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Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch, der die Beleidigung von Personen des politischen Lebens sanktioniert, wieder abzuschaffen.„Die Idee war, Kommunalpolitiker und Institutionen besser zu schützen“, sagte der CDU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Entstanden ist aber der Eindruck: Die `Mächtigen` haben sich ein Sonderrecht …

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Ferda Ataman, hat die Verantwortlichen in der Bundeswehr aufgefordert, entschieden gegen sexuelle Belästigung und Diskriminierung in der Truppe vorzugehen.„Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist verboten und eine Form von Diskriminierung“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Ich erwarte hier von der Bundeswehr, was für jeden …

Die US-Börsen haben am Freitag geringfügig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.359 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.940 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq …

Nach dem Bruch der Koalition mit dem BSW hat der SPD-Landesvorstand in Brandenburg den Weg für offizielle Koalitionsverhandlungen mit der CDU freigemacht – ein entsprechender Beschluss fiel gleichzeitig auch bei der CDU.Es sei beschlossen worden, ab der kommenden Woche mit den Gesprächen zu beginnen, hieß es am Freitagabend nach den …

Nach dem Bruch der Koalition mit dem BSW hat dDer SPD-Landesvorstand in Brandenburg den Weg für offizielle Koalitionsverhandlungen mit der CDU freigemacht.Es sei einstimmig beschlossen worden, ab der kommenden Woche mit den Gesprächen zu beginnen, hieß es am Freitagabend nach Beratungen mit der Fraktion. Gleichzeitig wurde das Verhandlungsteam zusammengestellt – …

In der Freitags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen.Sie lauten 8, 16, 37, 39, 48, die beiden „Eurozahlen“ sind die 5 und die 11. Diese Angaben sind ohne Gewähr.Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen.Die Hälfte der …

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat angesichts der Neuverschuldung seines Bundeslandes eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert. Es sei absurd, Schulden aufzunehmen, um den Länderfinanzausgleich zu bezahlen, sagte Rhein der „Welt“.Hessen habe in knapp 80 Jahren Länderfinanzausgleich keinerlei Geld bekommen, aber mehr als 75 Milliarden Euro eingezahlt, so Rhein. Von …

Zum Wochenausklang hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.297 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Minus baute der Dax unter Schwankungen seine Verluste aus.„Auf eine erste Rally-Woche des Börsenjahres 2026 folgte im Dax eine …

US-Präsident Donald Trump hat Ländern, die sich gegen seine Annexionspläne für Grönland stellen, mit zusätzlichen Zöllen gedroht.„Ich werde möglicherweise Zölle gegen Länder verhängen, wenn sie bei Grönland nicht folgen“, sagte er am Freitag im Weißen Haus. „Denn wir brauchen Grönland, weil wir Grönland für die nationale Sicherheit brauchen. Also werde …

Der Deutsche Tourismusverband pocht auf eine Absenkung der Luftverkehrssteuer. „Nachhaltige Mobilität und ein wettbewerbsfähiger Luftverkehr sind gleichermaßen erforderlich“, sagte der Präsident des Verbands, Reinhard Meyer, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Wir gehen davon aus, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Absenkung der Luftverkehrssteuer umgesetzt wird. Der Luftverkehr ist für die internationale Erreichbarkeit …