen Beziehungen für uns Deutsche bleiben: Wir müssen heute ein …

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist im Dezember 2025 um 15,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am Montag mit. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. …

Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß hat sich dafür ausgesprochen, dass sich der UN-Sicherheitsrat mit der Lage im Iran befasst. „Die zu uns dringenden Informationen über die Lage im Iran sind alarmierend, und man wünschte sich dringlichst, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aktiv würde“, sagte Kreß der „Kölnischen Rundschau“ (Montagsausgabe) …

Der Film „Hamnet“ von Chloé Zhao hat bei der 83. Verleihung der Golden Globes den Preis für das beste Filmdrama gewonnen. In der Romanverfilmung geht es um William Shakespeare und seine Ehefrau Agnes, die mit dem Verlust ihres Sohnes Hamnet zu kämpfen haben. Für die Rolle der Agnes konnte Jessie …

Zum Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Indien verteidigt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, den Kurs der Bundesregierung trotz Indiens Beziehungen zu Russland.„Es ist vor allem das Signal, dass der Bundeskanzler da hinfliegt“, sagte Roloff im Berlin Playbook Podcast von POLITICO. Auch ein kurzer Besuch sei „sicher …

Andreas Zimmermann, Völkerrechtsexperte von der Universität Potsdam, sieht die überstaatliche Rechtsordnung in Gefahr.„Das Völkerrecht befindet sich derzeit in einer strukturellen Krise“, sagte der Rechtswissenschaftler der Mediengruppe Bayern. „Besonders kritisch ist dabei, dass die USA inzwischen nicht einmal mehr versuchen, bestimmte Aktionen völkerrechtlich zu legitimieren“, sagte Zimmermann angesichts des US-Angriffs auf …

Nach dem spektakulären Bankeinbruch bei einer Sparkassen-Filiale in Gelsenkirchen deutet nach Einschätzung von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) immer mehr auf ortskundige Hilfestellung für Täter hin. „Es finden sich, ganz vorsichtig gesprochen, ein paar Merkwürdigkeiten, die Hilfe für die Täter zumindest nicht unwahrscheinlich erscheinen lassen“, sagte Reul der „Westdeutschen Allgemeinen …

Im Streit um Steuersenkungen zwischen Union und SPD im Bund fordert der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), zeitnahe Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen.„Für mich hat die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen Priorität“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man müsse so schnell wie möglich zu spürbaren Steuerentlastungen kommen. …

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner deutet die Zustimmung ihrer Partei zu einem möglichen Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine an.„Wenn es den Waffenstillstand gibt und die Ukraine es will, wird sich Deutschland seiner Verantwortung nicht entziehen. Deutschland muss bereit sein, einen Waffenstillstand in der Ukraine militärisch mitabzusichern“, sagte Brantner der „Süddeutschen …