Nachrichten

Die EU-Kommission hat 2025 so viele Rechtsakte auf den Weg gebracht wie seit 2010 nicht mehr. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Zahlen des Wirtschaftsverbands Gesamtmetall.Demnach schlug die Kommission unter Leitung von Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) 1.456 Rechtsakte vor. Das sind 21 Richtlinien, 102 Verordnungen, …

Die Leiterin das Berliner Büro des Thinktanks European Council on Foreign Relations (ECFR), Jana Puglierin, erwartet, dass Deutschland und Europa ein Jahrzehnt brauchen, um militärisch im konventionellen Bereich unabhängig von den USA zu werden.Es gehe insbesondere um strategische Schlüsselbereiche, über die europäische Armeen bislang noch nicht verfügen und in denen …

Klimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) hat eine zügige Einigung auf neue Regeln für den Heizungstausch gefordert und Korrekturen bei der Förderung angemahnt. „Von den Heizungsbauern über die Installateure bis zur Energiewirtschaft und den kommunalen Spitzenverbänden rufen alle: Stiftet kein neues Chaos, ändert möglichst wenig, und schafft endlich Planungssicherheit“, sagte Schneider der …

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat die Debatte um eine höhere Tabaksteuer begrüßt. Eine Erhöhung sei „aus gesundheitspolitischer Sicht richtig und notwendig“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).Rauchen sei „weiterhin eine der größten vermeidbaren Gesundheitsgefahren“, so Reinhardt. „Internationale Erfahrungen und Daten aus der Public-Health-Forschung zeigen, dass höhere Preise den …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht noch keine Gewähr für die Überwindung der Grönland-Krise mit Donald Trump und ruft die Europäer zu Furchtlosigkeit vor dem US-Präsidenten auf. „Die Unvorhersehbarkeit wird immer unvorhersehbarer“, sagte Pistorius dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe). Auf die Frage, ob die Gefahr durch Trumps Annexionspläne gegen die zu Dänemark …

Die Fraktionen von SPD und Grünen sprechen sich für strengere Zugangskontrollen im Bundestag aus. „Die Sicherheitslage in Deutschland und Europa verschärft sich“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Innenpolitisch wachsen Bedrohungen durch den erstarkenden Rechtsextremismus.“ Es sei das Gebot der Stunde, „in dieser schwierigen …

Die US-Börsen haben am Freitag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 48.892 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.939 Punkten 0,4 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete …

In der Freitags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen.Sie lauten 8, 13, 15, 17, 37, die beiden „Eurozahlen“ sind die 3 und die 7. Diese Angaben sind ohne Gewähr.Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen.Beim Eurojackpot wird …

Die Bundesregierung begrüßt das am Freitag erzielte Abkommen zwischen der syrischen Regierung und dem kurdischen Militärbündnis, „Syrische Demokratische Kräfte“ (SDF), über eine militärische und zivile Vereinigung.„Eine friedliche Integration der SDF in staatliche Strukturen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem geeinten und inklusiven Syrien: Sie ist auch Voraussetzung, …

Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die Nutzung des EU-Systems „Catch“ vorerst ausgesetzt und die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) angewiesen, bis auf Weiteres das nationale System „Fikon II“ zu verwenden. Damit stellt sich Rainer gegen eine seit dem 10. Januar rechtlich verpflichtende EU-Vorgabe.„Catch“ ist ein von der Europäischen Kommission …