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Der Sozialverband VdK unterstützt die jüngste Forderung der SPD, auch Miet- und Kapitaleinkünfte systematisch zur Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung heranzuziehen, mahnt jedoch substanzielle Freibeträge an.VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag): „Wir freuen uns, dass eine langjährige Kernforderung des Sozialverbands VdK nun endlich in der Debatte …

Psychische und emotionale Belastungen von Polizisten in Deutschland sind signifikant höher als in anderen Berufen. Das geht aus einer Auswertung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hervor, über die der „Münchner Merkur“ (Dienstagausgabe) von „Ippen Media“ berichtet. Die Folgen psychischer Belastung führten zu mehr Ausfällen bei der Polizei und mittelfristig zu …

Der Wirtschaftsweise Martin Werding warnt vor einer Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung.„Der Sachverständigenrat hat Reformen der Beamtenversorgung angemahnt, um deren langfristige Finanzierbarkeit zu verbessern. Zugleich könnte dabei sichergestellt werden, dass alle Rentenreformen unmittelbar auch für Beamtinnen und Beamte gelten. Für die Finanzierung des Rentensystems ist dabei aber nichts …

Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich auf Provokationen der US-Regierung während der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) an diesem Wochenende ein.„Wir haben vergangenes Jahr erlebt, dass US-Spitzenpolitiker die Münchner Bühne genutzt haben, um Deutschland und Europa direkt vor der eigenen Haustür zu diskreditieren“, sagte der außenpolitische Fraktionssprecher Adis Ahmetovic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Auch jetzt …

In der Debatte um eine Altersgrenze für den Zugriff auf „soziale Medien“ haben sich SPD und Jusos gegen Nutzungsverbote für Minderjährige ausgesprochen.Stattdessen müssten die Plattformbetreiber stärker in die Pflicht genommen werden, forderten sie. „Viele junge Menschen empfinden Social Media als Belastung – und die Plattformen kalkulieren das ein“, sagte Juso-Chef …

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgerufen, eigene Nachforschungen zum Fall des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein und mögliche Betroffene in Deutschland einzuleiten.„Die Haltung der Bundesregierung zu den Epstein-Files zeigt eine Ignoranz für die mögliche größere Dimension des Skandals, die gefährlich und mindestens fahrlässig ist“, sagte ihre Parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag, Irene …

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) erwartet von den geplanten Änderungen im Mietrecht einen besseren Schutz vor Wohnungslosigkeit.„Der Gesetzgeber sorgt mit der geplanten Änderung für Klarheit, dass die Befriedigung von Mietschulden beide Kündigungsarten, die außerordentliche und die hilfsweise ordentliche Kündigung, erfasst“, sagte Geschäftsführerin Sabine Bösing dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Nur so können unnötige …

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will den Kampf für mehr Klimaschutz in Deutschland verschärfen und schlägt zahlreiche Maßnahmen vor, um die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen.Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den Entwurf des „Klimaschutzprogramms 2026“. Demnach will Schneider die Förderung für den klimafreundlichen Heizungsaustausch erhöhen. So sollen Haushalte …

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) verlangt angesichts der erneuten Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi, das Streikrecht einzuschränken.Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter: „Erst streiken, dann verhandeln – das zerstört Vertrauen. Deutschland braucht dringend ein Gesetz für Fairnessregeln bei Streiks.“ Kampeter warf Verdi eine „verantwortungslose Streikstrategie“ vor. „Ob Streik im …

Die Zahl der Straftaten gegen Journalisten ist in Deutschland zuletzt deutlich angestiegen.Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Dienstagsausgabe berichtet.„Mit Stichtag 31. Dezember 2025 wurden durch die Länder im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität …