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Mützenich verteidigt Ukraine-Äußerungen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich legt im koalitionsinternen Streit um den Ukraine-Krieg nach. „Die Optionen, wie ein militärischer Konflikt beendet werden kann, die werden am Ende politische sein“, sagte Mützenich der „Neuen Westfälischen“ (Dienstagsausgabe). „Wir müssen China davon überzeugen, dass die Volksrepublik ein existenzielles und wirtschaftliches Interesse hat, stärker im von …

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Wegner will Bargeldabhebungen mit Bezahlkarte begrenzen

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will Bargeldabhebungen mit der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen begrenzen. Die Bezahlkarte solle verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen werde und Geflüchtete im Nachhinein Schlepperorganisationen bezahlten, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Deshalb müssen wir darauf Wert legen, dass die Bargeldauszahlung begrenzt wird.“ Wegner verwies auf die …

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IW-Tarifexperte hält 2024 neuen Streikrekord für möglich

Der Tarifexperte des arbeitgebernahen Instituts für Wirtschaft (IW), Hagen Lesch, hält 2024 in Deutschland einen neuen Streikrekord für möglich. „Es ist nicht auszuschließen, dass im laufenden Jahr die Arbeitskonflikte stärker eskalieren als 2023“, sagte der IW-Ökonom Lesch der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Schon jetzt habe die Eskalation, so Lesch, aktuell einen …

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Grüne sehen Planungssicherheit durch kommunale Wärmeplanung

In der Debatte über die künftige Energie- und Wärmeversorgung in Deutschland sehen die Grünen durch die kommunale Wärmeplanung Planungssicherheit für die Endverbraucher gegeben. „Schon heute ist nicht jedes Privathaus an das Gasnetz angeschlossen, in 50 Jahren werden es absehbar tatsächlich weniger sein als heute“, sagte die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, …

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FDP: Diskussion über Stilllegung von Gasnetzen „unangemessen“

Die FDP spricht sich gegen den perspektivischen Rückbau der Gasverteilernetze aus. „Als FDP-Fraktion sehen wir die technologische Entwicklung und künftige Verfügbarkeit von Wasserstoff deutlich optimistischer, als man das offenbar im Bundeswirtschaftsministerium tut“, sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Aus seiner Sicht gibt es keine Grundlage dafür, Wasserstoff als …

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Bürgergeld: VdK bezeichnet CDU-Vorschläge als „verfassungswidrig“

Die VdK-Chefin Verena Bentele warnt vor den CDU-Vorschlägen für eine Bürgergeld-Reform und bezeichnet sie als verfassungswidrig und als Bedrohung. „Ich habe den Eindruck, dass hier sehr frühzeitig der Wahlkampf mit populistischen Angriffen gegen das Bürgergeld eingeläutet wird“, sagte Bentele dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dabei werden auch Vorschläge gemacht, die verfassungswidrig sind, …

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Schülerkonferenz für stärkere Thematisierung von Krieg an Schulen

Die Bundesschülerkonferenz spricht sich dafür aus, Krisen und Krieg stärker an Schulen zu thematisieren. „Viele Schüler haben Angst vor dem Krieg, sie blicken voll Furcht in die Zukunft“, sagte Generalsekretär Florian Fabricius den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Die Schule steht in der Verantwortung, den Krieg zu thematisieren, sie sollte sich …

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Wissing bekräftigt Nein zu Fahrtauglichkeitsprüfungen für Senioren

Anders als Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) auch nach dem tödlichen Unfall in Berlin Fahrtauglichkeitsprüfungen für Senioren kategorisch ab. „Haben wir signifikant höhere Unfallzahlen bei hochbetagten Autofahrern: Nein, haben wir nicht“, sagte Wissing der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Deswegen können wir hier keine pauschalen Zwangsuntersuchungen einführen …

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Cannabis-Legalisierung: Kinderärzte fordern Stopp des Gesetzes

Kurz vor der entscheidenden Bundesratssitzung zum Cannabis-Gesetz an diesem Freitag fordern die deutschen Kinderärzte die Bundesregierung zum Stopp ihrer Pläne auf. „Die Ampel-Koalition will mit dem Kopf durch die Wand, sie sieht die berechtigten Einwände von Ärzten und Juristen nicht“, sagte der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Michael …

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Gewalt an Schulen: Lehrer rufen zu konsequentem Eingreifen auf

Der Deutsche Lehrerverband hat angesichts der Zunahme von Gewalt an Schulen zu mehr Vorbeugungsarbeit und entschlossenem Einschreiten durch Lehrkräfte und Behörden aufgerufen. „Gegen Gewalt hilft gezielte Prävention und konsequente Intervention“, sagte Verbandspräsident Stefan Düll dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Schulen leisten das mit den ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, mit der pädagogischen …

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