Indischer Premierminister will KI als öffentliches Gut behandeln
Der indische Premierminister Narendra Modi will künstliche Intelligenz als öffentliches Gut behandeln und nicht als Produkt privater Tech-Konzerne. „Technologie entfaltet ihren größten Nutzen, wenn sie geteilt und nicht als strategisches Gut gehütet wird“, schreibt Modi in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“.Offene Plattformen würden dazu beitragen, die Technologie sicher und nutzerorientiert …
Ex-Verfassungsschutzchef: Geheimdienst soll auch Kinder beobachten
Im Kampf gegen Terrorismus fordert der frühere Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, dass der Geheimdienst notfalls auch Kinder überwachen muss. „Die Sicherheitsbehörden brauchen die Fähigkeit, auch Akteure zu beobachten, die noch keine 14 Jahre alt sind, wenn sie schwerste Straftaten begehen oder Terrorismus planen“, sagte Müller dem „Stern“ und …
Nouripour fordert Einfrieren von Vermögen iranischer Regimeliten
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert neue Sanktionen gegen das iranische Regime – auch innerhalb Deutschlands. „Das sollte Deutschland jetzt anzetteln“, sagte der Bundestagsvizepräsident dem Nachrichtenmagazin Politico. Neben der Listung der Revolutionsgarden brauche es weitere Schritte, etwa das „Einfrieren von Privatvermögen der Regimeliten“. Es gebe Regimeangehörige, die Vermögen in Europa haben. …
Länder bereiten sich auf Szenario eines AfD-Ministerpräsidenten vor
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD in einem der 16 Bundesländer Konsequenzen angekündigt. Sollte eine AfD-Regierung ins Amt kommen, müsse es Veränderungen „in der der Art und Weise der Zusammenarbeit“ unter den Ländern geben, sagte der CDU-Politiker dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ …
Sozialverband kritisiert Reformpläne für private Altersvorsorge
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat den von der schwarz-roten Koalition an diesem Donnerstag in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge kritisiert und fordert, stattdessen die gesetzliche Rente zu stärken.„Der letzte Versuch staatlich gelenkter privater Rentenvorsorge ist kläglich gescheitert“, sagte SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). …
Verbraucherschützer fürchten Fiasko bei Altersvorsorge-Reform
Vor der Einbringung des neuen Altersvorsorge-Gesetzes in den Bundestag an diesem Donnerstag warnen Verbraucherschützer vor einem erneuten Scheitern der privaten Altersvorsorge. „Die Geschichte wiederholt sich“, sagte Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Mit dieser Reform wird die private Altersvorsorge wieder scheitern.“Die Reform von Finanzminister Lars Klingbeil …
Stromnetz-Anschlag: Behörden suchen „auch andere mögliche Täter“
Knapp zwei Monate nach dem folgenschweren Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz fehlt den Behörden weiterhin eine klare Spur. Das geht aus Antworten des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über die die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) berichtet.„Ungeachtet der im Anfangsverdacht angenommenen Verantwortlichkeit einer terroristischen Vereinigung werden auch andere …
Nabu kritisiert geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes
Der Naturschutzbund (Nabu) hat die von der schwarz-roten Bundesregierung vorgelegten Eckpunkte für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes kritisiert.„Mit der angekündigten Reform des Gebäudeenergiegesetzes schwächt die Bundesregierung ein zentrales Instrument für den Klimaschutz im Gebäudesektor“, sagte Steffi Ober vom Nabu-Bundesverband dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Die Streichung der 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien beim …
US-Börsen legen zu – Öl und Gold teurer
Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.482 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.946 Punkten 0,8 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete …
Wadephul weist Weidels Vorwürfe zu Gaslieferungen zurück
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat der AfD-Parteivorsitzenden Alice Weidel nach deren Aussagen zu angeblichen deutschen Gaslieferungen an die Ukraine eine gezielte Lüge vorgeworfen.„Wir liefern kein deutsches Gas aus unseren Gasspeichern an die Ukraine – und das Gas in Deutschland ist auch nicht knapp“, sagte Wadephul der „Bild“ (Donnerstagausgabe) auf Anfrage. …
