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Die EU-Kommission will den Europäischen Emissionshandel für die Energiewirtschaft und die Industrie (EU-ETS-1) deutlich abschwächen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf hochrangige EU-Beamte. Der marktwirtschaftliche Mechanismus gilt als wichtigstes Klimaschutzinstrument der EU, denn die Menge der CO2-Zertifikate begrenzt, wie viel CO2 in den betroffenen Bereichen emittiert werden darf.Die …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag rund 140 Karnevalisten aus allen Bundesländern im Kanzleramt empfangen. „Mensch, ginge es doch hier immer so fröhlich zu“, sagte der Kanzler zu den Narren.Er sei dem Karneval „ja auch jedenfalls ein bisschen verbunden“. Das beginne mit seinem Geburtstag – er sei am 11.11.1955 …

Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) kritisiert, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seit Ende November keine Anträge teilnahmewilliger Personen mehr auf Zulassung zu einem Integrationskurs bearbeitet.„Der Stopp wurde vom Bamf nicht angekündigt und nie begründet. Bis heute erhalten wir keine Auskunft, wie lange diese Situation noch anhält“, sagte Sascha …

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) arbeitet intensiv an klaren Sicherheitskriterien und sogenannten „Best Practices“ für die Absicherung von „KI-Agenten“. Das sagte ein Behördensprecher am Dienstag der dts Nachrichtenagentur.Das BSI geht demnach davon aus, dass sich KI-Systeme „stetig oder auch disruptiv“ weiterentwickeln werden. Mit dem Fortschreiten der Technologie …

Der Plan von Kanzleramtsminister Thorsten Frei, mit einem neuen BND-Gesetz die Zuständigkeiten und Befugnisse des Auslandsgeheimdiensts deutlich auszuweiten, stößt bei der Opposition auf ein geteiltes Echo.Konstantin von Notz (Grüne) kritisierte, dass weder für Reform des BND noch für die des Bundesamts für Verfassungsschutz ein Gesetzentwurf vorliege. „Weiterhin kocht jedes Ministerium …

Der Chef von Tennet Germany, Tim Meyerjürgens, hat die Vorteile des angekündigten staatlichen Einstiegs bei Tennet hervorgehoben. „Wenn Deutschland langfristig wettbewerbsfähig sein will, geht das nur mit einer starken Energieinfrastruktur“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Und der Bund trage das finanziell mit. „Zudem stärkt die breite Eigentümerbasis die Bonität von …

Die Union liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter vor der AfD. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv bleibt die Union mit 26 Prozent unverändert vorn. Die AfD liegt mit 24 Prozent ebenfalls unverändert knapp dahinter.Auch bei den anderen Parteipräferenzen ergeben sich gegenüber der Vorwoche …

Angesichts der gestiegenen Armutsgefährdungsquote in Deutschland warnt der Sozialverband Deutschland (SoVD) vor Kürzungen beim Sozialstaat. „Die Zahlen sind ein deutliches Signal, dass der Sozialstaat gestärkt werden muss“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der „Rheinischen Post“. Während der Reichtum weniger wachse, gerieten immer mehr Menschen unter die Armutsgrenze, der Graben zwischen …

Die Mehrheit der Deutschen ist offen für eine Reform bei der Ausgestaltung der täglichen Arbeitszeit. In einer Erhebung von Forsa für die Sender RTL und ntv sprachen sich 59 Prozent der Befragten dafür aus, die bestehende Acht-Stunden-Regel abzuschaffen und stattdessen eine Wochenarbeitszeit von maximal 40 Stunden festzulegen. 37 Prozent wären gegen eine …

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat einen globalen Appell gestartet, um sicherzustellen, dass Millionen von Menschen in humanitären Krisen und Konflikten Zugang zu Gesundheitsversorgung erhalten.Der Appell für 2026 ziele darauf ab, fast eine Milliarde US-Dollar zu sammeln, um auf 36 Notfälle weltweit zu reagieren, darunter 14 Notfälle der Stufe 3, die die …