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Die SPD-Frauen machen Parität zur Bedingung für eine Wahlrechtsreform. „Für die SPD-Frauen kann ich klar sagen: keine Wahlrechtsreform ohne Parität“, sagte deren Bundesvorsitzende, Carmen Wegge, dem „Stern“.Eine Wahlrechtsreform ohne Parität würde hinter den Anforderungen unserer Zeit zurückfallen, so die Sozialdemokratin. „Die Erwartungshaltung der Frauen ist klar: Es ist Zeit, den …

Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer hat den Vorschlag der Union zur Entlastung der Steuerzahler mit mittleren Einkommen als teuer und wenig sinnvoll kritisiert.„Eine spürbare Entlastung über die Einkommensteuer zu erreichen, wird schnell sehr teuer“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Allein der Vorschlag der Union zur Anhebung der Grenze für den Spitzensteuersatz …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt strengere Gesetze gegen eine übermäßige Vorteilsbeschaffung für Familienangehörige in der Politik nicht aus. „Die Partei ist geprägt von einer tief verankerten Filz- und Vetternwirtschaft“, sagte er den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (NBR) und der „Rheinpfalz“ mit Blick auf die AfD. „Ich würde uns eine …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht kaum Chancen für eine rasche Beendigung des Ukraine-Kriegs auf dem Verhandlungsweg.„Dieser Krieg wird nach meiner Einschätzung erst zu Ende gehen, wenn eine der beiden Seiten erschöpft ist, entweder militärisch oder ökonomisch“, sagte er der „Rheinpfalz“ und den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (NBR). „Vernunft und …

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, fordert von CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz Kurskorrekturen in der Sozialdebatte.„In den vergangenen Wochen und Monaten gab es viel Stückwerk in den Diskussionen und zum Teil sehr wilde Einzelvorschläge“, sagte Radtke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart, bei dem Merz an …

Vor dem CDU-Bundesparteitag hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein ein Vorziehen der Körperschaftsteuersenkung gefordert. „Wenn es finanziell möglich ist, sollte die Senkung der Körperschaftsteuer, die für Anfang 2028 geplant ist, um ein Jahr vorgezogen werden“, sagte der CDU-Landesvorsitzende dem Nachrichtenmagazin „Focus“.„Und die Stromsteuersenkung für alle muss kommen. Auch die Senkung der …

Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.663 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.881 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete …

Vor dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart hat Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) vor weiteren Einzelvorstößen aus Reihen der schwarz-roten Koalition gewarnt.„Immer wieder neue Einzelforderungen führen reflexartig und auch nachvollziehbarerweise zu Kopfschütteln auf der anderen Seite der Koalition“, sagte Laumann der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Von daher hilft es uns nicht weiter, …

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat für den am Freitag in Stuttgart beginnenden CDU-Parteitag einen Antrag eingebracht, in dem eine Reform der Einkommenssteuer gefordert wird. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe).Konkret wird in dem Antrag gefordert: „Dafür muss der Einkommensteuertarif – aufgrund der Haushaltslage gegebenenfalls auch in Stufen – im …

Alice Schwarzer sieht in AfD-Chefin Alice Weidel im Fall einer möglichen Kanzlerschaft einen positiven Effekt für Frauen.„Es hätte trotz alledem vermutlich auch den Effekt, ermutigend für Frauen zu sein“, sagte sie dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“. Zugleich warnte sie jedoch vor einem Erstarken der AfD.Scharfe Kritik äußerte die Herausgeberin des …