Nachrichten

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat zurückhaltend auf Pläne der SPD-Bundestagsfraktion zur Neuordnung der Sicherheitsdienste bei der Bahn reagiert. Die SPD-Innenpolitiker wollen die private DB-Sicherheit und die Bundespolizei an Bahnhöfen in einem neuen „Zentralen Objektschutz Bahn“ zusammenfassen.„Es fehlen noch viele Details, um die Idee der SPD abschließend beurteilen zu können“, …

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will das Bundesamt für Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen zur Abwehr hybrider Bedrohungen ausstatten. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ konkretisierte der CSU-Politiker seine in der vergangenen Woche getätigte Äußerung, er wolle das Bundesamt zu einem „echten Geheimdienst mit operativen Befugnissen“ machen.„Wir haben uns alle an die Bezeichnung `Nachrichtendienst` für …

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk, wehrt sich gegen Bestrebungen, ihr Amt abzuschaffen.„Der Ministerpräsident hat hervorgehoben, dass das Vertrauen der Menschen in den Staat wichtig ist“, sagte Gayk der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern leisteten einen wichtigen Beitrag dazu, dass dieses Vertrauen …

Die Wirtschaft kann in dieser Karnevalssession mit ähnlich gutem Umsatz rechnen wie zuletzt. Das hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer Studie ermittelt, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Montagsausgabe berichtet.Demnach gehen die Analysten trotz der in diesem Jahr deutlich kürzeren Session (11. November 2025 bis 18. …

Der Sozialist António José Seguro hat die Präsidentenwahl in Portugal klar gewonnen. Er setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl gegen den stramm rechten André Ventura durch.Nach Auszählung von über 98 Prozent der Stimmbezirke kam Seguro fast bis auf die Nachkommastellen genau auf Zweidrittel der Stimmen. Im ersten Wahlgang war …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält wenig vom SPD-Vorschlag, eine Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben, um die Kassenbeiträge zu stabilisieren. Das treffe vor allem Kleinsparer, sagte Linnemann am Sonntag im ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“.„Wenn Sie mich persönlich fragen, würde ich jetzt ausgerechnet nicht die kleinen und mittleren Sparer angreifen. Die …

Das Bundeswirtschaftsministerium plant Gesetzesänderungen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland erschweren dürften. Das geht zumindest aus einem Entwurf des sogenannten „Netzpakets“ hervor, über das der „Spiegel“ berichtet.Laut dem 36-seitigen Papier, das auf den 30. Januar datiert, sollen unter anderem Gebiete, in denen es schon heute zu Engpässen im …

Bundesfinanzminister drängt auf grundlegende Reformen in Deutschland. „Ich glaube, wir brauchen Strukturreformen“, sagte er im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios.„Bärbel Bas hat ja vor Kurzem einen Bericht auch zur Ausrichtung des Sozialstaates vorgelegt. Es waren sehr weitreichende Vorschläge, auch zur Modernisierung.“ Und er glaube, man müsse hart daran arbeiten, dass …

Die Träger von Integrationskursen schlagen Alarm. In einem Brandbrief an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), aus dem die „Frankfurter Rundschau“ zitiert, berichten sie von „Kursabbrüchen, Wartezeiten, Planungsunsicherheit und finanziellen Verlusten für Kursträger“. Diese Hürden entstünden durch „die nicht zeitnahe Bearbeitung von Zulassungsanträgen der Teilnehmenden“.Vor wenigen Tagen war bekannt …

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, hat die Einladung von drei Bundestagsabgeordneten der AfD zu der Tagung am kommenden Wochenende verteidigt. „Wir haben nicht die Partei eingeladen, sondern drei Fachpolitiker aus den Ausschüssen“, sagte Ischinger der „Welt“. Diese Entscheidung habe er sich nicht leicht gemacht, aber es sei …