Nachrichten

Nach dem vorläufigen Abschluss der Gespräche über ein Ende des Ukrainekriegs in Abu Dhabi hat der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, scharfe Kritik an Russland geübt.Der „Rheinischen Post“ sagte Hardt: „Erneut bleiben die Ukraine-Gespräche ergebnislos und erneut war es Russland, das mit seinen Maximalforderungen einen echten Fortschritt verhindert hat. …

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat für Mittwoch zu einem Campus-Warnstreiktag im Rahmen der Tarifverhandlungen mit den Ländern aufgerufen.Verdi teilte am Sonntag mit, dass in über 60 Städten bundesweit Beschäftigte aus Hochschulen, Studierendenwerken und Forschungseinrichtungen für ihre Tarifforderungen demonstrieren werden. An mehr als 40 Standorten sollen Warnstreiks stattfinden.Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler kritisierte die …

Die Forderung des CDU-Wirtschaftsflügels nach einer Abschaffung des grundsätzlichen Rechts auf Teilzeit ist auf massive Kritik aus der eigenen Partei gestoßen.„Mit einer solchen Einschränkung zäumen wir das Pferd von der falschen Seite auf“, sagte der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Ich würde mir auch wünschen, …

Die Aktivistin Gazelle Sharmahd, Tochter des hingerichteten Deutschen Jamshid Sharmahd, hat dem Mullah-Regime im Iran vorgeworfen, einen „Genozid – genauer: Politizid“ (politische Säuberung) – an der eigenen Bevölkerung auszuführen.Darauf deuteten Videos und Nachrichten hin, die derzeit trotz nahezu vollständiger Abschaltung des Internets durchsickerten, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Mehrere …

Volkswagens Konzernchef Oliver Blume fordert nach der Davos-Rede von US-Präsident Donald Trump eine selbstbewusste Linie Europas. Die EU habe auf die Zoll-Drohungen „richtig“ reagiert, sagte er dem „Handelsblatt“: „Europa hat viele Stärken und kann mit Selbstvertrauen agieren. Deshalb sind klare Positionen wichtig.“Neue US-Investitionen knüpft Blume an Entlastung: „Bei einer unveränderten …

Ehemalige Mitarbeiter einer deutschen Tochterfirma der russischen Staatspost haben in Deutschland ein mutmaßlich illegales Versandsystem aufgebaut, das offenbar den Transport von EU-sanktionierten Waren nach Russland ermöglicht. Das schreibt die „Bild am Sonntag“ an diesem Wochenende.Demnach ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin bereits seit 2022 wegen versuchter Sanktionsverstößen gegen Manager der Firma, die …

Der Wirtschaftsflügel der CDU will den Rechtsanspruch auf Teilzeit abschaffen. Auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten Ende Februar soll ein entsprechender Antrag mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ beschlossen werden, meldet der „Stern“.Darin fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT): „Der Rechtsanspruch auf Teilzeit soll zukünftig nur bei Vorliegen einer besonderen …

Trotz einer Rekordzahl von Baustellen will die Deutsche Bahn die Pünktlichkeit im Fernverkehr in diesem Jahr spürbar steigern. Philipp Nagl, Chef der Infrastruktursparte DB InfraGo, kündigte an, dass die Pünktlichkeitsquote auf 60 Prozent steigen soll.Zuletzt hatte der Wert oft nur bei rund 50 Prozent gelegen. „Die Fahrgäste spüren überall dort, …

Die Mehrheit der Bürger in Deutschland fürchtet sich vor US-Präsident Donald Trump und seiner Politik. Das ergab eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für „Bild am Sonntag“.Demnach sehen 61 Prozent in Trump als eine Bedrohung. Nur noch 24 Prozent betrachten den US-Präsidenten als Verbündeten.Die kritische Sicht auf Trump spiegelt sich auch …

In der Koalition gibt es große Uneinigkeit über den Umgang mit ausländischen, vor allem US-amerikanischen Streaming-Diensten wie Netflix, Amazon und Disney.Die SPD um Finanzminister Lars Klingbeil befürwortet eine gesetzliche Regelung, um die Unternehmen zu Investitionen in Deutschland zu verpflichten und verweist auf eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Wolfram Weimer, Kulturstaatsminister …