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Nach dem spektakulären Bankeinbruch bei einer Sparkassen-Filiale in Gelsenkirchen deutet nach Einschätzung von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) immer mehr auf ortskundige Hilfestellung für Täter hin. „Es finden sich, ganz vorsichtig gesprochen, ein paar Merkwürdigkeiten, die Hilfe für die Täter zumindest nicht unwahrscheinlich erscheinen lassen“, sagte Reul der „Westdeutschen Allgemeinen …

Im Streit um Steuersenkungen zwischen Union und SPD im Bund fordert der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), zeitnahe Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen.„Für mich hat die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen Priorität“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man müsse so schnell wie möglich zu spürbaren Steuerentlastungen kommen. …

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner deutet die Zustimmung ihrer Partei zu einem möglichen Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine an.„Wenn es den Waffenstillstand gibt und die Ukraine es will, wird sich Deutschland seiner Verantwortung nicht entziehen. Deutschland muss bereit sein, einen Waffenstillstand in der Ukraine militärisch mitabzusichern“, sagte Brantner der „Süddeutschen …

Wegen der Politik von US-Präsident Donald Trump gibt es in der CDU Überlegungen, dass Deutschland sich an der Finanzierung eigener Atomwaffen beteiligen könnte.„Deutschland könnte sich an einem europäischen Schirm finanziell beteiligen, ohne die Führung zu übernehmen“, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der „Süddeutschen Zeitung“. „Fachleute gehen von einer Entwicklungszeit von …

Die Bundesländer wollen die bei Autofahrern beliebten „Blitzerwarnapps“ gänzlich verbieten. Wie die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) berichtet, soll nach dem Willen der Länder das bereits bestehende Nutzungsverbot ausgeweitet werden.Das Verbot der Nutzung von „Blitzerwarnapps“ dürfe nicht weiter von Zufallsfunden bei Polizeikontrollen abhängig sein, heißt es in einer Stellungnahme zu der von …

Die SPD will mit einem Aktionsplan die stark gestiegenen Lebensmittelpreise in Deutschland senken. Wie die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) berichtet, ist dabei auch die Einführung eines „Deutschland-Korbs“ geplant. SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher sagte der Zeitung: „Steigende Lebensmittelpreise sind für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen kein abstraktes Problem, sondern eine tägliche Belastung.“Nach …

Zur Unterstützung der aktuellen Proteste gegen das Regime im Iran fordert der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, einen neuen Anlauf zur Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation.„Die EU muss die Aktivitäten der Revolutionsgarden des Iran in Europa unterbinden. Die rechtlichen Möglichkeiten sind da“, sagte Hardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Bislang …

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, fordert die Bundesregierung eindringlich auf, den versprochenen Bürokratieabbau zügig umzusetzen und aus seiner Sicht unnötige Regelungen schnellstmöglich zu streichen.Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Dittrich: „Die Betriebe brauchen sofort spürbare Entlastungen. Die Abschaffung der Bonpflicht steht jetzt zwar in der Modernisierungsagenda, doch …

Haushaltspolitiker der Union im Bundestag fordern Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Blick auf den Bundeshaushalt 2027 zu Strukturreformen und milliardenschweren Kürzungen auf.Wie die „Bild“ (Montagausgabe) meldet, wollen sich die Haushälter dazu am Montag zu einer Strategietagung treffen. Der Zeitung sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg: „Für den Haushalt …

Angesichts der Eskalation im Iran zeigt sich die EU bereit, neue Sanktionen gegen das Regime in Teheran zu verhängen.EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sagte der „Welt“: „Die EU hat bereits weitreichende Sanktionen gegen den Iran verhängt – und zwar gegen diejenigen, die für Menschenrechtsverletzungen, die Ausweitung des Atomprogramms und für Teherans Unterstützung …