Lkw-Maut-Fahrleistungsindex im Januar deutlich gesunken
Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Januar 2026 gegenüber Dezember 2025 kalender- und saisonbereinigt um 2,3 Prozent gesunken. Der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex lag 0,9 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats Januar 2025, teilten das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) …
CDU-Parteitag: Antrag will Abweisung von Flüchtlingen an EU-Grenzen
Der CDU-Auslandsverband Brüssel will Asylsuchende, die aus sogenannten „sicheren Drittstaaten“ in die EU einreisen wollen, an der EU-Außengrenze sofort ohne Prüfung zurückweisen. Das geht aus einem Antrag des Verbands für den CDU-Bundesparteitag in Stuttgart hervor, über den die „Bild“ (Montagausgabe) berichtet.Die Antragssteller wollen demnach eine neue EU-Verordnung, die das erlaubt. …
Bürgergeld: Ministerium fürchtet hohe Kosten durch Arbeitspflicht
Der Vorstoß von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zur Einführung einer Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger stößt im Bundesarbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) auf Skepsis.Zwar könnten Arbeitsgelegenheiten „dazu beitragen, Tagesstrukturen zu stabilisieren und Mitwirkungsbereitschaft zu fördern“, sagte eine Sprecherin der „Bild“ (Montagausgabe) auf Anfrage. Entscheidend sei, „dass sie zeitlich befristet, individuell begründet …
Hongkongs Medienmogul Jimmy Lai zu 20 Jahren Haft verurteilt
In Hongkong hat ein Gericht den 78-jährigen Medienunternehmer Jimmy Lai zu 20 Jahren Haft verurteilt. Er war bereits im Dezember wegen „Verstößen gegen die nationale Sicherheit“ für schuldig befunden, das Strafmaß war erst jetzt verkündet worden. Bereits seit Ende 2020 sitzt er ununterbrochen im Gefängnis.Lai, der auch einen britischen Pass …
Ltur und First Choice: Tui will Geschäft mit Budgetreisen ausbauen
Der Reisekonzern Tui nimmt das Geschäft mit Budgetreisen, also günstigeren Urlaubspaketen, ins Visier. „Wir schauen uns derzeit das Marktsegment mit Budgetreisen an“, sagte Sebastian Ebel, Vorstandschef von Tui, dem „Handelsblatt“.Bei hochwertigen Reisen sei Tui Marktführer, sagte der Manager. „Wir wollen aber auch im Preissegment darunter ein attraktiver Anbieter sein und …
Brigadegeneral fordert neue Struktur für Fallschirmjäger
Die Fallschirmjäger der Bundeswehr sind nach Auffassung des Kommandeurs der Luftlandebrigade 1 „nicht zeitgemäß aufgestellt“. Brigadegeneral Markus Meyer sagte der FAZ, die aktuelle Struktur sei für Afghanistan geeignet gewesen, „das hat funktioniert, aber so brauchen wir das heute nicht mehr“. Man benötige langfristig Strukturveränderungen.Unterdessen strebt das Fallschirmjägerregiment 26 nach Fällen …
FCAS: Luftfahrtindustrie will zwei Eurofighter-Nachfolger
Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) und die IG Metall fordern, beim deutsch-französisch-spanischen Kampfjetprojekt FCAS die Entwicklung eines gemeinsamen bemannten Flugzeugs aufzugeben.„Wir brauchen jetzt ein Bekenntnis zu zwei Flugzeugen innerhalb von FCAS – aus Verantwortung gegenüber der Sicherheit Europas, gegenüber den Beschäftigten und gegenüber der Idee eines selbstbestimmten, …
Transatlantikkoordinator spricht über deutsche Truppen in Ukraine
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi, schließt eine Beteiligung deutscher Truppen an möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine nicht aus. „Man darf jetzt nichts ausschließen, sonst würde man ja die Verhandlung verengen“, sagte der SPD-Politiker dem Magazin Politico.Zugleich verwies Hakverdi auf die sicherheitspolitische Abhängigkeit Europas von den USA. „Gleichzeitig sind wir, …
Kommunale Unternehmen fordern zügiges Handeln von Bundesregierung
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Bundesregierung zu einem entschlossenen und zügigen Handeln in der Energiepolitik aufgefordert. „Wir haben längst einen Punkt erreicht, an dem jedes weitere Zögern zu einer Investitionsbremse wird“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).„Unternehmen, Kommunen und Bürger brauchen jedoch schnellstmöglich Klarheit.“ Nach …
GdP reagiert zurückhaltend auf SPD-Pläne zur Bahn-Sicherheit
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat zurückhaltend auf Pläne der SPD-Bundestagsfraktion zur Neuordnung der Sicherheitsdienste bei der Bahn reagiert. Die SPD-Innenpolitiker wollen die private DB-Sicherheit und die Bundespolizei an Bahnhöfen in einem neuen „Zentralen Objektschutz Bahn“ zusammenfassen.„Es fehlen noch viele Details, um die Idee der SPD abschließend beurteilen zu können“, …
